Milliardengeschäft Inkasso – Die Geldeintreiber und ihre Opfer

Knapp sieben Millionen Deutsche sind überschuldet. Wer seine Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue Rechnungen und Drohbriefe ins Haus. Da sind Schuldner schnell mit dem Doppelten und Dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Für die Inkassoindustrie ein extrem lukratives Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Dabei sind bei weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens. Die Dokumentation von Grimme-Preisträger Michael Richter zeigt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen.

Die aufrüttelnde Dokumentation wird am Montag, den 01.04.2019 | 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt (Story im Ersten).

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Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern, sind Überprüfungsanträge einzulegen

Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: “ In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […] ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind  (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der  vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

Daher ist zu empfehlen, dass (mehr …)