Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte das BMJV einen Gesetzentwurf für eine Reform der Vorschriften zum P-Konto. Bereits der Diskussionsentwurf wurde in vielen Stellungnahmen stark kritisiert. Dennoch wurden im Referentenentwurf im Vergleich zum Diskussionsentwurf nur minimale Änderungen vorgenommen.
Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMJV zu finden:

Referentenentwurf PKofoG

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Bundesverfassungsgericht zu ALG II Sanktionen

Wenn ein ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten verstößt, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass einige der Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle und weitere Informationen: Pressemitteilung Nr. 74/2019 des BverfG vom 05.11.2019


Link zum vollständigen Urteil

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