Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) meldet: Wir fordern seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben.

Die entsprechendegesetzliche Regelung des EuropäischenParlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit,die Richtlinie umzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert (so auch anlässlichdes DeutschenInsolvenzrechtstags 2018). „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Sobald die Regelung vorliegt, sollte sie zügig in deutsches Recht umgesetzt werden, um längeren Leerlauf bei Gerichten, Insolvenzverwaltern und Schuldnerberatern zu verhindern.“ Dieser dürfte, zeigt sich Henning überzeugt, durch ein Abwarten der betroffenen Schuldner zwangsläufig entstehen.

Aktuell ist davon auszugehen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley erste Vorschläge zur Anpassung der deutschen Restschuldbefreiungsregeln auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag am 4. April 2019 in Berlin vorstellen wird.

AG Zeitz: Aussetzung der Vollziehung einer Kontopfändung bis zum Ende der „Wohlverhaltensphase“ gemäß § 294 InsO

Hier der Hinweis auf den Beschluss AG Zeitz, 29.11.2018, 5 M 754/16.

Daraus: „Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch Beträge erfasst, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung nach §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO unzulässig. Insoweit liegt eine Pfändung künftiger Forderungen vor, die erst mit Entstehung der Forderungen wirksam wird (vgl. Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 88 Rn. 22).

Dies führt dazu, dass kein materiell-rechtliches Verwertungsrecht des Gläubigers wohl aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 – IX ZR 40/17 -, juris).

Zur Beseitigung der Verstrickung kann (mehr …)

AG Zeitz: Aussetzung der Vollziehung einer Kontopfändung bis zum Ende der „Wohlverhaltensphase“ gemäß § 294 InsO

Hier der Hinweis auf den Beschluss AG Zeitz, 29.11.2018, 5 M 754/16.

Daraus: „Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch Beträge erfasst, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung nach §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO unzulässig. Insoweit liegt eine Pfändung künftiger Forderungen vor, die erst mit Entstehung der Forderungen wirksam wird (vgl. Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 88 Rn. 22).

Dies führt dazu, dass kein materiell-rechtliches Verwertungsrecht des Gläubigers wohl aber die öffentlich-rechtliche Verstrickung entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 – IX ZR 40/17 -, juris).

Zur Beseitigung der Verstrickung kann (mehr …)

Bundesfinanzhof: Finanzamt kann durch Verwaltungsakt entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist

RA Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf Bundesfinanzhof, Urteil vom 7.8.2018, VII R 24, 25/17; VII R 24/17; VII R 25/17 hin. Dessen Leitsatz 1: lautet:

Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Anmerkung RA Henning: (mehr …)

OLG Frankfurt zur Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt am Main, 10.08.2018 – 6 WF 158/18 – Orientierungssatz:

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

Aus der Entscheidung: (mehr …)

BGH zur Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers

Hier der Hinweis auf BGH, 14.06.2018 – IX ZB 43/17 – Leitsatz:

Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

LSG München bejaht Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

LSG München, Urteil v. 21.03.2018 – L 13 R 25/17:

  1. Die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil einer Altersrente ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig.
  2. Die Entscheidung über die Niederschlagung einer Forderung ist nicht vom Rentenversicherungsträger im Rahmen der Entscheidung über die Verrechnung, sondern ausschließlich vom Inhaber der Forderung zu treffen.

Anders aber: LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen und Kai Henning dazu

BGH verneint Pflicht des Schuldners, in Wohlverhaltensperiode unaufgefordert Einkommensänderung eines Unterhaltsberechtigten mitzuteilen

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Inso-Newsletter auf BGH Beschl. vom 12.7.18, IX ZB 78/17 hin:

§ 295 Abs. 1 Inso enthält nicht die Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen
höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 249/08; Rn. 11, 14 ff). – Rz. 7

Anmerkung RA Henning: (mehr …)

Bericht der Bundesregierung: nur in 0,78 % konnte die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre verkürzt werden

Die Bundesregierung hat die Evaluierung zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. Art. 107 EG-InsO) vorgelegt (BT-Drucksache 19/4000).

Für Experten nicht wirklich erstaunlich, aber deutlich: „Im Erhebungszeitraum konnte anhand der ausgewerteten Daten in 534 Fällen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt werden (…) Stellt man dieser Zahl die Anzahl der im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 gestellten Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen von 68.240 natürlichen Personen gegenüber (…) , beläuft sich der rechnerische Anteil der Verfahren, in denen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt wurde, auf 0,78 Prozent. (…)

Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liegt bei deutlich unter 2 Prozent und verfehlt daher die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich.“

Die Bundesregierung äußert zwar einige Vorbehalte („Bei der Interpretation dieser Quote sind allerdings die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:…“), doch vermag dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die damals mit viel Getöse und Medienecho begleitete Verkürzung des RSB-Verfahrens krachend gescheitert ist. (mehr …)