SGB II/XII

Bei den infolge eines notwendigen Wohnungswechsels erforderlich werdende Überschneidungskoten für eine doppelte Mietzahlung handelt es sich – in Abgrenzung zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II – um Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Rahmen ihrer Angemessenheit vom Jobcenter grundsätzlich entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen sind – SG Kiel vom 4. April 2017, Az. S 30 AS 407/15

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Bei einem notwendigen Umzug stellt eine zeitliche Überschneidung des alten und des neuen Mietverhältnisses eher die Regel als die Ausnahme dar. Ein bestehendes Mietverhältnis kann... → weiterlesen

Bei der Auslegung und Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist das Recht einer hilfebedürftigen Person auf einen sozialtypischen Wohnraum vom Jobcenter stets zu berücksichtigen – SG Rostock vom 22. Juni 2017, Az. S 13 AS 845/14

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Mit dem Regelungszweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 unvereinbar, da eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 11 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts auf... → weiterlesen

Aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II geht keine Beschränkung der zu übernehmenden tatsächlichen Unterkunftskosten auf solche Aufwendungen, die mieterseitig bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu zahlen waren, hervor – SG Dortmund vom 14. August 2017, Az. S 60 AS 1326/14

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Wenn ein Wohnungsgeber eine Antragstellerin nach einer über 15jährigen Mietdauer damit konfrontiert, er müsse die Miete nach einer derart langen Zeit dem ortsüblichen Mietspiegel anpassen,... → weiterlesen

Ein von einem Jobcenter ausgesprochenes Hausverbot hat keine unmittelbare Grundlage im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), wenn ein Antragsteller von dieser Verfügung nicht in seiner Eigenschaft als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II betroffen und in eigenen Angelegenheiten weiterhin berechtigt ist, nach terminlicher Absprache die Diensträume des Jobcenters zu betreten – SG Dortmund vom 18. Juli 2017, Az. S 30 AS 3046/17.ER

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Es liegt hier keine Streitigkeit über „Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG), der materiell Rechtsverhältnisse nach dem SGB II... → weiterlesen

Die Regelung über die Absenkung des Alg II bei Pflichtverletzungen (§§ 31 ff. SGB II) sind nicht verfassungswidrig – SG Berlin vom 7. Juli 2017, Az. S 172 AS 14857/15

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Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf... → weiterlesen

Die Entscheidung des Jobcenters über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II hat stets inzident im Rahmen des antragstellerseitig gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens überprüft zu werden – SG Dortmund vom 16. Dezember 2016, Az. S 19 AS 3947/16

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Bei dem Merkmal der Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 2 und 4 SGB II handelt es sich um... → weiterlesen

Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17

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Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht n diesem Sachzusammenhang ist... → weiterlesen

Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten – SG Dortmund vom 9. November 2017, Az. S 30 AS 3046/17.ER

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Das Hausrecht stellt hier ein notwendiger Annex dieser Sachkompetenz, demzufolge dieser Träger der öffentlichen Verwaltung eigenverantwortlich selbst bestimmen kann, wem der Zutritt zu seinen Diensträumen... → weiterlesen