Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab

Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019).

Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind.

Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).

ALG II: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen

RA Helge Hildebrandt weist auf BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, Rn. 11 hin. Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts all diejenigen Leistungen umfasst, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (sog. »Türöffner-Funktion« des Antrags).

Daher kann die Übernahme einer Betriebskosten-Nachforderung nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, der »Antrag« auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufes der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei. – Quelle und mehr: hempels-sh.de

Hartz-IV-Empfänger machten 2017 fast 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern

www.o-ton-arbeitsmarkt.de meldet: „Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut wenigerMenschen, das aber mit immer höheren Beträgen.

2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. (mehr …)

Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) aus Münster hat wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen erstellt (Stand 3.1.2019):

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) aus Münster hat wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen erstellt (Stand 3.1.2019):

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

Wichtige Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2019


Zahlreiche Änderungen im Sozialrecht werden zu Beginn des Jahres 2019 für die Bürger von großer Bedeutung sein. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, gibt einen Überblick: http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2018-12-13-14-31-09-7ea5/?group=lt

Siehe bei dieser Gelegenheit auch für Hamburg: https://www.hamburg.de/basfi/aktuelles/

Deutsches Institut für Menschenrechte: Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind.

Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Stärkung des Zugangs zum Recht für arme Menschen. (mehr …)