Hartz-IV-Empfänger machten 2017 fast 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern

www.o-ton-arbeitsmarkt.de meldet: „Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut wenigerMenschen, das aber mit immer höheren Beträgen.

2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. (mehr …)

Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) aus Münster hat wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen erstellt (Stand 3.1.2019):

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) aus Münster hat wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen erstellt (Stand 3.1.2019):

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

Wichtige Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2019


Zahlreiche Änderungen im Sozialrecht werden zu Beginn des Jahres 2019 für die Bürger von großer Bedeutung sein. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, gibt einen Überblick: http://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2018-12-13-14-31-09-7ea5/?group=lt

Siehe bei dieser Gelegenheit auch für Hamburg: https://www.hamburg.de/basfi/aktuelles/

Deutsches Institut für Menschenrechte: Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind.

Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Stärkung des Zugangs zum Recht für arme Menschen. (mehr …)

Dolmetscher und Übersetzerkosten im SGB II und im Sozialrecht überhaupt

„Ich freue mich, dass ich die relativ neue und aktuelle Weisung der BA aus dem internen Handbuch für den Dienstbetrieb zur „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten“  der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Alle die mit dieser Fragestellung zu tun haben, können die Weisungslage und Rechtslage daran klären. Den Handbuchhinweis: „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten“ gibt es hier: harald-thome.de/(…)/HID14bersetzungsdienste.pdf

Quelle: Harald Thome – Newsletter vom 11.10.2018

neue Regelsätze ab 1.1.2019

Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02 Prozent. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2019 (Veränderung gegenüber 2018 in Klammern):

Alleinstehende / Alleinerziehende 424 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 382 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 339 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 322 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 302 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 245 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Quelle: Bundesregierung

Siehe dazu auch Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

LSG München bejaht Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

LSG München, Urteil v. 21.03.2018 – L 13 R 25/17:

  1. Die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil einer Altersrente ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig.
  2. Die Entscheidung über die Niederschlagung einer Forderung ist nicht vom Rentenversicherungsträger im Rahmen der Entscheidung über die Verrechnung, sondern ausschließlich vom Inhaber der Forderung zu treffen.

Anders aber: LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen und Kai Henning dazu

BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen

Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung (Universität Kassel), Felix Welti, das Ende August veröffentlicht wurde.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens: „Das Gutachten beantwortet offene Fragen für die rechtssichere Arbeit der Schlichtungsstelle, wenn es um Sozialleistungen geht. Damit kann sie Menschen mit Behinderungen bei der Durchsetzung ihres Rechts noch besser unterstützen.“

Quelle und mehr: https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/PM10_BGG-Schlichtungsstelle.html