Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019, 2 BvR 2425/18:

„Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.“ – Quelle und mehr: Pressemitteilung des Gerichts.

Siehe auch schon Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

Aktionswoche Schuldnerberatung 2019 („Albtraum Miete“): Forderungspapier der AGSBV

„Albtraum Miete“ heißt der Titel der 20. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). Die Aktionswoche findet in diesem Jahr vom 03. bis 07. Juni 2019 statt.

Das Forderungspapier ist nun online. Die Überschriften:

  • Wohnraum für Alle
  • Keine Stigmatisierung durch SCHUFA-Auskunft
  • Finanzielle Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen
  • Information über Unterstützungsangebote durch die Vermieter*innen

Siehe zum Thema auch die Entschließung „Wohnen und Schulden“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB).

BGH zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.2.2019, IX ZB 7/17, den RA Kai Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter wie folgt zusammenfasst:

Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.

Anmerkung RA Henning: (mehr …)

Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab

Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019).

Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind.

Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).

ALG II: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen

RA Helge Hildebrandt weist auf BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, Rn. 11 hin. Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts all diejenigen Leistungen umfasst, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (sog. »Türöffner-Funktion« des Antrags).

Daher kann die Übernahme einer Betriebskosten-Nachforderung nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, der »Antrag« auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufes der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei. – Quelle und mehr: hempels-sh.de