Restschuldbefreiung bald in drei anstatt in sechs Jahren

Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung bald in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.
Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben. Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

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BGH, Beschluss vom 20.12.2018, Az. IX ZB 8/17

Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall-oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktver-sicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insol-venzmasse fallen.

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BGH: Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

BGH Urt. 5.12.2018 -IV ZR 81/18 – Leitsatz:

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Der BGH macht mit dieser Entscheidung den Behandlungsalltag erkrankter Überschuldeter, die sich im Notlagentarif ihrer privaten Krankenversicherung befinden, für alle Beteiligten nicht einfacher. (mehr …)

BGH zur Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens einer der Altersvorsorge dienenden Versicherung

BGH, 20.12.2018, IX ZB 8/17 – Leitsätze:

  1. Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse.
  2. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

Anmerkung RA Henning im Inso-Newsletter RA Henning 1-19:

Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. (mehr …)

12. März 2019: Fortbildung „Die Insolvenzverwaltervergütung als Verhandlungsargument“

Datum: Dienstag, 12. März 2019 – 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort: Hochschule Fulda, Raum O122, Leipziger Str. 123, 36037 Fulda
Anmeldung: Teilnahmebedingungen und Anmeldeformular auf der Seite der BAG-SB

In Kooperation der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.


Zielgruppe:
Fachkräfte der Schuldner- und Insolvenzberatung die ihre Argumente für außergerichtliche Vergleiche stärken und/oder ihre Klienten im Verfahren begleiten (wollen).

Inhalt:
Die Insolvenzverwaltervergütung (IVV) macht einen nicht unerheblichen Teil der Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahren aus. Seit der InsO-Reform 2014 sind die Kosten prozentual an die Masse geknüpft, was im Insolvenzverfahren mitunter zu erheblichen Quotenverlusten für die Gläubiger führt. Dies aber ist der Hebel, der die außergerichtliche Einigung erleichtert. Hier setzt der Workshop an: Dem einzelnen Gläubiger ist oft nicht bewusst, wie viel Geld er durch die IVV verliert. Der Workshop vermittelt die Grundlagen der Berechnung der IVV, welche dann als Verhandlungsargument mit in die außergerichtlichen Pläne involviert wird. Es werden Fertigkeiten vermittelt die Verhandlungen auf der Grundlage der besseren Quote zu führen. In Beispielfällen werden die erworbenen Kenntnisse verdeutlicht und vertieft.

Termin:
Dienstag, 12. März 2019 von 10h bis 17h

Ort:
Hochschule Fulda, Raum O122, Leipziger Str. 123, 36037 Fulda

Kosten: 
130 Euro für Mitglieder der BAG-SB und der LAG Hessen
160 Euro für Nichtmitglieder
inkl. Getränke und Mittagsimbiss

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) meldet: Wir fordern seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15556-2018-INIT/en/pdf). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben.

Die entsprechendegesetzliche Regelung des EuropäischenParlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit,die Richtlinie umzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert (so auch anlässlichdes DeutschenInsolvenzrechtstags 2018). „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Sobald die Regelung vorliegt, sollte sie zügig in deutsches Recht umgesetzt werden, um längeren Leerlauf bei Gerichten, Insolvenzverwaltern und Schuldnerberatern zu verhindern.“ Dieser dürfte, zeigt sich Henning überzeugt, durch ein Abwarten der betroffenen Schuldner zwangsläufig entstehen.

Aktuell ist davon auszugehen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley erste Vorschläge zur Anpassung der deutschen Restschuldbefreiungsregeln auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag am 4. April 2019 in Berlin vorstellen wird.

Initiative „Palandt Umbenennen“

Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens Himmler und keine Hermann-Göring-Schule. Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines glühenden Nationalsozialisten trägt. Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein. In seinem Aufgabenbereich, der Ausbildung des gesamten juristischen Nachwuchses für Staat und Wissenschaft, war er ihr funktionales Äquivalent.

Der "Palandt" ist der meistverkaufte deutsche Zivilrechtskommentar. Seit 1938 ist das juristische Standardwerk nach Otto Palandt benannt, der als Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, Mitglied der NSDAP und der Akademie für Deutsches Recht die sogenannte Arisierung des Rechtswesens vorantrieb. Er war maßgeblich daran beteiligt, Frauen vom Studium der Rechtswissenschaften auszuschließen und forderte, Junge Juristen müssten lernen, "Volksschädlinge zu bekämpfen" und die "Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum" begreifen. Kommentiert hat Otto Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine Mitarbeit beschränkte sich darauf, das nationalsozialistische Regime glorifizierende Vorworte abzufassen. Dennoch vertreibt der große und renommierte rechtswissenschaftliche Verlag C.H. Beck diesen wohl am meisten zitierten Gesetzeskommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch bis heute unter seinem Namen.

Es ist höchste Zeit, den "Palandt" endlich umzubenennen, um dieser grotesken Ehrerweisung ein Ende zu setzen.

Quelle: palandtumbenennen.de

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