Hamburger SPD + Grüne fordern: „Mehr Transparenz bei automatischen Bonitätsprüfungen durch Scoring-Algorithmen“

Aus der Bürgerschafts-Drucksache 21/16689: „Bei Vertragsabschlüssen und Einkäufen – insbesondere im Internet – werden die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig ohne ihr Wissen einer automatischen Bonitätsprüfung unterworfen. Denn um Betrug zu verhindern, überprüfen Versandhändler ihre Kundinnen und Kunden genau. So kann es passieren, dass ein Kunde nicht auf Rechnung bestellen darf oder sogar die gesamte Order storniert wird. Onlinekundinnen und -kunden können dem Verfahren kaum entkommen. Denn von den 30 größten Onlineshops in Deutschland behalten sich 27 eine solche Bonitätsprüfung vor. Größter Anbieter von Bonitätsprüfungen ist die Schufa Holding AG. Ohne Schufa-Auskunft ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum noch vorstellbar: kein Handyvertrag, keine Mietwohnung, kein Bankenkredit, kein Zahlen auf Rechnung im Onlineshop. Aktuelle Recherchen haben allerdings ergeben, dass viele Menschen völlig unverschuldet zum Risiko erklärt werden. (mehr …)

Bundessozialgericht: Haftungsbeschränkung Minderjähriger auch bei Eintritt der Volljährigkeit im Klageverfahren

Hoffentlich bekannt ist, dass § 1629a BGB auch gegenüber Forderungen des Jobcenters gilt (siehe Minderjährigenhaftung bei Rückforderungen des Jobcentersund Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug).

RA Helge Hildebranndt weist nun auf Bundessozialgericht, Urteile vom 28.11.2018, B 4 AS 43/17 R und B 14 AS 34/17 R hin: sozialberatung-kiel.de

Aus den Terminsberichten: (mehr …)

Von einer obdachlosen Person kann kein Anspruch auf eine Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder Einrichtung der zuständigen Ordnungsbehörde gegenüber hergeleitet werden – Verwaltungsgericht Köln vom 6. Februar 2019, Az. 20 L 136/19 – nicht rechtskräftig

Die Bereitstellung von Obdachloseneinrichtungen und die Einweisung von obdachlosen Menschen in diese Unterkünfte steht jeweils im Ermessen der zuständigen Kommune. Auch das Bestehen einer Gehbehinderung... → weiterlesen

Während einer 21tägigen Haftunterbrechung nach einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls zum Zwecke der Inanspruchnahme einer stationären Krankenbehandlung außerhalb des Strafvollzugs sowie einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation ist eine Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II, wenn der Antragsteller während dieses Zeitraums über kein Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) verfügt, zu bejahen – LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2019 Az. L 11 AS 474/17

Bei der vom Krankenhaus bzw. der Rehabilitationsklinik für den Antragsteller kostenfrei zur Verfügung gestellten Vollverpflegung handelt es sich um keine Einnahme in Geld und damit... → weiterlesen

Bundestag: Plenardebatte zum Thema Inkassokosten

Erstmals nach der Veröffentlichung des “Evaluationsberichts zum Gesetz gegen unseriöse Geschäfte” hat sich das Plenum des Bundestages in seiner Sitzung am 14.03.2019 mit dem Thema Inkassokosten auseinandergesetzt.

Debattiert wurde über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf sowie über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Debatte (Protokollauszug) waren sich die Redner aller Fraktionen weitgehend einig, dass vor allem die Frage der Höhe der Inkassokosten und der Inkassoaufsicht einer Überprüfung der jetzigen Gesetzesregelungen durch den Bundestag bedarf.

Einig waren sich auch alle Fraktionen, dass der von der AfD eingebrachte Gesetzesentwurf dafür vollkommen untauglich ist. Dieser sieht vor, die Problematik über eine Änderung der zentralen Schadensersatznorm im BGB, dem § 280, zu regeln. Die AfD will, dass Gläubiger, die Unternehmer sind, gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind, im Rahmen von vertraglichen oder vertragsähnlichen Schuldverhältnissen keinen Anspruch auf Ersatz des nicht mit einem Schuldtitel versehenen Schadens haben, der daraus resultiert, dass ein Inkassodienstleister beauftragt wurde und tätig geworden ist. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Ersatz der Kosten, die aus der Beauftragung eines Inkassounternehmens entstehen, solle in diesen Fällen gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind, ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Zahlung von bis zu 100 Euro einschließlich Mehrwertsteuer schuldet. Bei mehreren Entgeltforderungen solle diese Grenze bei 160 Euro liegen.

Aus allen anderen Fraktionen kam die Einschätzung, dass dies aus rechtsystematischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten sei. “Die AfD zersäbelt das Recht”, so die Abgeordnete Katharina Willkomm, FDP, “Heute ist das Schuldrecht dran, §280 BGB, das Herzstück des Schadensersatzrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mir drängt sich eine Frage auf: Hat denn kein Jurist bei Ihnen in der Fraktion die Hand gehoben und gesagt: „Das gehört da nicht hin“? …
“Zusammengefasst: Wieder ein AfD-Vorschlag, 12Seiten lang, wieder erst gestern vorgelegt, aber heute in der Debatte, wieder ziemlich unkollegial und der Inhalt, sachlich wie rechtstechnisch, wieder ein Desaster”.

Zustimmung fand hingegen der Antrag der Grünen auch bei anderen Fraktionen. Der Antrag, der dem Bundestag schon seit November 2018 vorliegt (siehe auch unsere Meldung vom 10.12.2018) fordert, gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorzugehen. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe seine Ziele verfehlt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt sowie die Aufsicht über Inkassounternehmen gebündelt und gestärkt wird. Die Fraktion fordert, den Erstattungsanspruch für ein erstes Inkassoschreiben auf die Höhe einer 0,3er Gebühr zu begrenzen, da es sich um ein Schreiben einfacher Ar” handele. Begrenzt werden sollen nach Ansicht der Fraktion auch die Gebühren für Inkassodienstleister.

Einstimmig beschloss der Bundestag, die Überweisung der beiden Drucksachen zur weiteren Behandlung an die zuständigen Auschüsse.

Gewonnener Rechtsstreit gg. Factoringgesellschaft-OHG wegen unberechtigter sog. Kontoführungskosten und nachgerichtlicher „1,3-RVG-Kosten“

Schon seit 2017 haben unsere AK-Mitglieder Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Jäckle und Stefan Freeman gegen eine Factoringgesellschaft OHG wegen der bei titulierten Forderungen verlangten Inkassokosten („1. Brief tit. Forderung“) und sog. Kontoführungskosten einen Rechtsstreit betrieben und diesen vor dem AG Speyer auch gewonnen (siehe auch unter Rechtsprechung und Download-Link am Ende dieser Meldung).

Die hiergegen eingelegte Berufung wurde am 20.3.2019 vor dem Landgericht Frankenthal verhandelt. Das Gericht ließ in der Verhandlung keinen Zweifel daran, dass es dem Amtgericht Speyer folgen und die Berufung zurückweisen würde. Daraufhin hat der gegnerische Anwalt die Berufung zurückgenommen. Gedauert hat die Angelegenheit deshalb so lange, weil der Prozess aufgrund des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens des Schuldners unterbrochen war und erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen wurde.

Unserer Meinung nach geht es nunmehr um die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche (Anspruchsgrundlage: § 812 BGB, ungerechtfertigte Bereicherung). Wir meinen, dass prinzipiell alle Zahlungen ab dem 1.1.2016 hiervon erfasst sind (die früheren sind u.E. allerdings inzwischen verjährt). Möglicherweise sind solche Fälle selten, in denen ab 2016 Ratenzahlungen an die Factoringgesellschaft OHG/deren Inkassodienst zur vollständigen Tilgung zumindest der titulierten Hauptforderung und der notwendigen Vollstreckungskosten geführt haben. Ohne vollständige Zahlung dieser Forderungsbestandteile könnten Factoringgesellschaft OHG/deren Inkassodienst gegen den Rückzahlungsanspruch nach §812 BGB aufrechnen. Dennoch erachten wir die Information darüber, dass Kontoführungsentgelte und Kosten für nachgerichtliche Schreiben wie „1. Brief tit.“ keine Rechtsgrundlage haben, als sehr wichtig. Zu letzterem Punkt hat das LG Mainz als RDG-Aufsicht bisher die Position vertreten, dass nach Titulierung lediglich eine „0,3er-Vergütung“ für die Androhung der Vollstreckung in Frage kommt. Danach wurde vor längerer Zeit zugesagt, dem zu folgen und in den noch offenen Verfahren eine Gutschrift von „1,0-RVG“ in Abzug zu bringen, so dass nachgerichtliche „1,3-RVG“-Kosten eigentlich keine Rolle mehr spielen dürften.

So oder so schlagen wir vor, evtl. noch aktuell laufende oder kürzlich beendete Schuldnerunterlagen (insbesondere Forderungsabrechnungen ab 2016) zu überprüfen und ggf. zur weiteren Verfolgung an unsere AK-Mitglieder Dr. Wolfgang Jäckle oder Stefan Freeman weiterzureichen. Zwar glauben wir nicht, dass Zahlungen freiwillig nach Aufforderung erfolgen, sehen aber – gerade auch aufgrund der guten Erfahrung, die mit den Richtern in Speyer/Frankenthal gemacht wurde – nur ein sehr geringes Prozessrisiko.

Urteilsbesprechung AG Speyer