AWO-Arbeitshilfe in einfacher Sprache: „Stärkung der Verbraucherschutzkompetenzen von Geflüchteten“

Hier der Hinweis auf eine AWO-Arbeitshilfe. Aus der Einleitung: „Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentschei- dungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und Fallstricken des deutschen Konsumalltags, nicht vertraut. So können sie besonders häufig und ohne eigenes Verschulden Opfer von Betrug werden und in schwere Notlagen geraten. (…)

Die Arbeitshilfe soll erste praxisorientierte Informationen zu nachgesuchten Themenfeldern des Verbraucherschutzes bieten. Durch reale Fallbeispiele und Hinweise auf beson- ders zu beachtende Fallstricke und entsprechende Tipps stellt sie ein hilfreiches Nachschlagewerk in der Beratungsarbeit dar.“

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

„Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. (mehr …)

BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17

Rückgewähr des durch Zwangsvollstreckung erlangtem Arbeitsentgelts nach Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse Erlangt der Arbeitnehmer eine Arbeitsentgeltforderung mittels Forderungspfändung kann diese als inkongruente Deckung anfechtbar sein, sodass der Arbeitnehmer i.R.e. Insolvenzanfechtung das erlangte Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse zurückzugewähren hat. Dies gilt auch, wenn die Rückgewähr des Erlangten zu keiner erheblichen Verbesserung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger führt. Sachverhalt: Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei der Schuldnerin beschäftigt und erlangte gegen diese einen Titel bezüglich ausstehender Arbeitsentgeltforderungen i.H.v. 16.267 €. Er vollstreckte in eine Forderung der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.11.2014. Dir Drittschuldnerin zahlte den Betrag inklusive Kosten und Zinsen an den Beklagten. Mit Beschluss vom 30.03.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Diese forderte die Erstattung des durch die Vollstreckung erhaltenen Arbeitsentgeltes von dem Beklagten an die Insolvenzmasse. Der Beklagte wandte hiergegen ein, dass eine Insolvenzanfechtung keinen Erfolg […]

BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17

Rückgewähr des durch Zwangsvollstreckung erlangtem Arbeitsentgelts nach Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse Erlangt der Arbeitnehmer eine Arbeitsentgeltforderung mittels Forderungspfändung kann diese als inkongruente Deckung anfechtbar sein, sodass der Arbeitnehmer i.R.e. Insolvenzanfechtung das erlangte Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse zurückzugewähren hat. Dies gilt auch, wenn die Rückgewähr des Erlangten zu keiner erheblichen Verbesserung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger führt. Sachverhalt: Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei der Schuldnerin beschäftigt und erlangte gegen diese einen Titel bezüglich ausstehender Arbeitsentgeltforderungen i.H.v. 16.267 €. Er vollstreckte in eine Forderung der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.11.2014. Dir Drittschuldnerin zahlte den Betrag inklusive Kosten und Zinsen an den Beklagten. Mit Beschluss vom 30.03.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Diese forderte die Erstattung des durch die Vollstreckung erhaltenen Arbeitsentgeltes von dem Beklagten an die Insolvenzmasse. Der Beklagte wandte hiergegen ein, dass eine Insolvenzanfechtung keinen Erfolg […]

Zivilrecht inklusive Insolvenzrecht und Arbeitsrecht

09.05.2019 Urteil des BAG vom 18.10.2018 (Az.: 6 AZR 50/17) Rückgewährt des durch Zwangsvollstreckung erlangtem Arbeitsentgelts nach Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse Erlangt der Arbeitnehmer eine Arbeitsentgeltforderung mittels Forderungspfändung kann diese als inkongruente Deckung anfechtbar sein, sodass der Arbeitnehmer i.R.e. Insolvenzanfechtung das erlangte Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse zurückzugewähren hat. Dies gilt auch, wenn die Rückgewährt des Erlangten zu keiner erheblichen Verbesserung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger führt.  ⮩ Forderungspfändung, Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligung