Inkasso heißt Verantwortung!

Auf der Mitgliederversammlung des Bundes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) in Berlin wurde, so wird es auf der Webseite des BDIU und unter dem Hashtag #FAIRAntwortung auf dem Twitter-Account des BDIU in einer Presseerklärung vermeldet, „mit großer Mehrheit“  ein erster Entwurf eines „Code of Conduct“ verabschiedet, der einen „fairen Interessenausgleich und … die Interessen und Rechte von Gläubigern und Verbrauchern in Einklang [bringen soll]“.
Gleichzeitig, so die Pressemitteilung des BDIU, verständigte man sich nach über siebenstündiger Diskussion auf nächste Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks. Man sei bereit dazu „in den nächsten Monaten in den offenen Dialog zu treten“.  Denn „Inkasso heißt Verantwortung“, so der Leitspruch im Header des Twitter-Accounts.

Die Inkassobranche steht seit einiger Zeit unter Druck wegen des Verhaltens einer Vielzahl ihrer Mitgliedsunternehmen – und nur nicht wegen des „Verhaltens einzelner schwarzer Schafe außerhalb des BDIU“. Nicht zuletzt die „Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäfte“ durch das iff hat es an den Tag gebracht, was viele Schuldner und deren Berater(innen) tagtäglich erleben: Überhöhte „Gebühren“, teils doppelt von Inkassounternehmen und deren Vertragsanwälten abgerechnet, dazu weitere oftmals unnötige und/oder ungerechtfertigte Neben- oder gar Fantasiekosten, hohe Kosten auf einfache Ratenzahlungsvereinbarungen, unnötig hohe Titulierungskosten, unzulässiger Druck auf Schuldner, Einschaltung von Inkassounternehmen ohne Vorwarnung (sog. Überfallinkasso), Vergütungsforderungen von konzerneigenen Inkassounternehmen und so weiter und sofort.  Den – aus Sicht eines Beraters – ganz normalen „Inkassowahnsinn“ eben.

Die Erarbeitung eines „Code of Conduct“ – auf Deutsch einer Selbstverpflichtungserklärung – soll nun offensichtlich verhindern, dass sich die schon 2013 eingeläutete Beschränkung des höchst einträglichen Geschäftsmodells „Inkasso“ durch weitere gesetzliche Regelungen fortsetzt. Die Branche zeigt vermeintlich  guten Willen, sich gewissen selbstauferlegten Regeln zu unterwerfen. Bewirkt werden soll dadurch, dass Öffentlichkeit, Medien und Politik beruhigt werden. Insbesondere soll verhindert werden, dass der Gesetzgeber eingreift und den höchst einträglichen Milliarden-Markt durch eindeutige gesetzliche Bestimmungen vernünftig und fair regelt.

Was jedoch Selbstverpflichtungserklärungen in der Realität wert sind, hat man jahrzehntelang anhand der Selbstverpflichtungserklärung der Bankenbranche, jedermann ein Girokonto zu ermöglichen, beobachten können. An dem Missstand, dass hunderttausende Verbraucher keinen Zugang zu einem Girokonto hatten, hat diese Erklärung so gut wie nichts geändert. Erst das Eingreifen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers hat dazu geführt, dass eine nachhaltige Änderung eintrat. Nicht übersehen werden darf, dass ein derartiger Code of Conduct keineswegs neu ist. Eine von den BDIU-Mitgliedern beschlossene Selbstverpflichtungserklärung gab es früher auch schon, und zwar in Gestalt der „Grundsätze für die Berufsausübung zugelassener Inkassounternehmen“ aus dem Jahr 1985, aktualisiert im Jahr 2000 (abgedruckt in: Das Inkasso-Handbuch, Hrsg. Walter Seitz, 2. Aufl., Seite 303). Deren Regelungen blieben bekanntlich weitgehend wirkungslos und anderes würde auch dem Code of Conduct nicht widerfahren. Auch der Inkassomarkt wird sich nicht aus eigener Kraft und schon gar nicht aus eigenem Willen selbst regulieren. Denn letztendlich haben Selbstverpflichtungserklärungen immer nur empfehlenden Charakter. Sie richten sich lediglich an die Mitgliedsunternehmen, die daran nicht gebunden sind. Deren eigene (Gewinn)Interessen werden im Zweifelsfall immer Priorität vor Selbstverpflichtungserklärungen des Verbandes genießen. Schlimmstenfalls droht ein Verweis oder äußerstenfalls der Ausschluss aus dem Verband, was jedoch die Inkassotätigkeit weder einschränkt oder gar verhindert.

Leider, so ist zu befürchten, wird auch die auf der gleichen Versammlung erstmals gewählte Ombudsfrau Brigitte Zypries, ehemals Bundesjustiz- und zuletzt Wirtschaftsministerin, daran nicht wirklich etwas ändern können.  Zwar kann sie ihre erhebliche Autorität in ihr neues Amt einbringen.  Sie  ist bekannt dafür, sich gründlich in eine Materie einzuarbeiten und dann klare Aussagen zu treffen. Aber das Ombudsverfahren bei den Bankenverbänden hat eben auch deutlich gezeigt, dass viele Banken sich trotz entsprechender Sprüche regelmäßig nicht an die Empfehlungen der Ombudsmänner und –frauen gehalten haben. Gleichwohl ist die Installation eines Ombudsverfahrens beim BDIU grundsätzlich zu begrüßen. 

Um den zahlreichen Missständen nachhaltig und allgemeinverbindlich abzuhelfen,  ist jetzt unbedingt das Handeln des Gesetzgebers geboten.  Ohne sein Eingreifen wird die Branche weiter jeden vermeintlichen Spielraum zu ihren Gunsten bis zur maximalen Grenze ausnutzen und sich einer Kontrolle etwa durch die Justiz entziehen, wo immer es möglich ist.

Dies hat Politik und Ministerialbürokratie inzwischen offenbar erkannt. Das Plenum des Deutschen Bundestags hat Mitte März diese Frage diskutiert und entsprechende Anträge an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Fraktionsübergreifend war man sich weitgehend einig, dass Handlungsbedarf besteht und in der Einschätzung, dass die bisherigen Regelungen das Ziel einer Begrenzung der hohen Inkassokosten verfehlt haben (siehe unsere Meldung vom 28.03.2019). Auch aus dem Bundesjustizministerium kommen entsprechende öffentliche Äußerungen bis hoch zur Ministeriumsleitung. Staatssekretär Billen hat sich in einer von der ARD kürzlich gesendeten Reportage über das Inkassowesen (Die Story im Ersten:  Milliardengeschäft Inkasso) entsprechend geäußert und auch in dem von Bundesjustizministerin Barley kürzlich  vorgestellten Eckpunktepapier zum Weltverbrauchertag  finden sich entsprechende Passagen (Eckpunktepapier “Schutz vor Kostenfallen”).

Der AK InkassoWatch begrüßt deshalb entschieden, dass sich nun auf politischer Ebene etwas bewegt und Parteien, Ministeriumsspitzen und Ministerialbürokratie gewillt erscheinen, verbindliche gesetzliche Regeln zu schaffen, die zu einem wirklich fairen Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern führen.

Bereits im Sommer 2018 haben wir mit  einer Stellungnahme zum Evaluationsbericht des iff  detaillierte Vorschläge bzw. Forderungen veröffentlicht:

  1. Verhinderung von „Überfall-Inkasso“,
  2. Konkretisierung und Begrenzung der Vergütung für Masseninkassoverfahren durch ein Stufenmodell im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dass gleichermaßen für Inkassodienstleister als auch für Masseninkassoanwälte gilt
  3. Keine Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und anschließend durch einen Rechtsanwalt (sog. zweite Ernte in Form der großen bzw. kleinen Kostendoppelung)
  4. Begrenzung der Erstattungspflicht sonstiger Kosten (wie Kontoführungsentgelte, Bonitätsprüfungen, Telefonkosten),
  5. Verbot des Konzerninkassos und Ergänzung des Katalogs der Verbraucherschutzgesetze im Gesetz über Unterlassungsklagen,
  6. Effektivierung der Inkasso-Aufsicht,
  7. Kostenbegrenzung für das Vollstreckungsinkasso nach Titulierung,
  8. Reduzierung der Einigungsgebühr für Ratenzahlungsvereinbarungen (als typische Inkassotätigkeit).

Auch der AK InkassoWatch ist weiter bereit, dazu in einen offenen und konstruktiven  Dialog treten.  Denn auch aus unserer Sicht geht es um ein faires Inkasso.