Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch wegen Betrugs vom BGH gekippt

Wie DIE RHEINPFALZ in ihrer Online-Ausgabe vom 27. April 2019 meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2019 den Freispruch des Landgerichts Frankenthal wegen des Verdachts des Betrugs gegen vier Angeklagte zweier Ludwighafener Inkassounternehmen bzw. gegen die mit ihnen kooperierenden beiden Rechtsanwälten aufgehoben (Az. 4 StR 426/18). Der Fall muss nun in einem erneuten Verfahren nochmals an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt werden.

Das Landgericht Frankenthal sprach sie im Januar 2018 von dem Vorwurf des Betrugs frei.

Gegen den Freispruch des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal Revision beim BGH eingelegt. Sie hatte den Angeklagten vorgeworfen, “im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2011 im Rahmen eines gemeinsam betriebenen Geschäftsmodells – als Betreiber von Inkassobüros, die Angeklagten R. und E. als Rechtsanwälte – beim massenhaften Inkasso von Kleinforderungen den Schuldnern der Inkassoauftraggeber in den Forderungsschreiben Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden der Gläubiger in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese vorgeblichen Kosten bzw. Gebühren tatsächlich nicht angefallen seien.”

Der Bundesgerichtshof stellte nun in seiner Entscheidung fest, dass das Urteil des Landgerichts “durchgreifende Rechtsfehler” enthalte.

Ein zweites Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen ein bekanntes Pfälzer Inkassounternehmen und deren Kooperationsanwälte ist nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft seit Jahren ebenfalls beim Landgericht Frankenthal anhängig. Das LG Frankenthal hat allerdings von 2015 bis heute keinen Hauptverhandlungstermin angesetzt. Angeblich wegen Überlastung des Gerichts, wie dessen Sprecher 2017 in einer SWR-Dokumentation erklärte. Nun droht die Strafverfolgungsverjährung.

Bericht der RHEINPFALZ: Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch gekippt

BGH, Urteil vom 14. März 2019, 4 StR 246/18

Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch wegen Betrugs vom BGH gekippt

Wie DIE RHEINPFALZ in ihrer Online-Ausgabe vom 27. April 2019 meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2019 den Freispruch des Landgerichts Frankenthal wegen des Verdachts des Betrugs gegen vier Angeklagte zweier Ludwighafener Inkassounternehmen bzw. gegen die mit ihnen kooperierenden beiden Rechtsanwälten aufgehoben (Az. 4 StR 426/18). Der Fall muss nun in einem erneuten Verfahren nochmals an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt werden.

Das Landgericht Frankenthal sprach sie im Januar 2018 von dem Vorwurf des Betrugs frei.

Gegen den Freispruch des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal Revision beim BGH eingelegt. Sie hatte den Angeklagten vorgeworfen, “im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2011 im Rahmen eines gemeinsam betriebenen Geschäftsmodells – als Betreiber von Inkassobüros, die Angeklagten R. und E. als Rechtsanwälte – beim massenhaften Inkasso von Kleinforderungen den Schuldnern der Inkassoauftraggeber in den Forderungsschreiben Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden der Gläubiger in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese vorgeblichen Kosten bzw. Gebühren tatsächlich nicht angefallen seien.”

Der Bundesgerichtshof stellte nun in seiner Entscheidung fest, dass das Urteil des Landgerichts “durchgreifende Rechtsfehler” enthalte.

Ein zweites Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen ein bekanntes Pfälzer Inkassounternehmen und deren Kooperationsanwälte ist nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft seit Jahren ebenfalls beim Landgericht Frankenthal anhängig. Das LG Frankenthal hat allerdings von 2015 bis heute keinen Hauptverhandlungstermin angesetzt. Angeblich wegen Überlastung des Gerichts, wie dessen Sprecher 2017 in einer SWR-Dokumentation erklärte. Nun droht die Strafverfolgungsverjährung.

Bericht der RHEINPFALZ: Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch gekippt

BGH, Urteil vom 14. März 2019, 4 StR 246/18

Kleine Anfrag SPD NRW: Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung

Das Land NRW hat im Rahmen der Verbraucherinsolvenzberatung ein Förderprogramm-Controlling der Verbraucher-Insolvenzberatung eingerichtet. Über ein Eingabe-Tool, das von „d-nrw“ AöR verwaltet wird, müssen dort alle Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in NRW jährlich Daten und Kennzahlen zu den durchgeführten Beratungen weitergeben.

Hierzu liegt nun eine Drucksache vom 13.5.2019 vor, die ein umfangreiches Zahlenwerk hergibt:
Drucksache 17/6218.