Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen fehlender Angaben zur Forderungshöhe

Gibt der Schuldner in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zehn von 54 Gläubigern aus Unwissenheit keine Forderungshöhe an, darf der Eröffnungsantrag nicht alleine deswegen zurückgewiesen werden. LG Gera, Beschluss vom 17.01.2019 – 5 T 323/18 Sachverhalt: Im Mai 2018 beantrage der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Hierzu benutzte er die amtlichen Vordrucke und gab insgesamt 54 Gläubiger an. Bei zehn Gläubigern gab er eine Forderung von einem Euro bzw. einem Cent an. Bei der Angabe über Rückstände von Sozialversicherungsbeträgen gab er „weiß ich nicht“ an. Nach Aufforderung des Gerichts erklärte der Schuldner, dass ihm von den zehn Gläubigern keine Forderungsaufstellung vorläge, die Sozialversicherungsträger hätten auf seine Nachfrage das Bestehen von Rückständen verneint. Hierzu legte er Antwortschreiben der Gläubiger vor, die er mit der Bitte um Übersendung einer Forderungsaufstellung angeschrieben hatte. Die zehn Gläubiger hätten jedoch nicht geantwortet. Das Amtsgericht wies den Antrag des Schuldner als […]

Scorewert

Auf Grundlage gesammelter wirtschaftsrelevanter Daten berechnen Auskunfteien den sogenannten Scorewert. Der Scorewert stellt ein Gradmesser für das jeweilige Risiko eines Zahlungsausfalls von Geschäftspartnern. Umso höher des persönliche Scorewert ist, umso unwahrscheinlicher ist ein Zahlungsausfall des Vertragspartners. Wie genau der Scorewert berechnet wird ist nicht bekannt.

Speicherung und Verarbeitung insolvenzrechtlicher Daten durch Auskunfteien

Trägt der Schuldner Gründe vor, die gegen die Verarbeitung der Daten sprechen und stehen diesen keine schutzwürdigen Interessen entgegen, steht dem Schuldner ein Widerspruchsrecht zu. LG Frankfurt/M, Urteil vom 20.12.2018 – 2/5 O 151/18 Sachverhalt: In den Jahren 2010- 2011 befand sich der Schuldner wegen einer psychiatrischen Erkrankung mehrfach in stationärer Behandlung. Über sein Vermögen wurde im Jahr 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2018 wurde dieses durch Erteilung der Restschuldbefreiung beendet. Im März 2018 erhielt der Schuldner bezüglich seiner Person eine Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei. In dieser fand er die Anmerkung „Restschuldbefreiung erteilt“. Im August 2018 legte der Schuldner Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ein. Er hatte nach seinem Insolvenzverfahren jeweils unbefristete Arbeitsverträge nachzuweisen und wollte sich selbstständig machen. Aufgrund des Eintrags der Restschuldbefreiung in der Wirtschaftsauskunftei sah er sich dadurch benachteiligt, dass er keine größere Wohnung anmieten könne, um eine Familie zu gründen, keine Ratenzahlungsgeschäfte und Handyverträge abschließen könne und kein Online-Konto […]