Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang-Strengmann-Kuhn, Anja Hajduk, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26045 – Entwicklungen von Armut und sozialer Ungleichheit im Zuge der Corona-Pandemie
Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg
Anzahl der Insolvenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern 2020 in Hamburg fast halbiert
Für das Jahr 2020 hat das Insolvenzgericht in Hamburg 858 entschiedene Anträge auf Verbraucherinsolvenz gemeldet. Das entspricht einem Rückgang von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so das Statistikamt Nord. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass viele natürliche Personen inklusive der Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der angekündigten Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Beantragung eines Insolvenzverfahrens im zweiten Halbjahr 2020 herausgezögert haben. (mehr …)
BMF-Schreiben: “Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung”
Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27.01.2021 regelt die Kriterien für die Entscheidung der Fnanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002 – IV A 4-S 0550-1/02 – (BStBl I S. 132).
Daraus: “Die Frage, ob die Finanzbehörde einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zustimmen kann, ist deshalb (mehr …)
Bundestag beschließt das Sozialschutz-Paket III
Der Bundestag hat am Freitag, 26. Februar 2021, das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Sozialschutz-Paket III beschlossen. Dem Gesetzentwurf „zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ (19/26542) stimmten CDU/CSU und SPD in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (19/26967) zu, die Oppositionsfraktionen enthielten sich.
- Darstellung Bundestag
- Darstellung BMAS
- Stellungnahme Harald Thomé
“Damit sind die Corona -Sonderregelungen der §§ 67 SGB II und § 141 SGB XII bis zum Jahresende verlängert. Das ist soweit gut. Überhaupt nicht akzeptabel ist, dass die breite gesellschaftliche Forderung auf einen Corona-Zuschlag von 100 EUR im Monat keine Zustimmung erfahren hat. (mehr …)
BAG-SB Innovationspreis 2021: Jetzt Vorschläge einreichen!
“Kreative und innovative Schuldnerberatung: jährlich lobt die BAG-SB einen Innovationspreis aus – in diesem Jahr zusammen mit der swb AG. Wir wollen den Mut belohnen, neue Konzepte auszuprobieren, frischen Wind in die Beratungspraxis zu bringen und andere Zielgruppen zu erreichen.
Im Jahr 2021 setzen wir den Schwerpunkt auf Konzepte, die ökologische Faktoren in der Beratung berücksichtigen und auf diese Weise besonders nachhaltig sind. Ob Kooperationen mit Foodsharing-Projekten, Jobrad-Förderungen für Mitarbeitende, ganzheitliche Nachhaltigkeitskonzepte oder papierlose Büros: senden Sie uns Ihre Idee, wie eine nachhaltige Schuldnerberatung gelingen kann.”
Mehr unter www.bag-sb.de/…/innovationspreis-2021
Linke im Bundestag: Überschuldete Mieter vor Kündigung und Zwangsräumung schützen
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. Februar 2021, nach 30-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“ ab (19/25259). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/25865).
In dem Antrag fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor Kündigungen zu schützen. Außerdem dürfte niemand aus seiner Wohnung geworfen werden, wenn ihm die Wohnungslosigkeit droht, heißt es in dem Antrag. (mehr …)
Krankenversicherungsschutz für alle angestrebt
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, allen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen. Es gebe derzeit eine Gruppe, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Möglichkeiten des Versicherungsschutzes wahrzunehmen, heißt es in der Antwort (19/26113) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/25747) der FDP-Fraktion.
Es sei insbesondere Aufgabe der Akteure vor Ort, der Krankenkassen, Kommunen und Länder, die Betroffenen zu unterstützen. Dies geschehe etwa durch die Einrichtung von sogenannten Clearingstellen. Die Bundesregierung werde prüfen, wie im Rahmen dieser Aufgabenteilung die Zahl der nicht versicherten Personen weiter gesenkt werden könne. – Quelle: Bundestag
Armuts- und Reichtumsbericht in der Ressortabstimmung
Der Entwurf für den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die abgestimmte Fassung wird voraussichtlich im März 2021 den Begleitgremien der Armuts- und Reichtumsberichterstattung zur Stellungnahme zugeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26481) auf eine Kleine Anfrage (19/26045) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im zweiten Quartal solle der Bericht dann dem Bundestag vorgelegt werden, heißt es in der Antwort weiter. – Quelle: Bundestag
BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen auf maximal 2,5% der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. (mehr …)
BAG-SB-Jahresfachtagung 2021: Tue Gutes und sprich darüber
Die BAG-SB lädt zur Jahresfachtagung 2021 ein.
Sie findet am 4./5. Mai 2021 in Kooperation mit dem Fachzentrum Schuldenberatung im Lande Bremen e.V. (FSB) statt und wird – so die Infektionsschutzmaßnahmen dies zulassen – hybrid ausgerichtet, d.h. eine Teilnahme ist persönlich in Bremen oder digital von zuhause möglich.
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