Auf ein Neues: UGV-Verantwortliche auf der Anklagebank

Wie der Infodienst Schuldnerberatung berichtet, wurde am 28.06.2019 das Hauptverfahren gegen fünf Verantwortliche von UGV-Inkasso vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankenthal eröffnet.

Vor nunmehr fast fünf Jahren hatte das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken, der Nichtzulassungsbeschwerde der Frankenthaler Staatsanwaltschaft stattgegeben, nachdem das Landgericht die Anklage gegen die UGV-Verantwortlichen zunächst nicht zulassen wollte.

In einem ähnlichen Großverfahren gegen Verantwortliche eines anderen Inkassounternehmens aus dem Frankenthaler Gerichtsbezirk wegen Betrugsverdachts hatte der Bundesgerichtshof erst kürzlich den Freispruch des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und zur erneuten Verhandlung vor einer anderen Strafkammer des Gerichts zurückverwiesen.

Bericht DIE RHEINPFALZ vom 28.06.2019: UGV-Verantwortliche auf der Anklagebank

BAG Schuldnerberatung posioniert sich eindeutig für eine gesetzliche Regelung von Inkassokosten

Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung hat in einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, auf die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen zur Begrenzung von Inkassokosten hingewiesen.

Anlass waren öffentliche Ankündigungen von Staatsekretär Billen, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieses Vorhaben begrüßte der Vorstand der BAG SB nun ausdrücklich. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Inkassobranche zu regulieren, seien gescheitert.

Den Plänen des Branchenverbandes BDIU, eine Selbstverpflichtung (Code of Conduct) zu installieren, erteilt die BAG SB aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Selbstverpflichtung der Bankenverbände zum “Girokonto für jedermann”, eine Absage.

Inhaltlich schließt sich die BAG SB “vollumfänglich” den Vorschlägen des AK Inkassowatch und des Instituts für Finanzdienstleistungen an.

“Wichtig erscheint uns auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass solch ein Gesetz

• eine Gebührenordnung für die Inkassobranche beinhalten muss, die speziell das auf Kosteneinsparung ausgerichtete Massengeschäft der Branche berücksichtigen sollte,

• ein Transparenzgebot enthalten muss, das auch Schuldner_innen, die sich nicht in einem Beratungsprozess befinden, eine Übersichtlichkeit der Inkasso-Korrespondenz ermöglicht, aus der klar der Ursprungsgläubiger und alle an dem jeweiligen Forderungseinzug (auch in der Vergangenheit) beschäftigten Institutionen hervorgehen

• Aus den bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Basiskonto sollte eine entsprechende staatliche Institution wie z. B. das BaFin Aufsichtsbehörde und Beschwerdestelle zugleich werden, um Verstößen gegen das Gesetz schnell entgegen treten zu können.”

Das Schreiben ging in ähnlicher Form auch an Rita Hagl-Kehl (BMJV), Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), die im April auf dem BDIU Kongress zum Code of Conduct an einer Podiumsdiskussion teilgenommen hatten, sowie an Amira Mohamed Ali (LINKE)

NRW-Landesregierung will unseriöse Inkasso-Praktiken eindämmen

Ministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach: Es ist unredlich, wenn aus kleinen Forderungen eine große Abzocke wird

Anläßlich einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung am 27.05.2019, folgende Presseinformation herausgegeben (439/05/2019):

Klar ist: Verbindlichkeiten sind zu erfüllen. Wenn jedoch offene Rechnungen durch unseriöses und überteuertes Inkasso in Kürze auf ein Vielfaches der Ursprungssumme anwachsen, ist Zeit gegenzusteuern. Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für Inkasso-Unternehmen anzupassen, damit aus kleinen Forderungen keine große Abzocke wird.

Und so standen heute unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern und Vorschläge zur Verbesserung des Inkasso-Wesens im Mittelpunkt einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf. Der gemeinsamen Einladung des Verbraucherschutz- und des Justizministeriums folgten über 90 Expertinnen und Experten aus Inkasso-Unternehmen, Branchenverbänden, Anwaltschaft, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.

Ministerin Heinen-Esser: „Rechtmäßige Forderungen müssen selbstverständlich erfüllt werden. Aber wenn auf das Inkasso-Schreiben sofort das inhaltsgleiche Anwaltsschreiben folgt, ist dies unseriös. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen mit Einschüchterungsmethoden fragwürdige Forderungen übermittelt werden, teils unter Androhung von Gehaltspfändungen oder Strafanzeigen. Dieses Gebaren müssen wir unterbinden, dies ist inakzeptabel.“

Minister Biesenbach: „Seriös betriebene Inkasso-Dienstleistungen haben für unsere Wirtschaft eine wichtige Bedeutung. So gibt es eine Viel-zahl verantwortungsvoll und lauter arbeitende Unternehmen, denen wir bei ihrer Arbeit durch entsprechende gesetzliche Regelungen einen verlässlichen Rahmen zur Verfügung stellen müssen. Keinen Schutz hinge-gen verdienen diejenigen, die durch fragwürdige Arbeitsweisen und zu unverhältnismäßigen Preisen versuchen, Profit zu schlagen.“

Viele Fälle aus der Verbraucherberatung zeigen, wie die Kostenspirale für Privathaushalte durch unseriöse Geschäftspraktiken von Inkasso-dienstleistern stark anwächst:

  • In einem Schuldenfall betrug der nicht gezahlte Abschlag auf die Stromrechnung 29 Euro. Nach wiederholtem Ausbleiben der Zahlung und durch das Einschalten eines Inkassodienstleisters wurde in wenigen Wochen aus einem Zahlungs-Rückstand von 87 Euro ein Rückstand von 297 Euro, Zinsen und weitere Kosten noch nicht mitgerechnet.
  • In einem anderen Fall wurde der Jahresmitgliedsbeitrag eines Vereins in Höhe von 37 Euro nicht beglichen. Es folgte ein Mahn-schreiben und dann in kurzer Zeit schon die Forderungsaufstel-lung durch den Inkassodienstleister. Kostenhöhe: rund 110 Euro.

Die Landesregierung setzt sich für eine gesetzliche Typisierung unangemessener Betreibungsmethoden ein. Obwohl mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im November 2014 neue inkassorechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind, reißen die Beschwerden in den Schuldnerberatungsstellen und der Verbraucherzentrale nicht ab.

Horrende Gebühren und eine unangemessene Ansprache sind die eine Seite des Problems, eine mangelnde Aufsicht über Inkassounternehmen die andere.

Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung. Die Zersplitterung der Aufsichtsstruktur auf 16 Länder und derzeit 39 Behörden ist zu komplex und steht einer effektiv arbeitenden Aufsicht entgegen. Ministerin Heinen-Esser: „Unzureichende Kommunikation zwischen den Stellen und unterschiedliche personelle Ausstattungen der zuständigen Behörden von Bundesland zu Bundesland begünstigen die Ineffektivität der Inkassoaufsicht, die unseriöse Inkassodienstleister zum Schaden der Schuldner, aber auch der Gläubiger ausnutzen.“

Die Landesregierung begrüßt die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zur Änderung der inkassorechtlichen Vorschriften vorlegen zu wollen. Die Ergebnisse der Tagung in Düsseldorf sollen als nordrhein-westfälischer Impuls in die laufende Diskussion auf Bundesebene eingebracht werden.

Minister Biesenbach: „In der kommenden Woche wird sich auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister mit der Frage der Aufsicht über Inkassounternehmen beschäftigen. Zwar hat sich in Nord-rhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt. In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt – daher er-scheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.“

Inkassobranche sieht sich „zu Recht“ im Fokus und unter Druck

Im Rahmen der 14. Internationalen Konferenz zu Finanzdienstleistungen des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg fand am 24.05.2019 ein Plenum zum Thema “Inkasso” statt.

Diskussionsteilnehmer auf dem Podium waren Tatjana Halm und Birgit Vorberg von Seiten der Verbraucherzentrale, Prof. Dr. Dörte Busch (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Mitherausgeberin der Zeitschrift “Verbrauchger und Recht”) sowie der Hauptgeschäftsführer des Bundes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU), Kay Uwe Berg.

Das gesamte Video der rund einstündigen Diskussion können Sie auf YouTube abrufen.

Thema war unter anderem der vom BDIU angekündigte Code of Conduct, der im April 2019 auf der Mitgliederversammlung des Branchenverbandes lange und ausführlich diskutiert wurde. In einigen Punkten, so Berg, „hitzig“, strittig“ bzw. „kontrovers“.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im November dieses Jahres werde die Diskussion des dann überarbeiteten Entwurfs fortgesetzt, bevor er auf der nächsten regulären Mitgliederversammlung im April 2020 verabschiedet werde.

Der Entwurf der Selbstverpflichtungserklärung liegt öffentlich nicht vor, er umfasst laut Berg 70 Paragrafen.

„Sehr hitzig“ wurde auf dem Inkassokongress die Frage der zukünftigen „Bepreisung“ von Inkassodienstleistungen, insbesonderevon Forderungen im kleineren Bereich diskutiert.

„Wir sehen ganz klar die Ansage der Politik“, so Berg, dass hier eine gesetzliche Regelung geschaffen werden wird, um zu verhindern, dass selbst für kleinere Forderungen hohe Inkassokosten entstehen Im Bereich von kleineren Forderungen „ist das zu regulieren“, so Berg. Aus dem Ministerium sei ihm mehrfach bedeutet worden, dass es zu Regelungen kommen werde, egal, was im Code of Conduct stehe.

Trotzdem gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Festlegung, die öffentlich gemacht werden könne, weil sonst, so die Befürchtung des BDIU, eine Rechtsdienstleistung zu einer Finanzdienstleistung umdefiniert werden könnte, was verhindert werden müsse. 

Auf die Anregung von Prof. Busch, ob man nicht jetzt schon seitens des BDIU den Mitgliedern empfehlen könnte, eine solche Regelung freiwillig vorwegzunehmen und auf die üblichen hohen Kosten zu verzichten, bemerkte er, „was gar nicht so einfach ist“.

Angesprochen wurde von Birgit Vorberg auch die Frage der Inhalte der tatsächlichen Vereinbarungen zwischen Inkassounternehmen und Gläubigern über die von den Gläubigern zu zahlenden Beträge an die von ihnen beauftragten Inkassounternehmen.  Ihr seien Vereinbarungen bekannt, in denen die dort vereinbarten Zahlungen niedriger seien als die Kosten, die von den Schuldnern als Inkassokosten und damit Schadensersatz verlangt würden. Bei solch einer Praxis handele es sich um Betrug, da nach materiellem Schadensersatzrecht immer nur der tatsächliche Schaden in Rechnung gestellt werden könne, also nur die Zahlungen, die der Gläubiger tatsächlich an das von ihm beauftragte Unternehmen gezahlt hat. Verbraucher könnten, so Tatjana Halm, weder auf die Inhalte der Vereinbarungen noch die Auswahl der Forderungseintreiber irgendeinen Einfluss nehmen oder erhielten gar Einblick über Kostenvereinbarungen. So sei von vorneherein ein erhebliches Ungleichgewicht vorhanden. Verbraucher müssten davor geschützt werden, dass die Inkassounternehmen dieses Ungleichgewicht bei der Frage des Schadensersatzes bzw. der Kosten ausnützten. Dazu seien eindeutige gesetzliche Regelungen von Nöten. Letztendlich auch deshalb, weil eine Selbstregulierung der Inkassobranche für die Mitgliedsunternehmen nicht bindend sei.

Strittig sei auch die Frage der Kosten von Ratenzahlungsvereinbarungen auf der Mitgliederversammlung diskutiert worden, so Herr Berg, ohne weiter darauf einzugehen.

Vom Tisch sei seiner Einschätzung nach die Frage der “kostenrechtlichen Indikation eines  Bearbeiterwechsels“. Eine schöne Umschreibung, so Birgit Vorberg, dafür, dass kurz hintereinander zunächst ein Inkassounternehmen mahne und dann die Sache an einen Rechtsanwalt weitergebe. Beide nähmen in diesen Fällen „Gebühren“, die zusammengerechnet den Gebührenrahmen der VV-RVG bis zur maximalen Grenze ausreizten – die sogenannte „Zweite Ernte“ bzw. „Große Kostendopplung“. Die „Hinweise“, die es zu diesem Thema unter anderem von Seiten von Prof. Dr. Zimmermann, Mitglied des AK InkassoWatch, gegeben habe, hätten dazu geführt, dass „wir in einem sehr engen internen Dialog mit unseren Mitgliedern gesagt [haben], dass wir das als eine Praxis sehen, die ausfaden sollte“.

Die Regelung der Inkassoaufsicht sei ein Punkt, der dem BDIU sehr wichtig sei. Sie sei ineffektiv und viel zu sehr zersplittert als das sie einer wirklichen Aufsicht nachkommen könne. Er könne stapelweise Beschwerden und Strafanzeigen des BDIU vorlegen, die mangels echter Aufsichtskompetenzen in Leere gelaufen seien.

Die Verbandsspitze des BDIU, so der Eindruck, hat wohl  verstanden, dass die strittigen Geschäftspraktiken seiner Mitgliedsunternehmen nicht nur ernsthaft überdacht werden müssen, sondern, dass gehandelt werden muss. Der BDIU, so Berg, verspüre den Druck, der schon seit einiger Zeit auf der Branche laste. Die Inkassobranche stehe „zu Recht im öffentlichen Fokus und unter Druck“, so seine Aussage. Offenbar gibt es jedoch noch eine ganze Reihe von Mitgliedsunternehmen, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, was die kontroversen und hitzigen Debatten auf der Mitgliederversammlung des BDIU insbesondere zu den Kostenfragen zeigen.

Justizministerium kündigt Gesetz gegen zu hohe Inkasssokosten an

Im März hatte Justizministerin Barley in einem Eckpunktepapier angekündigt, gesetzliche Maßnahmen gegen zu hohe Inkassokosten ergreifen zu wollen.

“Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen”, kündigte nun Staatssekretär Billen laut einer Meldung von SPIEGEL-Online unter der Überschrift “Justizministerium will Inkassoabzocke beenden” an.

In dem Eckpunktepapier des Justizministeriums wurde das Problem folgendermaßen beschrieben:

Viele Inkassounternehmen machen für ihre Tätigkeit auch dann, wenn nur ein geringfügiger Betrag geschuldet wird, grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend. Sie berufen sich dabei auf einen Gebührenrahmen, dessen Anwendung derzeit gewisse Spielräume lässt. Die hiernach geltend gemachten Beträge erscheinen jedoch insbesondere dann, wenn sich die Tätigkeit des Inkassounternehmens im Versenden eines Mahnschreibens erschöpft hat, als deutlich überhöht und unangemessen.

Diese Beschreibung entspricht der gängigen Praxis der meisten Inkassounternehmen, für wenige standardisiert und automatisiert erstellte Mahnschreiben regelmäßig Inkassokosten analog einer sogenannten “Regelgebühr” nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Schadensersatz vom Schuldner zu verlangen. Diese beträgt bei Forderungen bis 500 € einschl. einer Kostenpauschale insgesamt 70,20 €.

Auch der AK InkassoWatch hält Inkassokosten in einer solchen Höhe für unangemessen.

In seiner Stellungnahme zum Evaluationsbericht zum “Gesetz gegen unseriöse Geschäfte” hat sich der AKInkassoWatch dafür ausgesprochen, dass zunächst nur Inkassokosten in Höhe einer 0,5-fachen Gebühr geltend germacht werden können. Der Bundesgerichtshof hält in einer kürzlich ergangenen Entscheidung gar nur eine 0,3-fache Gebühr für zulässig. Dies entspräche Kosten in Höhe von 18 €, Inkassokosten in Höhe einer 0,5-fachen Gebühr entsprächen 27 €.

Bundesgerichtshofurteil zu zentralen Fragen des Masseninkassos

Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit mit verschiedenen Aspekten einer Inkassotätigkeit beschäftigt, unter anderem zur Höhe der angemessenen Kosten für die übliche Forderungsbeitreibung im standardisierten Massenverfahren durch (Masseninkasso)Rechtsanwälten und Inkassounternehmen (Urteil vom 14.03.2019, 4 StR 426/18 ):

Eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf diese Gebühr, wenn er beauftragt wird, die Forderung seines Mandanten außergerichtlich durchzusetzen, sie zu überprüfen und seinen Auftraggeber insoweit auch zu beraten. Beschränkt sich jedoch der ihm erteilte Auftrag darauf, ein Schreiben einfacher Art zu erstellen, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, steht ihm gemäß Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Geschäftsgebühr lediglich mit einem Gebührensatz von 0,3 zu.

Maßgeblich für die Bestimmung der Gebühr ist hierbei allerdings nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen, sondern der Inhalt des ihm erteilten Auftrags. Anspruch auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG hat ein Rechtsanwalt deshalb auch dann, wenn auftragsgemäß dem erstellten einfachen Schreiben umfangreiche Prüfungen oder Überlegungen vorausgegangen sind.

Gemessen hieran, hielt der BGH im zu entscheidenden Fall auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – also im Gebührenrahmen von 0,5 – 2,5 nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – nicht als gegeben an, denn:

Die unter ihren Anwaltsbriefköpfen verfassten Mahnschreiben enthielten weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen. Es handelte sich vielmehr um standardisierte Formularschreiben, die unter Verwendung elektronischer Datensätze automatisiert erstellt und an die Schuldner versendet wurden. Eine anwaltliche Prüfung der angemahnten Forderungen oder der Zweckmäßigkeit einer nochmaligen vorgerichtlichen Mahnung in jedem Einzelfall ging den Mahnschreiben nicht voraus; eine solche Prüfung war den Angeklagten … nach den Feststellungen angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle auch unmöglich.

Anmerkung:

Der BGH hält also die standardisiert durchgeführte massenhafte Forderungsbeitreibung ohne jede einzelfallbezogene Prüfung durch Rechtsanwälte für so wenig schwierig, anspruchsvoll und umfangreich, als das dafür  Kosten im Gebührenrahmen der Ziffer 2300 VV-RVG als vom Schuldner zu erstattender Schaden verlangt werden könnten. Angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle im Masseninkassoverfahren hält er eine entsprechende Tätigkeit sogar für unmöglich.

Stattdessen hält der Bundesgerichtshof lediglich eine 0,3-fache Gebühr aus Ziffer 2301 VV-RVG (Schreiben einfacher Art) für angemessen. Sie beträgt bei Gegenstandswerten bis 500 € lediglich 15 € zzgl. 3 € Kostenpauschale, insgesamt also 18 €. Die anwaltliche Regelgebühr aus Ziffer 2300 VV-RVG beträgt hingegen bei diesem Streitwert 70,20 € einschließlich der Kostenpauschale.

Da nach § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz die Kosten außergerichtlicher Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind, gelten die oben zitierten Ausführungen zu den angemessenen Kosten für die Forderungsbeitreibung ohne Zweifel nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für das Massengeschäft von Inkassounternehmen.


Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch wegen Betrugs vom BGH gekippt

Wie DIE RHEINPFALZ in ihrer Online-Ausgabe vom 27. April 2019 meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2019 den Freispruch des Landgerichts Frankenthal wegen des Verdachts des Betrugs gegen vier Angeklagte zweier Ludwighafener Inkassounternehmen bzw. gegen die mit ihnen kooperierenden beiden Rechtsanwälten aufgehoben (Az. 4 StR 426/18). Der Fall muss nun in einem erneuten Verfahren nochmals an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt werden.

Das Landgericht Frankenthal sprach sie im Januar 2018 von dem Vorwurf des Betrugs frei.

Gegen den Freispruch des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal Revision beim BGH eingelegt. Sie hatte den Angeklagten vorgeworfen, “im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2011 im Rahmen eines gemeinsam betriebenen Geschäftsmodells – als Betreiber von Inkassobüros, die Angeklagten R. und E. als Rechtsanwälte – beim massenhaften Inkasso von Kleinforderungen den Schuldnern der Inkassoauftraggeber in den Forderungsschreiben Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden der Gläubiger in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese vorgeblichen Kosten bzw. Gebühren tatsächlich nicht angefallen seien.”

Der Bundesgerichtshof stellte nun in seiner Entscheidung fest, dass das Urteil des Landgerichts “durchgreifende Rechtsfehler” enthalte.

Ein zweites Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen ein bekanntes Pfälzer Inkassounternehmen und deren Kooperationsanwälte ist nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft seit Jahren ebenfalls beim Landgericht Frankenthal anhängig. Das LG Frankenthal hat allerdings von 2015 bis heute keinen Hauptverhandlungstermin angesetzt. Angeblich wegen Überlastung des Gerichts, wie dessen Sprecher 2017 in einer SWR-Dokumentation erklärte. Nun droht die Strafverfolgungsverjährung.

Bericht der RHEINPFALZ: Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch gekippt

BGH, Urteil vom 14. März 2019, 4 StR 246/18

Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch wegen Betrugs vom BGH gekippt

Wie DIE RHEINPFALZ in ihrer Online-Ausgabe vom 27. April 2019 meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2019 den Freispruch des Landgerichts Frankenthal wegen des Verdachts des Betrugs gegen vier Angeklagte zweier Ludwighafener Inkassounternehmen bzw. gegen die mit ihnen kooperierenden beiden Rechtsanwälten aufgehoben (Az. 4 StR 426/18). Der Fall muss nun in einem erneuten Verfahren nochmals an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt werden.

Das Landgericht Frankenthal sprach sie im Januar 2018 von dem Vorwurf des Betrugs frei.

Gegen den Freispruch des Landgerichts hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal Revision beim BGH eingelegt. Sie hatte den Angeklagten vorgeworfen, “im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2011 im Rahmen eines gemeinsam betriebenen Geschäftsmodells – als Betreiber von Inkassobüros, die Angeklagten R. und E. als Rechtsanwälte – beim massenhaften Inkasso von Kleinforderungen den Schuldnern der Inkassoauftraggeber in den Forderungsschreiben Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden der Gläubiger in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese vorgeblichen Kosten bzw. Gebühren tatsächlich nicht angefallen seien.”

Der Bundesgerichtshof stellte nun in seiner Entscheidung fest, dass das Urteil des Landgerichts “durchgreifende Rechtsfehler” enthalte.

Ein zweites Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen ein bekanntes Pfälzer Inkassounternehmen und deren Kooperationsanwälte ist nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft seit Jahren ebenfalls beim Landgericht Frankenthal anhängig. Das LG Frankenthal hat allerdings von 2015 bis heute keinen Hauptverhandlungstermin angesetzt. Angeblich wegen Überlastung des Gerichts, wie dessen Sprecher 2017 in einer SWR-Dokumentation erklärte. Nun droht die Strafverfolgungsverjährung.

Bericht der RHEINPFALZ: Inkasso-Unternehmer aus Ludwigshafen: Freispruch gekippt

BGH, Urteil vom 14. März 2019, 4 StR 246/18

Inkasso heißt Verantwortung!

Auf der Mitgliederversammlung des Bundes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) in Berlin wurde, so wird es auf der Webseite des BDIU und unter dem Hashtag #FAIRAntwortung auf dem Twitter-Account des BDIU in einer Presseerklärung vermeldet, „mit großer Mehrheit“  ein erster Entwurf eines „Code of Conduct“ verabschiedet, der einen „fairen Interessenausgleich und … die Interessen und Rechte von Gläubigern und Verbrauchern in Einklang [bringen soll]“.
Gleichzeitig, so die Pressemitteilung des BDIU, verständigte man sich nach über siebenstündiger Diskussion auf nächste Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks. Man sei bereit dazu „in den nächsten Monaten in den offenen Dialog zu treten“.  Denn „Inkasso heißt Verantwortung“, so der Leitspruch im Header des Twitter-Accounts.

Die Inkassobranche steht seit einiger Zeit unter Druck wegen des Verhaltens einer Vielzahl ihrer Mitgliedsunternehmen – und nur nicht wegen des „Verhaltens einzelner schwarzer Schafe außerhalb des BDIU“. Nicht zuletzt die „Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäfte“ durch das iff hat es an den Tag gebracht, was viele Schuldner und deren Berater(innen) tagtäglich erleben: Überhöhte „Gebühren“, teils doppelt von Inkassounternehmen und deren Vertragsanwälten abgerechnet, dazu weitere oftmals unnötige und/oder ungerechtfertigte Neben- oder gar Fantasiekosten, hohe Kosten auf einfache Ratenzahlungsvereinbarungen, unnötig hohe Titulierungskosten, unzulässiger Druck auf Schuldner, Einschaltung von Inkassounternehmen ohne Vorwarnung (sog. Überfallinkasso), Vergütungsforderungen von konzerneigenen Inkassounternehmen und so weiter und sofort.  Den – aus Sicht eines Beraters – ganz normalen „Inkassowahnsinn“ eben.

Die Erarbeitung eines „Code of Conduct“ – auf Deutsch einer Selbstverpflichtungserklärung – soll nun offensichtlich verhindern, dass sich die schon 2013 eingeläutete Beschränkung des höchst einträglichen Geschäftsmodells „Inkasso“ durch weitere gesetzliche Regelungen fortsetzt. Die Branche zeigt vermeintlich  guten Willen, sich gewissen selbstauferlegten Regeln zu unterwerfen. Bewirkt werden soll dadurch, dass Öffentlichkeit, Medien und Politik beruhigt werden. Insbesondere soll verhindert werden, dass der Gesetzgeber eingreift und den höchst einträglichen Milliarden-Markt durch eindeutige gesetzliche Bestimmungen vernünftig und fair regelt.

Was jedoch Selbstverpflichtungserklärungen in der Realität wert sind, hat man jahrzehntelang anhand der Selbstverpflichtungserklärung der Bankenbranche, jedermann ein Girokonto zu ermöglichen, beobachten können. An dem Missstand, dass hunderttausende Verbraucher keinen Zugang zu einem Girokonto hatten, hat diese Erklärung so gut wie nichts geändert. Erst das Eingreifen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers hat dazu geführt, dass eine nachhaltige Änderung eintrat. Nicht übersehen werden darf, dass ein derartiger Code of Conduct keineswegs neu ist. Eine von den BDIU-Mitgliedern beschlossene Selbstverpflichtungserklärung gab es früher auch schon, und zwar in Gestalt der „Grundsätze für die Berufsausübung zugelassener Inkassounternehmen“ aus dem Jahr 1985, aktualisiert im Jahr 2000 (abgedruckt in: Das Inkasso-Handbuch, Hrsg. Walter Seitz, 2. Aufl., Seite 303). Deren Regelungen blieben bekanntlich weitgehend wirkungslos und anderes würde auch dem Code of Conduct nicht widerfahren. Auch der Inkassomarkt wird sich nicht aus eigener Kraft und schon gar nicht aus eigenem Willen selbst regulieren. Denn letztendlich haben Selbstverpflichtungserklärungen immer nur empfehlenden Charakter. Sie richten sich lediglich an die Mitgliedsunternehmen, die daran nicht gebunden sind. Deren eigene (Gewinn)Interessen werden im Zweifelsfall immer Priorität vor Selbstverpflichtungserklärungen des Verbandes genießen. Schlimmstenfalls droht ein Verweis oder äußerstenfalls der Ausschluss aus dem Verband, was jedoch die Inkassotätigkeit weder einschränkt oder gar verhindert.

Leider, so ist zu befürchten, wird auch die auf der gleichen Versammlung erstmals gewählte Ombudsfrau Brigitte Zypries, ehemals Bundesjustiz- und zuletzt Wirtschaftsministerin, daran nicht wirklich etwas ändern können.  Zwar kann sie ihre erhebliche Autorität in ihr neues Amt einbringen.  Sie  ist bekannt dafür, sich gründlich in eine Materie einzuarbeiten und dann klare Aussagen zu treffen. Aber das Ombudsverfahren bei den Bankenverbänden hat eben auch deutlich gezeigt, dass viele Banken sich trotz entsprechender Sprüche regelmäßig nicht an die Empfehlungen der Ombudsmänner und –frauen gehalten haben. Gleichwohl ist die Installation eines Ombudsverfahrens beim BDIU grundsätzlich zu begrüßen. 

Um den zahlreichen Missständen nachhaltig und allgemeinverbindlich abzuhelfen,  ist jetzt unbedingt das Handeln des Gesetzgebers geboten.  Ohne sein Eingreifen wird die Branche weiter jeden vermeintlichen Spielraum zu ihren Gunsten bis zur maximalen Grenze ausnutzen und sich einer Kontrolle etwa durch die Justiz entziehen, wo immer es möglich ist.

Dies hat Politik und Ministerialbürokratie inzwischen offenbar erkannt. Das Plenum des Deutschen Bundestags hat Mitte März diese Frage diskutiert und entsprechende Anträge an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Fraktionsübergreifend war man sich weitgehend einig, dass Handlungsbedarf besteht und in der Einschätzung, dass die bisherigen Regelungen das Ziel einer Begrenzung der hohen Inkassokosten verfehlt haben (siehe unsere Meldung vom 28.03.2019). Auch aus dem Bundesjustizministerium kommen entsprechende öffentliche Äußerungen bis hoch zur Ministeriumsleitung. Staatssekretär Billen hat sich in einer von der ARD kürzlich gesendeten Reportage über das Inkassowesen (Die Story im Ersten:  Milliardengeschäft Inkasso) entsprechend geäußert und auch in dem von Bundesjustizministerin Barley kürzlich  vorgestellten Eckpunktepapier zum Weltverbrauchertag  finden sich entsprechende Passagen (Eckpunktepapier “Schutz vor Kostenfallen”).

Der AK InkassoWatch begrüßt deshalb entschieden, dass sich nun auf politischer Ebene etwas bewegt und Parteien, Ministeriumsspitzen und Ministerialbürokratie gewillt erscheinen, verbindliche gesetzliche Regeln zu schaffen, die zu einem wirklich fairen Interessenausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern führen.

Bereits im Sommer 2018 haben wir mit  einer Stellungnahme zum Evaluationsbericht des iff  detaillierte Vorschläge bzw. Forderungen veröffentlicht:

  1. Verhinderung von „Überfall-Inkasso“,
  2. Konkretisierung und Begrenzung der Vergütung für Masseninkassoverfahren durch ein Stufenmodell im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, dass gleichermaßen für Inkassodienstleister als auch für Masseninkassoanwälte gilt
  3. Keine Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und anschließend durch einen Rechtsanwalt (sog. zweite Ernte in Form der großen bzw. kleinen Kostendoppelung)
  4. Begrenzung der Erstattungspflicht sonstiger Kosten (wie Kontoführungsentgelte, Bonitätsprüfungen, Telefonkosten),
  5. Verbot des Konzerninkassos und Ergänzung des Katalogs der Verbraucherschutzgesetze im Gesetz über Unterlassungsklagen,
  6. Effektivierung der Inkasso-Aufsicht,
  7. Kostenbegrenzung für das Vollstreckungsinkasso nach Titulierung,
  8. Reduzierung der Einigungsgebühr für Ratenzahlungsvereinbarungen (als typische Inkassotätigkeit).

Auch der AK InkassoWatch ist weiter bereit, dazu in einen offenen und konstruktiven  Dialog treten.  Denn auch aus unserer Sicht geht es um ein faires Inkasso.