Kritik von Dirk Ulbricht an Crowdinvesting bei Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages

Bei der öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen“ am 08.04.2019 im Finanzausschuss des Bundestages äußerte sich der Direktor des iff, Dr. Dirk Ulbrichtt kritisch zu Crowdinvesting. Es sei riskant, dass sich dabei hauptsächlich auf die ohnehin überhitzte Immobilienbranche konzentriert werde, anstatt neue Unternehmensideen zu finanzieren.

Hier finden Sie die gesamte Stellungnahme.

Dirk Ulbricht merkt darin kritisch an, dass eben jene Teile von Immobilienprojekten an Privatanleger verkauft werden, die von professionellen Investoren aufgrund ihrer Risiken gemieden würden.

Auf der Seite FONDS professional finden Sie ein Artikel dazu.

 

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Crowdfunding – riskant und ohne klaren Zweck

In der gestrigen Finanzausschusssitzung wurden Experten zu Änderungsbedarf des gesetzlichen Rahmens für Crowdinvesting gehört. Zwei davon erläutern, warum sie eine weitere Lockerung des Verbraucherschutzes ablehnen.

Von Peter Mattil und Dirk Ulbricht

Die gesetzlichen Regelungen bezüglich Crowdinvesting sollen geändert werden. Dazu wurden am Montag, den 9.4.2019 Sachverständige vom Finanzausschuss gehört. Zwei davon, RA Dr. Peter Mattil und Dr. Dirk Ulbricht begründen im Folgenden, warum sie eine weitere Lockerung des Verbraucherschutzes ablehnen. Crowdfunding fördert nur in den seltensten Fällen innovative Geschäftsideen. Häufig werden stattdessen spekulative Anlagen als vermeintlich sichere und hoch rentierliche Immobilienanlagen verkauft. Irrsinnigerweise sind auch Informationen für Anleger ausschließlich Englisch möglich. Das erhöht unnötigerweise die Kosten im Streitfall und schafft zusätzlich Unsicherheit. Insgesamt bleibt aber auch festzustellen: Statt sich mit dieser Nischenbranche zu beschäftigen, besteht weitaus größerer Handlungsbedarf hinsichtlich einer deutlich häufigeren Ausnahmeregelung im Bankenbereich. Dort werden hoch riskante Bankpapiere ohne erkennbaren Grund von der Prospektpflicht ausgenommen.

Die Ziele und Zugang

Beim Crowdfunding sammeln Projektentwickler einfach und schnell ohne Vermittler Geld für Ihre Ideen über Internetplattformen. Das soll insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Start-Ups mit innovativen Ideen fördern helfen. Sie werden als Keimzelle der wirtschaftlichen und technologischen Transformation angesehen. Dort sollen die europäischen Unicorns, d.h. Technologieunternehmen mit einem Marktwert von mehr als einer Milliarde, entstehen.

Was soll geschehen

Die Prospekthaftpflicht soll reformiert werden. Die deutsche Crowdfunding Entwicklung geht der Branche nicht schnell genug. Unsinnige gesetzliche Hürden und Beschränkungen stünden im Wege. Um das zu ändern sollen die Höchstanlage für Einzelanlagen von derzeit 1.000 Euro und bei Selbstauskunft auf 10.000 Euro erhöht werden. Damit sollen mehr Mittel von Verbrauchern eingeworben werden können.

Anlageprospekte

Außerdem soll es einfacher werden, ohne die Erstellung eines teuren Prospektes nach Wertpapierhandelsgesetz Crowdfunding Anlagen anzubieten. Dazu soll die Ausnahmeregelung, die derzeit für Crowdfunding-Projekte herrscht, von 2,5 Mio. Emissionsvolumen auf bis zu 8 Mio. Euro angehoben werden. Statt des Prospekts soll eine kurze Wertpapierinformationsbroschüre (WIB) als Grundlage für die Information der Anleger dienen.

Der Anleger soll auch Anteilseigner seien dürfen

Schließlich soll Crowdfunding auch als Anteilseigener und nicht nur in Form eines (partiarischen) Darlehens möglich sein. So wird verhindert, dass der Investor vollständig an den Gewinnen teilnehmen kann. Das ist ohnehin eine deutsche und, von der deutschen Lösung geprägte, österreichische Sonderlocke.

Crowdfunding ist nicht schützenswert

Tatsächlich aber ist die Branche gerade dabei, Geld für den bereits stark überhitzten Immobilienmarkt einzusammeln. Laut der 2017 erschienen Evaluierung der Bundesregierung gehen 2/3 der Anlagen in diesen Bereich. Geld, das riskant angelegt ist. Der Immobilienmarkt gilt nicht nur der Bundesbank als überhitzt. Zudem ist die Rechtsform, die am häufigsten zum Einsatz kommt, das Nachrangdarlehen, denkbar schlecht. Im Falle einer Insolvenz werden die Besitzer die Crowdfunding Anleger erst nach allen anderen Gläubigern bedient. Da bleibt wahrscheinlich nicht viel übrig. Zudem haben sie kaum ein Mitsprache- und Informationsrecht.

Niemand braucht diese Branche

In der jetzigen Gestalt ist die Branche unnötig. Auch in den USA, dem Heimatland der Unicorns ist kaum eines dieser Tiere durch Crowdfunding entstanden. Die Mär, dass es lediglich an der „künstlichen“ Hürde von 2,5 Mio. Euro liegt, bis zu der ein teurer Prospekt vermieden werden kann, ist Quatsch. Zum einen zeigt auch hier besagte Evaluation, dass kaum ein Projekt sich an dieser Grenze befindet. Zum anderen ist auch nicht klar, welche besonderen, bisher nicht erfüllten Investitionsmöglichkeiten erschlossen werden sollten. Ist es doch so, dass sie klein, aber nicht zu klein, groß aber nicht zu groß für die Prospektpflicht sein müssen.

Aus Anlegersicht besteht ein erhebliches Potential für Irreführung

Ein großer Teil der Branche zielt auf Immobilienprojekte ab. Dabei gilt aber mitnichten, dass es sich um eine solide Anlage in Grund und Boden handelt. Schließlich werden die Anleger eben gerade keine Grundstücksbesitzer, sondern leihen lediglich Gelder für andere, die darin investieren. Diese und nicht die Anleger haben die Sicherheit über die Immobilen. Leicht kann man aber auf den Gedanken kommen, wenn man auf die Seiten schaut. Ein beredtes Beispiel dafür ist Zinsland.de. Dass es bisher nur zu einem Ausfall gekommen ist, ist nur ein bescheidenes Trostpflaster. Bei dem Immobilienmarkt wäre alles andere eine Überraschung. Man mag sich nicht vorstellen, wie groß das Geschrei ist, wenn es in die andere Richtung geht. Und auch hier gilt für den Markt: Was hoch fliegt, kann auch tief fallen.

Rechtsformänderungen machen das eigentliche Problem klar

Warum sollte man nun auch die Rechtsformen öffnen, damit die Anleger auch als Gesellschafter einsteigen können? Dafür gibt es bereits mit gutem Grund hohe Hürden. So muss man, um Gesellschafter einer GmbH zu werden, eben mit gutem Grund beim Notar vorbeischauen. Der klärt einen dann darüber auf, dass es eben nicht so leicht ist, wieder an sein Geld zu kommen. Die GmbH ist nicht für zahlreiche anonyme Anleger geeignet. Dafür gibt es ja die Aktien. Wenn nun der Crowdfunding-Verband fordert, die Informationspflichten und ähnliches zu lockern, gleichzeitig aber die GmbH als Rechtsform für Crowdfunding-Produkte zu zulassen, ist das falsch. Auch wenn es verständlich ist, die eierlegende Wollmilchsau zu fordern. Träumen tun wir alle ab und an.

Es gibt weitaus genug Produkte, über die man Reden muss

Derzeit gibt es bereits genug Produkte, über die man dringend reden muss. Das WPPG und die EU-Prospektverordnung erlauben den Banken, sogenannte Nichtdividendenwerte bis 75 Mio. € jährlich Prospektfrei zu emittieren. Hinter dem Begriff Nichtdividendenwerte verbergen sich alle spekulativen Wertpapiere, wie z.B. Optionsscheine, Genussscheine,  Zertifikate (Berüchtigt: Knock-out, CoCo Bonds, Lehman), die noch immer an Verbraucher im großen Stil verkauft werden.

Warum genießen Banken eine Prospektausnahme für Zockerpapiere?

Warum die Banken ausgerechnet für diese Zockerpapiere eine Prospektausnahme genießen, ist ein Rätsel. Hier muss man nicht nur über eine Prospektpflicht nachdenken, sondern ein Verbot des Verkaufs riskanter Wertpapiere ohne Garantieschutz an Verbraucher. Obwohl auch Garantieprodukte oft nicht halten, was sie versprechen. Da kommen Ausreden, Relativierungen, …

Die Sprachregelung ist zu kritisieren

Die Sprachregelung in der EU-Prospektverordnung ist ebenfalls scharf zu kritisieren. Ein Emittent aus Luxemburg beispielsweise darf den Prospekt in Englisch oder sogar französisch verfassen, wenn er ihn in Deutschland verwendet. Will der Anleger nach einem Verlust klagen, muss er den Prospekt auf eigene Kosten übersetzen lassen. 15000-20000 € für eine Übersetzung sind einzuplanen und der Emittent wird dann vermutlich die Richtigkeit der Übersetzung bestreiten. Der Emittent ist verantwortlich für seinen Prospekt, also auch die Lesbarkeit. Binnenmarkt vor Verbraucherschutz, das darf nicht sein.

Sogenannte Nichtdividenden-Papiere, die von Kreditinstituten angeboten werden, dürfen bis zum Emissionsvolumen von 75 Mio. (!) ohne Prospekt vertrieben werden. Dass es nur an „qualifizierte“ Anleger gehen darf, steht bislang wohl eher auf dem Papier. Diese Produkte, Genussscheine oder Coco-Bonds werden in großer Stückzahl angeboten.

Fazit: Alles lassen, wie es ist

Konkret zu Crowdinvesting gesagt: Es gibt keinen Grund, irgendetwas an den derzeitigen Regelungen zu ändern. Sie haben sich bewährt und Verbraucher haben auch schon so zu viele hochriskante, komplizierte Produkte zur Auswahl, von denen sie die Finger lassen sollten.

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Lehren aus der Finanzkrise“ am 10.12.2018

Höchste Zeit für eine Kontrolle des Finanzvertriebs, online und offline

Zusammenfassung: Trotz der Regulierungsbemühungen erhalten viele Verbraucher fehlerhafte, interessengeleitete Beratung bei Anlage- und Kreditentscheidungen. Das schwächt die notwendige private Vorsorge und erhöht das Überschuldungsrisiko, immer mehr Menschen werden abgehängt. Notwendig ist eine Marktaufsicht des Finanzvertriebs, online und offline. Um wirklich relevante Themen anzugehen, muss sich diese Aufsicht auf noch zu erstellende Datenerhebungen über die Struktur und Entwicklung des Verbraucherfinanzsektors stützen.

Trotz aller Bemühungen, den Finanzmarkt zu regulieren, ist ein Kernproblem geblieben. Es wird nicht ausreichend kontrolliert, wie den Verbrauchern Finanzprodukte verkauft werden. Das betrifft sowohl den Offline- als auch den Online-Vertrieb. In beiden Fällen weiß der Kunde aufgrund der Komplexität von Finanzprodukten häufig nicht, was eine gute Beratung überhaupt ausmacht und auf was er achten muss.[1] Das schafft ein erhebliches Informationsungleichgewicht zu Lasten des Verbrauchers. Er ist auf die Unabhängigkeit und Objektivität des Beraters bzw. Online-Portals angewiesen. Die Firmen, die Finanzprodukte vertreiben, haben aber eine Gewinnerzielungsabsicht, die im offensichtlichen Widerspruch zur notwendigen Neutralität bei der Beratung steht.

Auch nach der Lehmann-Pleite werden Anleger regelmäßig, wie zuletzt bei P&R, geprellt und offensichtlich falsch beraten.[2] Schlimmer aber noch wiegen die Mängel in der Kreditberatung, bei der nicht selten unnötige Koppelprodukte wie Restschuldversicherungen die monatliche Belastung, gerade von finanziell verwundbaren Haushalten, erhöhen und eine Rückführung erschweren.[3] Sogenannte Nullprozentfinanzierungen, bspw. von Einrichtungsgegenständen und Elektronikartikeln führen junge, unerfahrene Verbraucher aufs Glatteis. Der schnelle, immer häufiger medienbruchlose, Abschluss von Finanzdienstleistungen tut sein Übriges. Die „digitale Beratung“, die bequem und zügig von statten gehen soll, ist häufig lückenhaft und letztlich riskant für Verbraucher.

So wundert es wenig, dass es trotz eines langanhaltenden konjunkturellen Aufschwungs immer mehr Überschuldete in Deutschland gibt, mittlerweile sind laut Creditreform-Daten sieben Millionen Erwachsene in dieser Situation.[4] Das wiegt umso schwerer, als dass der Weg aus den Schulden in Deutschland so mühsam ist wie in kaum einem anderen Land. In der überwiegenden Zahl dauert es sechs Jahre Wohlverhaltenszeit, bis Überschuldete nach einem Restschuldbefreiungsverfahren wieder vollständig am Waren- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen können. Die Verkürzungsmöglichkeiten auf fünf bzw. drei Jahre setzen Eigenmittel voraus, die Überschuldete gerade nicht haben. Leider nehmen immer weniger Überschuldete die Restschuldbefreiung, das sehr starke wirtschaftliche Einschränkungen mit sich bringt, überhaupt erst auf sich. Seitdem das Pfändungsschutzkonto die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr auch in der Überschuldung ermöglicht, haben sich viele Betroffene dauerhaft mit ihrer Situation abgefunden und ihre finanzielle Zukunft abgeschrieben. Damit sind sie aber von einer vollen gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, die eine wirtschaftliche Teilhabe voraussetzt. Das birgt auch den Nährboden für zukünftige Ausgrenzung. Verhältnismäßig häufig handelt es sich bei den Überschuldeten um Familien mit Kindern, insbesondere alleinerziehenden Müttern.[5] Die Chancen von Kindern hängen nicht zuletzt von den Möglichkeiten ab, die ihnen ihre Eltern bieten können.[6]

Verkauf ist nicht bloße Informationsaufnahme und -weitergabe. Nicht nur auf dem Gebrauchtwagenmarkt werden alle Register gezogen. Ja, der Informationsaustausch, allerdings in beiden Richtungen, steht am Anfang einer bedürfnisorientierten Beratung. Im persönlichen Gespräch sollte es idealerweise vor allem darum gehen, das passende Produkt für den Kunden zu finden. Am Anfang einer solchen Beratung sollte daher die gründliche Erfassung der für diesen Zweck notwendigen Informationen stehen. Auf der anderen Seite sollte der Kunde die wesentlichen Informationen erhalten und erläutert sowie die Alternativen erklärt bekommen, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

Was ist aber, wenn der Berater wichtige Informationen weglässt und anderen, werblichen Informationen ein größeres Gewicht im Gespräch einräumt? Was, wenn der Abschluss eines Produkts mit Druck oder Zwang daran geknüpft wird, ein anderes, nicht gewünschtes Produkt zusätzlich abzuschließen? Dabei gehen Berater teilweise auch darüber hinweg, dass der Kunde bereits ein Produkt abgeschlossen hat, das dem selben Zweck dient.[7] Was, wenn die Risikoanalyse kleingehalten wird, weil im Zweifel nur der Kunde die Folgen davon zu tragen hat? Regulierung ist nur so gut, wie ihre Ansprache im Verkaufsgespräch. Ein Berater kann, wenn er möchte, wichtige Informationspflichten als überflüssige „EU-Banane“ abtun, der man eben pflichtschuldig Genüge leisten müsse. Die Verträge und schriftlichen Dokumentationen geben nicht notwendigerweise wieder, wie sie zu Stande gekommen sind.

Beim Onlinevertrieb nimmt die Einflussnahme andere Formen an, vom Ergebnis her ist sie aber im Wesentlichen gleich. Hier spielt die Art der Darstellung eine wesentliche Rolle. So kann schon der einfache Umstand, dass das Auge aufgrund des Leseflusses oben links im Bildschirm angeordnete Informationen zuerst wahrnimmt, bereits die Aufmerksamkeit auf oder von einer bestimmten Information weglenken. Auch sind Informationen, die erst über mehrere Schritte zugänglich sind, für viele Kunden effektiv nicht vorhanden. Selbst die „Honorarberater“ des Internets, die Vergleichsportale, haben sich hinsichtlich der Transparenz und Objektivität als Wolf im Schafspelz erwiesen.[8]

Wer aber schützt die Verbraucher, die in der Regel nicht erkennen, wenn sie schlecht beraten oder gar betrogen werden? Zudem sind verwundbare Verbraucher oft froh, überhaupt einen Kredit zu erhalten und befinden sich in einer Position der Schwäche. Sie sind es, die häufig das nehmen müssen, was sie angeboten bekommen. Die Produkte selbst zu testen, greift zu kurz. Entscheidend ist, ob das Produkt zum Kunden passt. Abwarten, bis Missstände häufig genug bei Verbraucherschützern, Ombudsleuten oder letzten Endes bei Schuldenberatungen auftauchen, lässt viele Verbraucher unnötig Opfer schlechter Beratung werden. Um sie vor vermeidbaren finanziellen Notlagen zu schützen, bedarf es einer Offensichtlichkeit, die es in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes, wie dem Lebensmittelbereich, längst gibt: Regelmäßige Kontrollen.

Aufsichtsbehörden dürfen sich nicht damit zufriedengeben, dass die Verbraucher Fehlentwicklungen an sie herantragen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Vertrieb, online wie offline, regelmäßig untersuchen. Dabei sollten die Behörden sich vor allem auf die Produkte konzentrieren, die häufig vertrieben werden und auch das Aufkommen neuer Produkte frühzeitig begleiten. Das setzt voraus, dass die statistischen Daten über Finanzprodukte, die an Verbraucher vertrieben werden, vollständiger erhoben, transparenter aufbereitet und auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Häufig genug ist unklar, wie genau sich die Vertriebszahlen offensichtlich millionenfach vertriebener Finanzdienstleistungsprodukte, wie bspw. die der Restschuldversicherungen, entwickeln geschweige denn wie die Marktstruktur ist oder was konkret vertrieben wird.[9] Ohne Daten aber, ist eine sinnvolle Vertriebskontrolle nicht möglich. Eine sinnvolle Aufsicht muss sich auf die relevanten Produkte konzentrieren.

Dr. Dirk Ulbricht

 

  1. Siehe den „Weltbildungsbericht 2019“ der UNESCO, https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-11/Deutsche%20Kurzfassung%20GEMR%202019%20-%20FINAL.pdf.
  2. Siehe, z.B., https://www.finanzwende.de/themen/pr-skandal/ für weitere Informationen.
  3. Von Seiten der Verbraucherzentrale wurde auch festgestellt, dass sie regelmäßig ohne Bedarfsprüfung verkauft werden. So werden bestehende Versicherungen ignoriert und mit den Restschuldversicherungen doppelt, d.h., überversichert. Siehe „Missstände bei der Restkreditversicherung“, Verbraucherzentrale Sachsen und Verbraucherzentrale Hessen, 2015: http://www.verbraucher.de/restkreditversicherungen-bericht-2015, Abruf: 15.5.2017.
  4. „SchuldnerAtlas Deutschland 2018“, Creditreform. https://www.creditreform.de/aktuelles/wirtschaftsforschung/schuldneratlas-deutschland.html
  5. Peters und Ulbricht, 2018, „Iff Überschuldungsreport 2018“, institut für finanzdienstleistungen, Hamburg. https://www.iff-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/11/%C3%9Cberschuldungsreport-2018.pdf.
  6. „Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung“, 2018, Deutsche Bundesregierung, https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/5-arb-kurzfassung.pdf;jsessionid=488923383F0E42EF851C275D7D3C463C?__blob=publicationFile&v=4.
  7. Siehe Fußnote 4.
  8. Vergl. Studie zur Bewertung des Rankings von Vergleichsportalen in Bezug auf Finanzdienstleistungsprodukte | Institut für Finanzdienstleistungen im Auftrag des vzbv, 2017,, https://www.vzbv.de/pressemitteilung/studie-zu-finanzvergleichsportalen-unter-falscher-flagge.
  9. Ulbricht, Dirk, 2017, „Effizienter Verbraucherschutz muss sich auf wichtige Themen konzentrieren“, https://www.iff-hamburg.de/2017/06/26/news-49149/.