Die Bundesregierung hat ihren jährlichen verbraucherpolitischen Bericht (18/9495) vorgelegt. In dem 47-seitigen Papier werden alle verbraucherpolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts zusammengefasst. In der Einleitung schreibt die Regierung, ihr Ziel sei ein „verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden“. Verbraucher sollten „selbstbestimmt entscheiden können“. – Quelle
Visionen / Forderungen
Bundestagspetition: Änderung des § 28 Abs. 3 des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
Hier der Hinweis auf eine Bundestagspetition der Diakonie Niedersachsen. Mehr dazu unter www.gerechter-schulbedarf.de. Fristende: heute in einer Woche.
Alleinerziehende in Armut: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform des Unterhaltsvorschusses
Aus der gestrigen PM des Paritätischen: „Umfassende Maßnahmen zur besseren Unterstützung und materiellen Absicherung Alleinerziehender und ihrer Kinder fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung [siehe dazu unsere gestrige Meldung] zur wachsenden Armut Alleinerziehender. Notwendig seien eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses, gezielte Angebote für Alleinerziehende zur Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der Verband.
„Ein Kind alleine großzuziehen gehört nach wie vor zu den größten Armutsrisiken in Deutschland (mehr …)
9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (10): morgen Bundestagsentscheidung
Am morgigen Donnerstag, 23.6.2016, ca. 17.55 Uhr, berät der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch („Rechtsvereinfachung“), welches in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung ist. – Tagesordnung
- Vorbericht Deutscher Bundestag
- Übersichtsseite / Material von Harald Thomé (zahlreiche Stellungnahmen u.a.)
- Forderungskatalog Harald Thomé / Tacheles e.V.
9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (9): bleibt Rechtsverschärfungsgesetz
Aus dem gestrigen Thomé-Newsletter: „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einige Änderungen beim „Rechtsverschärfungsgesetz/ 9. SGB II-ÄndG“ verständigt, so zB. keine Zwangsverrentung, keine Schlechterstellung von Alleinerziehenden; ein paar Verbesserungen etwa bei den Arbeitsgelegenheiten oder Einführung einer neuen Härtfallregelung bei Auszubildenden.
Die sonstigen negativen Verschärfungen werden beibehalten, wie (mehr …)
SoVD: Rentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut
Zur Verabschiedung der Rentenanpassung 2016 im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Auch die stärkste Rentenerhöhung seit 23 Jahren ändert nichts an dem eigentlichen Problem. Über 536.000 Rentner sind bereits heute in der Grundsicherung. Das darf bei aller Freude über die Rentenerhöhung nicht vergessen werden. Und deshalb muss insbesondere die Frage nach der Höhe des Rentenniveaus auf die politische Tagesordnung. Es darf keinesfalls wie bisher gewollt auf 43 Prozent abgesenkt werden. Eine entsprechende Kurskorrektur ist überfällig.“ – Lieber nicht arm dran – die Informationskampagne des SoVD zum Thema Altersarmut
PARITÄTISCHER zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage
„Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz attestiert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des Gutachtens. Der PARITÄTISCHE fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. (mehr …)
AG SBV plant zum „Recht auf Schuldnerberatung“ ein Symposium
Der „Ständige Ausschusses“ der AG SBV hat am 28.04.2016 beschlossen: „Der Ständige Ausschuss beschließt, dass zum Thema des Positionspapieres „Recht auf Schuldnerberatung“ ein Symposium mit begrenzter TN-Zahl (max. 35 TN) organisiert und durchgeführt werden soll.“
Andere Anträge (etwa: Positionspapier zurückziehen, nicht-weiterverbreiten, umbennenen) fanden nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Details siehe 2016.04.28-AGSBV-rechtaufsb. Hintergrund: …/recht-auf-schuldnerberatung
BAG-SB Jahresfachtagung 2016 „Blick zurück nach vorn“: Dokumentation
Letzte Woche fand die Jahresfachtagung der BAG-SB statt (Blick zurück nach vorn). Nun liegt hierzu die Dokumentation vor. Vielen Dank an alle engagierten Kolleginnen und Kollegen im Vorder- und Hintergrund für die inspirierende Tagung!
vzbv zum Scoring und der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Rückschritt beim Datenschutz verhindern
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürchtet einen abnehmenden Datenschutz beim Scoring, der automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit. Grund ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab Frühsommer 2018 gilt. Sie sieht deutlich unbestimmter gefasste Regelungen rund um das Scoring vor als das aktuell gültige Bundesdatenschutzgesetz. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Datenschutzniveau zu erhalten. (mehr …)