Für den 16. Dezember 2021 hatte der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) zur virtuellen Veranstaltung „Verbraucherverschuldung in den Zeiten von Covid-19“ eingeladen.
LSG Hamburg zur Anerkennung von Kosten der Unterkunft und Heizung bei Verwandten
Das Landessozialgericht Hamburg hat am 10.09.2021 unter dem Aktenzeichen: L 4 AS 155/20 ein lesenswertes Urteil gefällt.
Aus der Entscheidung:
(Rn. 19:) Auch Mietverhältnisse unter Verwandten oder Angehörigen können im Rahmen von § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung führen. Entscheidend ist, ob ein rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien im Rahmen eines Mietverhältnisses besteht. Bei der vorgegebenen vertraglichen Verpflichtung darf es sich nicht um ein sogenanntes Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handeln. (mehr …)
BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben in einem Vergleichsangebot
Die Entscheidung BGH, 18.11.2021, IX ZB 1/21, dürfte Pflichtlektüre sein. Der gerichtliche Leitsatz lautet:
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen.
Aus der Entscheidung:
Eine schriftliche Erklärung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn er die entsprechenden Erklärungen nicht selbst formuliert hat, sondern durch einen Dritten hat abfassen lassen. Der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO setzt kein vom Schuldner unterzeichnetes eigenhändiges Schriftstück voraus. (mehr …)
AG Ludwigshafen zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO
In den frisch erschienenen aktuellen Ausgabe der BAG-SB Informationen wird u.a. die Entscheidung AG Ludwigshafen, Beschluss 3a IK 67/14 Sp vom 26.04.2021 vorgestellt.
Mit diesem Beschluss hat das AG Ludwigshafen diverse Anträge, einem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, abgelehnt. Der Beitrag ist auch unter www.butenob.de/m/bag-2021-206 nachlesbar.
DGB: Kurzarbeit mit Hartz IV Leistungen aufstocken – Dein gutes Recht!
Kurzarbeit sichert viele Arbeitsplätze. Doch Beschäftigte in Kurzarbeit müssen teils erhebliche Einkommenseinbußen verkraften. Wer vorher wenig verdient hat, dem reicht das Kurzarbeitergeld allein oftmals nicht für den Lebensunterhalt. Hartz IV kann hier helfen. Der DGB zeigt, welche Sonderregelungen es für KurzarbeiterInnen gibt, die den Antrag einfacher und “stressfreier” machen.
Mehr auf der Seite des DGB.
Mängel bei Anlageberatung durch Banken und Sparkassen
<p>Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Ergebnisse ihrer ersten Mystery-Shopping-Pilotstudie veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen deutliche Mängel in der Beratung von Banken und Sparkassen auf. </p>
Bundestag: Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung abgelehnt
Der Bundestag hat gestern nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Quelle und mehr: Bundestagsmeldung
Nicht übertragbare und daher unpfändbare Forderungen gem. §851 ZPO
Ein Beschluss zu Unpfändbarkeit von nicht übertragbaren Forderungen nach §851 ZPO.
vzbv verklagt drei Sparkassen wegen falscher Zinsberechnung
<p>Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht: gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz sowie die Kreissparkasse Stendal vor dem Oberlandesgericht Naumburg. </p>
SPD-Fraktion NRW: “Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung gibt.”
Pressemitteilung SPD-NRW: “Die Zahl der Insolvenzverfahren von Verbraucherinnen und Verbrauchern in NRW ist im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 322,5 Prozent auf 1 580 Anträge gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die IT NRW heute veröffentlicht hat. Hierzu erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Corona verschärft die Überschuldung der Menschen. Dies zeigt sich an den vollen Beratungsstellen und den langen Wartezeiten für einen Beratungstermin in einer Schulden- und Insolvenzberatungsstelle. Kurzarbeit und Jobverlust haben die finanziellen Reserven vieler Betroffener aufgebraucht. Zudem wächst die finanzielle Belastung durch Miet- und Energieschulden. Den überschuldeten Menschen im Land muss dringend geholfen werden. Denn ihre Situation ist dramatisch.
Wir treten für eine bessere Hilfe bei Überschuldung ein. Wir wollen, dass es einen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung gibt. (mehr …)