Fahren ohne Ticket endet nicht selten im Gefängnis Wer in Deutschland wiederholt beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe wegen des „Erschleichens von Leistungen“ rechnen. Kann diese nicht gezahlt werden, folgt eine Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich müssen in Deutschland etwa 7.000 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen des Fahrens ohne Fahrschein absitzen. Betroffen sind in den meisten Fällen armutsbetroffene Menschen in prekären Lebenssituationen wie etwa wohnungslose oder drogengebrauchende Menschen und Menschen mit psychischen Erkrankungen. Eine Inhaftierung führt in den meisten Fällen zu einer Verschlimmerung …
Rechtspolitik und Reformen
Rechtspolitische Debatten und Reformvorhaben rund um Schuldnerberatung, Insolvenzrecht und Verbraucherrechte: Das Archiv versammelt Vorschläge, Stellungnahmen und Berichte über geplante Änderungen, auch bevor neue Regelungen in Kraft treten.
Schuldner- und Insolvenzberatung in den Berliner Wahlprogrammen 2026 Wahlen AGH 2026
Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die LAG SIB Berlin die Wahlprogramme der Parteien daraufhin ausgewertet, welchen Stellenwert die Schuldner- und Insolvenzberatung in ihren politischen Vorhaben einnimmt. Dabei interessierte uns nicht nur, ob unser Arbeitsfeld erwähnt wird, sondern vor allem, welche Vorstellungen zur zukünftigen Entwicklung und Stärkung der Schuldner- und Insolvenzberatung formuliert werden. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Die Schuldner- und Insolvenzberatung findet in mehreren Wahlprogrammen ausdrücklich Erwähnung. Themen wie Überschuldung, Energieschulden, Armutsbekämpfung, Wohnungsverlustprävention und der Zu …
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Bündnis fordert ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle!
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet, Unpfändbarkeit im Gesetz verankert
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Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet, Unpfändbarkeit im Gesetz verankert
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Tacheles e.V. und der Paritätische starten die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”
Thomé-Sondernewsletter vom 07.11.2022 zur Kampagne Energie-Hilfe
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Referentenentwurf zum Bürgergeld – erste Übersicht
Hier kommt eine Zusammenfassung, Anriss des Inhalts rein... Ggf. der Einleitungstext "blau"
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Ak InkassoWatch begrüßt den Regierungsentwurf zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht
Der Arbeitskreis InkassoWatch begrüßt den Regierungsentwurf zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht und problematisiert die widersprüchlichen RDG-Entscheidungen zur Vergütung von Inkasso-Erstbriefen.
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Belastung mit Wohnkosten – Überschuldete Haushalte sind in besonderem Maße betroffen
Die Wohnkosten überschuldeter Personen sind überdurchschnittlich hoch und liegen mit 38% des Haushaltseinkommens an der 40%-Grenze, ab der man als finanziell überlastet gilt.
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Neue Pfändungsfreigrenzen und neue PKto-Bescheinigung 2022
Neue Pfändungsfreigrenzen - erstmals in einem gerade Jahr - dazu die ab 1.7.2022 zu verwendende P-Konto-Bescheinigung
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Referentenentwurf – Inkassoaufsicht soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden
Zentralisierung der Inkassoaufsicht - Referentenentwurf Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen…
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