AG Hannover: Insolvenzgericht ist befugt, zu prüfen, ob die Sechsmonatsfrist der Scheiternbescheinigung eingehalten wurde

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Das AG Hannover hat am 17.04.2026 zum Aktenzeichen 904 IK 11/26 entschieden, dass das Insolvenzgericht befugt ist, zu prüfen, ob die Sechsmonatsfrist des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO eingehalten wurde.

Der Beschluss des BGH vom 24.02.2022, IX ZB 5/21 – siehe dazu unsere Meldung BGH verneint gerichtliche Prüfkompetenz der Scheiternbescheinigung vom 28.3.2022 – steht nach Ansicht des Amtsgerichts einer Überprüfung nicht entgegen. Aus der Entscheidung:

„Der Beschluss des BGH betraf eine andere Konstellation, nämlich die Überprüfung der Form und Qualität der persönlichen Beratung. (…)

Die Rechtsprechung des BGH kann nicht auf die Prüfung der Sechsmonatsfrist übertragen werden.

Für eine Prüfungskompetenz des Gerichts spricht bereits, dass in der Bescheinigung nicht lediglich das Datum des Scheiterns angegeben wird, sondern auch mitgeteilt werden, wann der Plan erstellt wurde. Diese Angabe wäre irrelevant, könnte das Gericht insoweit nicht prüfen, ob es plausibel ist, dass der Plan tatsächlich an dem angegebenen Datum gescheitert ist. (…)

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Bürgerschaft Hamburg – Schriftliche Kleine Anfrage „Verschuldung von Kindern und Jugendlichen“

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Hier der Hinweis auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Verschuldung von Kindern und Jugendlichen“ der Abgeordneten Silke Seif (CDU) vom 23.04.26 und Antwort des Senats.

Drucksache 23/3936 – deren Beginn:

Einleitung für die Fragen:

Die zunehmende Verschuldung von Kindern und Jugendlichen stellt ein wachsendes gesellschaftliches Problem dar. Auch wenn Minderjährige in Deutschland nur beschränkt geschäftsfähig sind, können bereits kleine Einkäufe über Apps, In-App-Käufe, Prepaidkarten oder „Buy Now, Pay Later“-Dienste zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Häufig sind die Eltern als rechtliche Vertragspartner betroffen, während die Jugendlichen die finanziellen und psychischen Folgen direkt erleben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: (…)

AG Hannover warnt: „Falsche“ Gerichtsvollzieher unterwegs

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Aus einer Pressemitteilung des AG Hannover vom 13.3.2026:

Bereits mehrfach haben sich Unbekannte im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Celle (wozu auch Hannover gehört) als „falsche“ Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher ausgegeben. Nach Angaben der Opfer wirken die Betrüger seriös und nutzen teils sogar die Namen echter Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Diese Betrugsmaschen haben sie in der Vergangenheit bereits angewendet:

  • Die mutmaßlichen Betrüger nehmen Kontakt über den Messengerdienst WhatsApp auf. Hierfür werden teilweise Sprachnachrichten genutzt. In ihren Nachrichten kündigen Sie an, am kommenden Tag Bargeld abzuholen.
  • Sie rufen auf dem Telefon mit unterdrückter Nummer an.
  • Sie machen dubiose Angebote von „Abwendungszahlungen“: Mit Zahlung einer kleineren Geldsumme könnten die Opfer eine Vollstreckung abwenden.
  • Sie nutzen meist den Namen eines echten Gerichtsvollziehers oder einer Gerichtsvollzieherin, beziehen sich aber auf erfundene Vollstreckungsaufträge Dazu fordern sie die Betroffenen zur Zahlung von Geld auf.
  • Die Täter wirken am Telefon meist eloquent, erscheinen seriös und mit vermeintlichem Insiderwissen.

Bitte beachten Sie:

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Bargeld sichern, digitalen Euro verbraucherfreundlich gestalten

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<p>Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum digitalen Euro und zur Zukunft des Bargelds beschlossen. Aus Verbrauchersicht ist entscheidend: Die Nutzbarkeit von Bargeld muss für alle Menschen gewährleistet bleiben. Der digitale Euro kann Bargeld sinnvoll ergänzen, wenn er für Verbraucher:innen einfach und kostengünstig gestaltet wird. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband: </p>

LSG Bayern: kein Entzug und keine Sperrung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) im Falle des Zahlungsverzugs

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PM des Bayer. LSG zum Urteil vom 19. Mai 2026 – L 5 KR 96/23:

„Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. 

Nachdem das Eintragen des Ruhens der Leistungen auf der eGK seit ihrer verpflichtenden Einführung zum 01.01.2015 noch immer nicht technisch umgesetzt wurde, sperren bzw. entziehen manche Krankenkassen ihren Versicherten die eGK und verweisen sie auf die Inanspruchnahme sog. Berechtigungsscheine. Dieser weit verbreiteten Praxis hat das Bayer. LSG nunmehr eine Absage erteilt. (…)

  • Für eine Sperrung bzw. einen Entzug der eGK aufgrund Ruhens des Leistungsanspruchs besteht keinerlei Rechtsgrundlage. § 291c Abs. 1 SGB V setzt für den Entzug bzw. das Sperren der Gesundheitskarte die Beendigung des Versicherungsschutzes, d.h. jeglichen Verlust der bisherigen Versicherteneigenschaft, oder einen Krankenkassenwechsel voraus.
  • Jede/r Versicherte hat gemäß §§ 15 Abs. 6 Satz 1, 291 Abs. 1 SGB V einen Anspruch auf Ausstellung einer eGK. Das Ruhen des Leistungsanspruchs berührt diesen grundsätzlich bestehenden Rechtsanspruch der/s Versicherten nicht.
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Ab heute: Online-Widerrufsbutton verpflichtend

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Heute sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, Gesetz vom 03.02.2026 – BGBl. I 2026, Nr. 28 vom 05.02.2026, in Kraft getreten.

Vgl. zum Gesetz: Bundestagsseite und Seite des BMJV.

Zum Gesetz gehört auch die neue Fassung des § 356a BGB – Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen. Dessen Absatz 1 lautet nun

Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein.

Siehe auch dazu die Darstellung unter www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/onlinehandel-widerrufsbutton-2026-06-18  

Bundestag zum Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

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„Das Parlament hat am Mittwoch, 10. Juni 2026, erstmals über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter debattiert. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung“ (21/4290) wurde im Anschluss an die 30-minütige Debatte den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Federführend soll der Rechtsausschuss sein. (…)

Die Abgeordneten [der Grünen] fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter beziehungsweise staatlich anerkannte Sozialpädagogen und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht entsprechende Änderungen in Paragraf 53 der Strafprozessordnung vor.

„Wo wegen möglicher Zeugnispflicht kein Vertrauen aufgebaut werden kann, kann keine erfolgreiche soziale Arbeit geleistet werden“, schreibt die Fraktion zur Begründung und verweist auf eine aktuelle Debatte zu dem Thema rund um Sozialarbeiter in Fanprojekten.“

Quelle und mehr: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-strafprozessordnung-1181868

Aktuelle Ausschreibung der BAG-SB

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Aktuell sind wir auf der Suche nach einer Veranstaltungssoftware für das Team Veranstaltungen der BAG-SB.

Im Rahmen dieser Ausschreibung möchten wir Sie zur Abgabe eines Angebotes einladen. Bitte beachten Sie die in allen weiteren Ausführungen enthaltenen Angaben. Die Auftragsbekanntmachung wurde auf der Homepage des Auftragsgebers veröffentlicht – www.bag-sb.de 


Fristen

Ablauf der Angebotsfrist: 13. Juli 2026, um 12:00 Uhr
Ablauf der Bindefrist: 13. August 2026, um 23:59 Uhr
   

Form der Angebotsabgabe

Die Bietenden können ihre Angebote frist- und formgerecht wie folgt einreichen:
elektronisch per E-Mail an: veranstaltungen(at)bag-sb(dot)de