Überschuldungsstatistik 2019 veröffentlicht

Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Zahlen der Überschuldungsstatistik 2019 veröffentlicht.

Über ein Drittel (35 %) der überschuldeten Personen, die im Jahr 2019 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, lebten mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind im eigenen Haushalt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2019 anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 25. bis 29. Mai 2020 unter dem diesjährigen Motto ”Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung!“ mit. Weitere knapp 10 % dieser Überschuldeten hatten mindestens ein Kind, das außerhalb des eigenen Haushalts wohnte.

Insgesamt haben 2019 über 580 000 Personen aufgrund von finanziellen Problemen die Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen.

Hauptauslöser der Überschuldung war für jede(n) fünfte(n) Schuldnerin oder Schuldner (20 %) im Jahr 2019 der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies ist damit der meistgenannte Überschuldungsauslöser und zwar unabhängig davon, ob die beratene Person Kinder hat oder nicht.

Quelle: Destatis-Pressemitteilung Nr. 181 vom 25.05.2020

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LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.09.2019, Az. 2-09 T 283/19

Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Wohlverhaltensphase lediglich aufgehoben werden kann, nicht aber bis zum Ende der Abtretungsfrist ausgesetzt werden kann.

Aus den Gründen:

Das Insolvenzverfahren hat für sich genommen keinen Einfluss auf die Verstrickung. Ein Zugriff auf die von Pfändungsmaßnahmen eines Gläubigers erfassten Gegenstände ist auch im Insolvenzverfahren erst möglich, wenn die Wirkungen der Verstrickung beseitigt sind. (...)
Allerdings ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung derzeit sehr umstritten, ob die Verstrickung auch beseitigt wird, sofern das Vollstreckungsorgan die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben, und ob dies zulässig ist. (...)

Allerdings ist für die Kammer derzeit keine Rechtsgrundlage für eine solche Aussetzung erkennbar, erst Recht im Hinblick auf das tatsächlich streng formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren und die dortigen Normen der ZPO. Vielmehr kommt nach den zutreffenden Ausführungen des AG Göttingen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung etwa in Form der Ruhendstellung der Pfändung nach §§ 775 Nr. 4, 843 ZPO nicht in Betracht. (...)
Nach Ansicht der Kammer lässt sich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofes keine eindeutige Positionierung hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer Aussetzung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens und dessen Rechtsgrundlage entnehmen, so dass aus diesem Grunde die Rechtsbeschwerde angesichts der abweichenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung zugelassen wird.

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FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO zur Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

Aus den Gründen:

(...) Die Corona-Soforthilfe ist an den Antragsteller auszuzahlen. Sie ist eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung i. S. d. § 851 Abs. 1 ZPO (so auch ausdrücklich BeckOK ZPO/Riedel, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 851 Rn. 10). Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie übertragbar ist. Zweckgebundene Forderungen sind grundsätzlich nicht übertragbar und damit unpfändbar, soweit durch die Abtretung oder Pfändung der Forderung deren Zweckbindung beeinträchtigt wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn mit der Abtretung oder Pfändung der vorgegebene Zwecke erreicht wird, wenn also etwa die Pfändung durch den Anlassgläubiger erfolgt (BeckOK ZPO/Riedel, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 851 Rn. 9 m. w. N.). In dem vorliegenden Fall wird durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschusses in Form der Corona-Soforthilfe erhöht wurde, die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 01.03.2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe. Sollte die Corona-Soforthilfe von der Pfändung des Girokonto-Guthabens erfasst sein, könnte ihr Zweck nicht erfüllt werden. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind, sondern nur solchen, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind.(...)

Die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfe ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 258 AO nicht entscheidungserheblich. Der Frage, ob nach den Erkenntnissen des Antragsgegners gegebenenfalls ein strafrechtlicher Anfangsverdacht wegen Falschangaben im Antragsverfahren, die den Tatbestand eines Subventionsbetrugs (§ 264 Strafgesetzbuch) erfüllen, besteht, kann der Senat im vorliegenden Verfahren daher nicht weiter nachgehen. Maßgeblich ist vorliegend der Umstand, dass die Corona-Soforthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung und dem flankierenden Aufrechnungsverbot nicht der Befriedigung von – bereits vor der Corona-Pandemie geltend gemachten – Steueransprüchen des Fiskus dient.

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MAXDA-Opfer können Entschädigung beantragen

Mehr als sieben Jahre lang hat die Speyerer Kreditvermittlungsfirma MAXDA bundesweit systematisch Kunden betrogen und den Ersatz von Auslagen und Reisekosten erschwindelt. Der Erlös aus diesen Straftaten wurde eingezogen. Nun stehen 30 Mio. Euro für die Opfer zur Verfügung.

Die MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH mit Sitz in Speyer hat im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 6. Oktober 2017 für mehr als 170.000 Kunden Darlehensverträge vermittelt bzw. zu vermitteln versucht. Meist suchten Außendienstmitarbeiter die Kunden zuhause auf und ließen sie Formulare unterzeichnen, in denen sich die Kunden zur Kostenübernahme verpflichteten. Die angeblichen Reisekosten bzw. Auslagen der MAXDA Darlehensvermittlung bewegten sich in der Regel zwischen 100 und 200 Euro pro Darlehensinteressent. MAXDA zog diese Beträge selbst ein oder ließ sie durch UGV Inkasso bzw. die Rechtsanwaltskanzlei am Modenbach (beide mit Sitz in Harthausen) beitreiben, obwohl MAXDA tatsächlich kein Schaden entstanden war. Die Außendienstmitarbeiter bzw. Handelsvertreter mussten nämlich ihre Reisekosten und Auslagen selbst tragen.

Bereits am 07.05.2020 hat die LAG Hamburg LAG HH
auf diesen Fall hingewiesen.

Betroffene können ihre Ansprüche bis zum 30.10.2020 unter folgender Adresse anmelden:
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Bahnhofstraße 24
67655 Kaiserslautern
Aktenzeichen 6581 VRs 6050 Js 116/20 (für Auslagenvereinbarungen vom 1. Januar 2010 bis Ende Mai 2013)
Aktenzeichen 6581 VRs 6050 Js 19201/19 (für Auslagenvereinbarungen vom 1. Juni 2013 bis 6. Oktober 2017)

Die Anmeldung von Ansprüchen ist formlos und kostenfrei (§ 459k Strafprozessordnung) unter Link möglich.

Quelle: CAWIN-Newsletter vom 19.05.2020

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21. Jahresfachtagung des FSB in virtueller Form

Aufgrund der aktuellen Situation gibt es einige coronabedingte Änderungen bei unserer diesjährigen Jahresfachtagung. Zum ersten Mal wird die Tagung digital stattfinden. Wir würden uns freuen, wenn die Tagung trotz der ungewöhnlichen Umstände auf reges Interesse stößt. Weitere Informationen sowie das Tagungsprogramm können Sie dem Bereich "Veranstaltungen" auf unserer Homepage entnehmen.



Programm der Fachtagung

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Nächste DAV-Veranstaltung Verbraucherinsolvenz 18. und 19.6.20

Liebe Schuldnerberaterinnen und -berater,



anbei das Programm der 39. Veranstaltung der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, die diesmal als interaktives Online Webinar stattfindet. Bitte macht auch Eure Kolleginnen und Kollegen auf sie aufmerksam. Die Kosten betragen diesmal 50 Euro bzw. 90 Euro für Schuldnerberater/innen, die Mitglied in der BAG-SB sind.

Das Programm ist unter
Arbeitsmaterialien-Grundlagen
zu finden
Programm 18.-19.06.2020

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Die Inkasso Falle – Geldeintreibern auf der Spur – neue Dokumentation auf ZDFinfo

Schulden sind ein Milliardengeschäft für Inkasso-Unternehmen. Über die Hälfte aller Forderungen sind unberechtigt oder überteuert. Verbraucherschützer und Schuldnerberater beklagen seit Jahren, dass viele Geldeintreiber unseriös arbeiten. Über die Hälfte aller Forderungen seien unberechtigt, in fast zwei Dritteln aller Fälle würden zu hohe Gebühren verlangt. Die Tricks der Inkasso-Abzocker sind vielfältig: Sie reichen von Fantasiegebühren über mehrfach gestellte Forderungen bis hin zu Wucherzinsen. So wird auch aus einer ursprünglich geringen Forderung schnell ein riesiger Schuldenberg.Die investigative Dokumentation von Andreas Baum deckt im In- und Ausland auf, wie das Geschäft mit der Inkasso-Abzocke funktioniert, wer davon profitiert und wer die Leidtragenden sind. Expertinnen und Experten geben Tipps, zeigen, woran man unberechtigte oder überhöhte Forderungen erkennt und wie man sich erfolgreich dagegen wehrt.

Der Sendetermin der Dokumentation ist Sonntag, der 03.Mai um 20:15 Uhr auf ZDFinfo.

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Dies teilte das BMJV in seiner gestrigen Pressemitteilung mit. Der Regierungsentwurf sowie eine Übersicht über die Neuregelungen sind auf der Homepage des BMJV abrufbar.

Quelle und weitere Informationen: Homepage des BMJV

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AG Zeven zur Übertragung von Guthaben auf dem P-Konto

Das AG Zeven hat am 13.03.2020 eine sehr wichtige und richtige Entscheidung getroffen:

Wird Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und darf dieses gemäß S 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst nach Ablauf des nächsten Monats, der auf den Zahlungseingang folgt, an den Drittschuldner ausgezahlt werden, dann kann dieses Guthaben in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden, soweit der Schuldner über das Guthaben nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft. Die Übertragungsmöglichkeit nach § 850 k Abs. 1 Satz 3 ZPO gilt auch für das Sperrguthaben aus S 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO (in Anwendung von BGH Urteil vom 4.12.2014 ? IX ZR 115/14).

Das Urteil steht als Scan unter Arbeitsmaterialien zur Verfügung.

AG Zeven Urteil vom 13.03.2020

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Beratung in Zeiten der Coronakrise

Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) hat sich mit der aktuellen Situation und den daraus resultierenden Änderungen und Einschränkungen in der Beratungspraxis befasst. Viele Beratungseinrichtungen stehen momentan vor dem Problem, wie auch in diesen schweren Zeiten die Beratung bestmöglich weitergeführt werden kann. Themen wie Online- und Telefonberatung erlangen plötzlich eine viel größere Bedeutung und müssen zeitnah umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die DGSF zwei Handreichungen veröffentlicht.

Diese sind auf der Homepage der DGSF unter
Onlineberatung in Zeiten der Coronakrise

und

Krisenberatung am Telefon und per Video in Zeiten von Corona

abrufbar.

Quelle: dgsf

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