Initiative des DPWV: Aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen im Rahmen des SGB II einführen!

„42 % aller Widersprüche im SGB II wird stattgegeben, weil die Behördenentscheidungen rechtswidrig sind. Auf ca. 35 % aller Klagen trifft das ebenfalls zu. Belastende Entscheidungen gefährden die Existenz. Aus diesem Grund hat der DPWV folgerichtig die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Bereich des SGB II gestartet. Das Gesetz sieht diese grundsätzlich vor (§ 86a Abs. 1 SGG), nur durch das Hartz IV-eigene Sonderrecht in § 39 SGB II gilt diese Regelung nicht mehr.

Daher ist die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung absolut zu begrüßen! Es wäre super, wenn die anderen Verbände sich dieser Initiative anschließen würden. Mehr dazu hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Br-AfuerArbeit-Gesundheit-SGB_II-Fraktionen.pdf“ – Quelle: Thomé Newsletter

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

„Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. (mehr …)

Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab

Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019).

Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind.

Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).

ALG II: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen

RA Helge Hildebrandt weist auf BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, Rn. 11 hin. Im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts all diejenigen Leistungen umfasst, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (sog. »Türöffner-Funktion« des Antrags).

Daher kann die Übernahme einer Betriebskosten-Nachforderung nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, der »Antrag« auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufes der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei. – Quelle und mehr: hempels-sh.de

Hartz-IV-Empfänger machten 2017 fast 73 Millionen Euro Schulden bei den Jobcentern

www.o-ton-arbeitsmarkt.de meldet: „Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut wenigerMenschen, das aber mit immer höheren Beträgen.

2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. (mehr …)

Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) aus Münster hat wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen erstellt (Stand 3.1.2019):

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf

Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe) aus Münster hat wieder eine aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen erstellt (Stand 3.1.2019):

https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/rechtsorechung_Unionsbuerger.pdf