Rechtsprechung

BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

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BGH, Beschl. v. 7. 3. 2019 – 3 StR 192/18 – aus der PM des Gerichts: „Der 3. Strafsenat hat … dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war?

BGH zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB

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Hier der Hinweis auf BGH, Beschl. v. 14. 11. 2018 – 3 StR 447/18

Rn. 8: Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte „durch“ die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (…). …

Rn. 10: Wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfügungsgewalt erlangte. …

Rn. 14: Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten steht der Einziehungsanordnung nicht entgegen

BGH: Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert

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BGH, 18.12.2018, Az.: I ZB 72/17 – Rn. 9: „Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen hat zu keiner Unterbrechung des vorliegenden, gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens geführt. Die Parteien streiten hier nicht über eine Pflicht des Betroffenen zur Zahlung von Ordnungsgeld, bei der es um die Befriedigung einer – wenngleich gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur nachrangig zu befriedigenden – Insolvenzforderung ginge und das Verfahren daher mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden wäre (mehr …)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019, 2 BvR 2425/18:

„Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.“ – Quelle und mehr: Pressemitteilung des Gerichts.

Siehe auch schon Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

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Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt. – Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8.05.2019, Az. 12 O 264/18 – nicht rechtskräftig – Quelle und mehr: PM des vzbv

BGH zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

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Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.2.2019, IX ZB 7/17, den RA Kai Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter wie folgt zusammenfasst:

Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.

Anmerkung RA Henning: (mehr …)

Bundesgerichtshofurteil zu zentralen Fragen des Masseninkassos

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Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit mit verschiedenen Aspekten einer Inkassotätigkeit beschäftigt, unter anderem zur Höhe der angemessenen Kosten für die übliche Forderungsbeitreibung im standardisierten Massenverfahren durch (Masseninkasso)Rechtsanwälten und Inkassounternehmen (Urteil vom 14.03.2019, 4 StR 426/18 ):

“Eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf diese Gebühr, wenn er beauftragt wird, die Forderung seines Mandanten außergerichtlich durchzusetzen, sie zu überprüfen und seinen Auftraggeber insoweit auch zu beraten. Beschränkt sich jedoch der ihm erteilte Auftrag darauf, ein Schreiben einfacher Art zu erstellen, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, steht ihm gemäß Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Geschäftsgebühr lediglich mit einem Gebührensatz von 0,3 zu.

Maßgeblich für die Bestimmung der Gebühr ist hierbei allerdings nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen, sondern der Inhalt des ihm erteilten Auftrags. Anspruch auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG hat ein Rechtsanwalt deshalb auch dann, wenn auftragsgemäß dem erstellten einfachen Schreiben umfangreiche Prüfungen oder Überlegungen vorausgegangen sind.“

Gemessen hieran, hielt der BGH im zu entscheidenden Fall auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – also im Gebührenrahmen von 0,5 – 2,5 nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – nicht als gegeben an, denn:

“Die unter ihren Anwaltsbriefköpfen verfassten Mahnschreiben enthielten weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen. Es handelte sich vielmehr um standardisierte Formularschreiben, die unter Verwendung elektronischer Datensätze automatisiert erstellt und an die Schuldner versendet wurden. Eine anwaltliche Prüfung der angemahnten Forderungen oder der Zweckmäßigkeit einer nochmaligen vorgerichtlichen Mahnung in jedem Einzelfall ging den Mahnschreiben nicht voraus; eine solche Prüfung war den Angeklagten … nach den Feststellungen angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle auch unmöglich.“

Anmerkung:

Der BGH hält also die standardisiert durchgeführte massenhafte Forderungsbeitreibung ohne jede einzelfallbezogene Prüfung durch Rechtsanwälte für so wenig schwierig, anspruchsvoll und umfangreich, als das dafür  Kosten im Gebührenrahmen der Ziffer 2300 VV-RVG als vom Schuldner zu erstattender Schaden verlangt werden könnten. Angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle im Masseninkassoverfahren hält er eine entsprechende Tätigkeit sogar für unmöglich.

Stattdessen hält der Bundesgerichtshof lediglich eine 0,3-fache Gebühr aus Ziffer 2301 VV-RVG (Schreiben einfacher Art) für angemessen. Sie beträgt bei Gegenstandswerten bis 500 € lediglich 15 € zzgl. 3 € Kostenpauschale, insgesamt also 18 €. Die anwaltliche Regelgebühr aus Ziffer 2300 VV-RVG beträgt hingegen bei diesem Streitwert 70,20 € einschließlich der Kostenpauschale.

Da nach § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz die Kosten außergerichtlicher Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind, gelten die oben zitierten Ausführungen zu den angemessenen Kosten für die Forderungsbeitreibung ohne Zweifel nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für das Massengeschäft von Inkassounternehmen.


Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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„Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. (mehr …)

BAG, Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 506/17

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Rückgewähr des durch Zwangsvollstreckung erlangtem Arbeitsentgelts nach Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse Erlangt der Arbeitnehmer eine Arbeitsentgeltforderung mittels Forderungspfändung kann diese als inkongruente Deckung anfechtbar sein, sodass der Arbeitnehmer i.R.e. Insolvenzanfechtung das erlangte Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse zurückzugewähren hat. Dies gilt auch, wenn die Rückgewähr des Erlangten zu keiner erheblichen Verbesserung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger führt. Sachverhalt: Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei der Schuldnerin beschäftigt und erlangte gegen diese einen Titel bezüglich ausstehender Arbeitsentgeltforderungen i.H.v. 16.267 €. Er vollstreckte in eine Forderung der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.11.2014. Dir Drittschuldnerin zahlte den Betrag inklusive Kosten und Zinsen an den Beklagten. Mit Beschluss vom 30.03.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Diese forderte die Erstattung des durch die Vollstreckung erhaltenen Arbeitsentgeltes von dem Beklagten an die Insolvenzmasse. Der Beklagte wandte hiergegen ein, dass eine Insolvenzanfechtung keinen Erfolg […]