Stellungnahmen und Forderungen

Stellungnahmen, Positionierungen und Forderungen von Fachverbänden zur Schuldnerberatung, zum Insolvenzrecht und zum Verbraucherschutz.

Überschuldung steigt: Schuldenberatung ausbauen, Finanzierung sichern! 

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Der neue Schuldneratlas von Creditreform schlägt Alarm. Die Zahl der erfassten überschuldeten Menschen steigt auf 7,36 Millionen. Die BAG-SB erwartet angesichts dieser dramatischen Entwicklung entschlossenes politisches Handeln. „Immer mehr Menschen geraten in finanzielle Not. Doch wer Hilfe sucht, trifft auf ein längst überlastetes Beratungssystem. Schon heute müssen Ratsuchende oft mehr als ein Jahr auf einen Beratungstermin warten. Steigende Überschuldung und fehlende Beratungskapazitäten sind eine gefährliche Kombination. Wir brauchen endlich für alle Menschen einen leichten Zugang zur Schuldenberatung und ausreichend Beratungsstellen, di …

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Finanzbildungsstrategie des Bundes

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Bundesministerium der Finanzen: „Mit dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes liegt erstmals ein umfassender, ressortübergreifender Vorschlag für einen Handlungsrahmen zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland vor. Der Entwurf arbeitet die zentralen Herausforderungen der Finanzbildung heraus und überführt sie in konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen. Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Sie kann dazu beitragen, die individuelle Lebensführung zu erleichtern, Risiken zu meiden und Chancen zu nutzen, und sie ist nicht zuletzt eine Frag …

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Stellungnahme zum Insolvenzamtsträgergesetz

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Die BAG-SB hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Insolvenzamtsträgergesetz – InsAG) Stellung bezogen. Die BAG-SB unterstützt den Referentenentwurf ausdrücklich und spricht sich für die Umsetzung des Gesetzesentwurfs aus. Das bundeseinheitliche Berufsrecht, verbindliche Qualifikations- und Fortbildungsanforderungen, ein öffentlich einsehbares Berufsträgerregister sowie eine eigenständige Kammer mit wirksamer Berufsaufsicht können die Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit insolvenzrechtlicher Verfahren nachhaltig stärken. Bei ihrer Ums …

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Energie-Grundversorgung: Verbraucherzentrale für mehr Schutz vor hohen Preisen

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Fast jeder zweite Haushalt (49 Prozent) in Deutschland kennt nicht die Unterschiede zwischen der Grundversorgung und einem Sondervertrag bei Strom und Gas. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aus Oktober 2025. Dabei war die Grundversorgung zuletzt in allen untersuchten Städten deutlich teurer als ein Sondervertrag. Trotz möglichen Ersparnissen von bis zu mehreren hundert Euro pro Jahr hatte zum Befragungszeitpunkt ein Großteil der grundversorgten Haushalte seit Januar 2025 den Vertrag weder gewechselt, noch war ein Wechsel in Planung. Ein Gutachten des Wuppertal Instituts im Auftrag des Verb …

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Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf einer Finanzbildungs-strategie des Bundes

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Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) nimmt die Gelegenheit wahr, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzbildungsstrategie des Bundes vom 07.09.2026 Stellung zu nehmen. Sie begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen, eine nationale Finanzbildungsstrategie mit dem Ziel die finanzielle Selbstbestimmung und wirtschaftliche Eigenständigkeit und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Aus […] Der Beitrag Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf einer Finanzbildungs-strategie des Bundes erschien zuerst auf AG SBV.

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Bundestag befasste sich mit dem Thema Energiearmut

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Die Abgeordneten des Bundestages haben gestern erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen“ (21/8072) debattiert. Der Antrag wurde im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke möchte Energiearmut bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (21/8072) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Energiearmut verbindlich definiert und standardisierte Indikatoren zur Messung benannt werden. D …

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Bundesregierung: kein Zeugnisverweigungsrecht in der Sozialen Arbeit

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Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung des in der Strafprozessordnung verankerten Zeugnisverweigerungsrechts auf das Berufsbild der Sozialen Arbeit ab. Sie begründet diese Ablehnung unter anderem mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach dürfe „wegen der Notwendigkeit des Erhalts einer funktionstüchtigen Rechtspflege der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden“, heißt es in einer Antwort (21/8337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/8070). Anders als bei der Schwangerschaftskonfliktberatung und der Suchtberatung, für die unter bestimmten Voraussetzunge …

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Bundesregierung zu den Schutzgrenzen des § 67c Genossenschaftsgesetz

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Die Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates, den Kündigungsausschluss des § 67c GenG auf die Höhe der Pflichtanteile zu erstrecken: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates geprüft, sieht jedoch keinen Anpassungsbedarf an ihrem Gesetzentwurf. Der Vorschlag würde aus Sicht der Bundesregierung dazu führen, dass ein Insolvenzschuldner, der als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet hat, über Gebühr im Verhältnis zu anderen Insolvenzschuldnern und zu Lasten seiner Insolvenzgläubiger privilegiert würde. Mehr auf Seite 85 f. der BT-Drucksache 21/8410

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SCHUFA in der Kritik – Vorwurf mangelnder Transparenz

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Am 30.9.2026, 6 Uhr, meldete tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schufa-score-auskunftei-verbraucher-100.html Hat die Schufa ihr Transparenz-Versprechen gebrochen? Der Teaser: Vollkommen transparent, verständlich und nachvollziehbar: So sollte der neue Schufa-Score sein, mit dem Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher bewertet werden. Doch Recherchen von NDR und SZ zeigen: Das war offenbar nicht mehr als ein leeres Versprechen. Vom selben Tag datiert die Meldung der SCHUFA, https://www.schufa.de/newsroom/bonitaet/neuer-score-zentralen-bonitaetsscore/index.jsp Neuer Score wird zum zentralen Score der SCHUFA Daraus: Der …

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Linksfraktion Hamburg zur Zwangsumstellung auf neue IBAN: „Chaos bei der Bezahlkarte“

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PM Linksfraktion Hamburg vom 27.9.2026: „Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und kurzem Vorlauf informiert. Wie die Sozialbehörde in einem Schreiben an Flücht …

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