Verbraucherschutz

Energie-Grundversorgung: Verbraucherzentrale für mehr Schutz vor hohen Preisen

Veröffentlicht von

Fast jeder zweite Haushalt (49 Prozent) in Deutschland kennt nicht die Unterschiede zwischen der Grundversorgung und einem Sondervertrag bei Strom und Gas. Das ergab eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aus Oktober 2025. Dabei war die Grundversorgung zuletzt in allen untersuchten Städten deutlich teurer als ein Sondervertrag. Trotz möglichen Ersparnissen von bis zu mehreren hundert Euro pro Jahr hatte zum Befragungszeitpunkt ein Großteil der grundversorgten Haushalte seit Januar 2025 den Vertrag weder gewechselt, noch war ein Wechsel in Planung. Ein Gutachten des Wuppertal Instituts im Auftrag des Verb …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

iff-Überschuldungsreport 2026 mit dem Schwerpunkt Verbraucherkreditrichtline

Veröffentlicht von

Das iff hat heute den Überschuldungsreport 2026 veröffentlicht. Krankheit und Arbeitslosigkeit bleiben die größten Risiken. Aber auch hohe Lebenserhaltungskosten belasten überschuldete Haushalte zusätzlich. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen in der Gesamtbevölkerung im Jahr 2025 durchschnittlich 24 Prozent betrug, mussten Ratsuchende im selben Zeitraum im Mittel 38 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Die deutliche und anhaltende Differenz verdeutlicht die überdurchschnittlich hohe finanzielle Belastung der Ratsuchenden durch Wohnkosten. Daraus ergibt sich ein erhöhter Bedarf an wohnpolitischen Maßnahmen, insbesonder …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Zur „Schattendatenbank“ der SCHUFA

Veröffentlicht von

Wir hatten über die Meldungen zur sog. Schattendatenbank der SCHUFA berichtet, tagesschau.de: „Die Schattendatenbank der Schufa“ Hier nun folgende Link-Hinweise: „SCHUFA beharrt auf Schattendatenbank. noyb-Klage nun sicher auf“ unter noyb.eu/de/schufa-insists-shadow-database-noyb-lawsuit-now-certain Zuvor gab es die Meldung der SCHUFA mit dem Titel „So antwortet die SCHUFA auf NOYB„, www.schufa.de/newsroom/schufa/schufa-statement-unterlassungsklage-noyb/

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

vzbv-Sammelklage: Letzte Chance für E.ON-Fernwärmekunden

Veröffentlicht von

Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm läuft die Zeit: Betroffene haben noch bis 14. September 2026 Zeit, um sich für die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die E.ON Energy Solutions GmbH anzumelden. Der Eintrag ist kostenlos und online möglich. Worum geht es bei der Fernwärme-Sammelklage gegen E.ON? Die E.ON Energy Solutions GmbH (E.ON) ist ein bundesweiter Fernwärmeanbieter. Seine Preise ermittelt das Unternehmen anhand von Formeln mit festen und variablen Faktoren. So kann sich bei laufenden Verträgen der Wärmepreis ändern, den das Unternehmen von seinen Kund:innen fordert. Das ist grundsätzlic …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

OLG Frankfurt: Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers

Veröffentlicht von

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss. (…) Die …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

BGH: Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Veröffentlicht von

Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der fü …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

OLG Hamburg zum Online-Shopping und der Werbung mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“

Veröffentlicht von

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (HansOLG) in einem langjährigen Rechtsstreit um irreführende Werbung beim Online-Shopping obsiegt. Das Gericht entschied, dass die Werbung mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“ ohne klaren Hinweis darauf, dass diese Zahlungsart nur nach erfolgreicher Kreditwürdigkeitsprüfung angeboten wird, unzulässig ist (Urteil vom 21. Mai 2026, Az. 15 U 75/22). Nach Auffassung des Gerichts verstößt die beanstandete Werbung gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, § 6 Abs. 1 Nr. 3). Danach müssen Bedingungen für verkaufsfördernde Maßnahmen leicht zugänglich sowie klar und eindeutig angege …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Ab heute: Online-Widerrufsbutton verpflichtend

Veröffentlicht von

Heute sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, Gesetz vom 03.02.2026 – BGBl. I 2026, Nr. 28 vom 05.02.2026, in Kraft getreten. Vgl. zum Gesetz: Bundestagsseite und Seite des BMJV. Zum Gesetz gehört auch die neue Fassung des § 356a BGB – Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen. Dessen Absatz 1 lautet nun Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Die …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

VZ Hamburg zum „ewigen Widerrufsrecht“ von Lebens- und Rentenversicherungen

Veröffentlicht von

„Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Lebens- oder Rentenversicherung, diese aufgrund einer anstehenden Gesetzesnovelle nicht voreilig zu widerrufen. Aus Sicht der Verbraucherschützer haben die zum 19. Juni 2026 in Kraft tretenden Änderungen des Widerrufsrechtes keine Auswirkungen auf bis zum 18. Juni 2026 geschlossene Verträge. Die Änderungen sehen vor, dass das Widerrufsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen automatisch 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss erlischt. Bislang gilt ein „ewiges“ Widerrufsrecht, wenn der Versicherer falsch über das Widerrufsrecht belehrt hat. „Wir sehen keinen …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Verfahren zu den Stromsperren kommen wieder zu den Amtsgerichten

Veröffentlicht von

Vor etwa einem Monat hatten wir nach Hinweis von Harald Thomé berichtet: Rechtsschutz bei Strom- und Gassperren nur noch vor dem Landgericht mit Anwaltszwang. Nun kann diesbezüglich Entwarnung gegeben werden. Wieder ist es Harald Thomé, der in seinem vorzüglichen Newsletter auf das Thema und auf ein sogenanntes „Omnibus-Verfahren“ hinweist. Ein Verfahren, das manchmal eingesetzt wird, um kleinere Gesetzesänderungen schnell durch den Bundestag zu bringen. Im „Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“, welches letzten Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, wurde ein Artikel 7 eingebaut, durch den nach § …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen