Antwort Bundesregierung zur Anfrage “Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite”

Hier der Hinweis auf die BT-Drucksache 19/26908, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite.

Siehe auch unsere Meldung Check24 nimmt Kontovergleichswebseite nach Klage des vzbv vom Netz.

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er den Regierungsentwurf [Anmerkung: BR-Drs. 18/21] noch nicht als ausreichend an, um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen – hierfür seien noch weitere Schritte notwendig. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2021 macht er dazu mehrere Vorschläge:

Bestätigungslösung als bessere Lösung
Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor belästigender Telefonwerbung und aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen zu schützen. Ein gutes Instrument hierfür sei die Bestätigungslösung (mehr …)

Check24 nimmt Kontovergleichswebseite nach Klage des vzbv vom Netz

der vzbv meldet: “Nach nur fünf Monaten nimmt das Unternehmen Check24 seine Kontovergleichswebseite vom Netz. Hintergrund sind Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentrale NRW. Nach deren Auffassung genügte die Seite nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Vergleichswebseite. (…) Der vzbv hatte im November 2020 im Nachgang zu einer Abmahnung Klage gegen Check24 eingereicht. Der vzbv hatte von Beginn an kritisiert, dass der Kontovergleich aus Verbrauchersicht unzureichend war und den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. (…) Eine Beauftragung von Check24 mit der Umsetzung einer Vergleichswebseite durch das Bundesfinanzministerium folgte einer EU-Richtlinie von 2018 und gemäß des Zahlungskontengesetzes. (…) Der vzbv fordert eine zügige Neuvergabe an einen unabhängigen Träger.”

Siehe auch die Bundestagsdrucksachen: (mehr …)

Campact zu SCHUFA CheckNow: “Fiese Tricks der Schufa stoppen”

Die SCHUFA plant ein ein neues Produkt: SCHUFA CheckNow. Dazu:

Dies wird Fragen auf (Frage 102, MdB Nastic; Frage 11, MdB Bayaz; Kleinen Anfrage B90/Grüne 19/25263) und ruft Kritik hervor: Datenschützer kritisieren Schufa.

Campact hat einen Appell erstellt und ruft zur Unterzeichnung auf: Fiese Tricks der Schufa stoppen.

Bundestagsdebatte zu “Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen”

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ (19/25065) debattiert der Bundestag am Mittwoch, 13. Januar 2021, eine halbe Stunde lang. Im Anschluss soll die Vorlage an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. – Quelle und mehr: Bundestag

Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen.

Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor:

  • Bedingungen für die Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten
  • Bedingungen für die Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen
  • Textformerfordernis für Energielieferverträge
  • Dokumentationspflichten für Telefonwerbung

Siehe auch vzbv: Nachbesserungen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nötig

Mehr Verbraucherschutz bei 032-Rufnummern gefordert

Der Petitionsausschuss setzt sich hinsichtlich der Nutzung von Nationalen Teilnehmerrufnummern mit der Vorwahl 032 durch Telefondienstleister, bevorzugt VoIP-Anbieter, für eine “angemessene Lösung im Sinne des Verbraucherschutzes” ein. Während der Sitzung am Mittwoch, 9.12.2020, verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem zweithöchsten Votum “zur Erwägung” zu überweisen.

Mit der Petition wird im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes um Prüfung gebeten, ob Nationale Teilnehmerrufnummern des Nummernraums 032 den Verpflichtungen zur Preisangabe laut Telekommunikationsgesetz (TKG) unterliegen und – falls das nicht der Fall ist – eine entsprechende Änderung des TKG gefordert.

Quelle und mehr: Bundestagsmeldung

vzbv fordert, während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, mit einem Moratorium während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen.

Schon in den vergangenen Jahren wurden vielen Haushalten Strom- und Gas abgestellt. Im Jahr 2019 gab es allein 289.000 Stromsperren. Die Corona-Krise mit den Lockdowns belasten viele Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. Sie sind von Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen Unsicherheit und Existenzängste. Die Zahl derer, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können, wird vermutlich noch einmal deutlich ansteigen. Dazu kommt jetzt der Beginn der kalten Jahreszeit. Die betroffenen Verbraucher bedürfen eines besonderen Schutzes. Der vzbv fordert daher während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen. Schulden durch Strom- und Gasrechnungen müssen über die Sozialleistungsansprüche geregelt werden. Damit es für alle trotz der schweren Zeit kein kaltes und dunkles Weihnachtsfest 2020 wird

Klaus Müller, Vorstand des vzbv – Quelle

Bundestag beschliesst “Verbraucherschutz im Inkassorecht”

Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Inkassorecht (19/20348) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/24735 – Beschlussempfehlung und Bericht; Buchstabe a) zugestimmt. Während die Koalition für das Gesetz stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. 

Unsterstellt, dass das Gesetz noch im Dezember verkündet werden wird, wird es im Wesentlichen am 1.10.2021 in Kraft treten.