<p>Das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz (BMJV) hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie veröffentlicht. </p>
<p>Verbraucher:innen haben trotz Rechtsanspruchs immer wieder Schwierigkeiten, ein Basiskonto zu eröffnen. Besonders betroffen sind überschuldete Personen und vulnerable Gruppen, wie Wohnungslose und Geflüchtete. Das legt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nahe. Schuldnerberatungen und Verbraucherzentralen berichten immer wieder von Problemen bei der Kontoeröffnung.</p>
<p>Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben beide Seiten nun veinen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen.</p>
<p>Immobilienteilverkäufe sollten den verbraucherschützenden Vorschriften des Darlehensrechtes unterliegen. Dafür spricht sich der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Verbraucherfragen aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt ausdrücklich die Vorschläge des Sachverständigenrates. </p>
<p>Union und SPD haben ihre Sondierungen nach nur wenigen Tagen abgeschlossen. Die Menschen erwarten nun ebenso zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, vor allem konkrete und spürbare Lösungen für ihre Alltagssorgen.Dazu Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv.</p>
<p>Unternehmen müssen Verbraucher:innen auf nachvollziehbare Weise über das Zustandekommen eines Bonitäts-Scores informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag geurteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die vom Gericht getroffene Entscheidung.</p>
<p>Für ihre Alltagsprobleme und einen immer teureren Alltag erwarten Verbraucher:innen Lösungen von der Politik. Der vzbv präsentiert zehn Vorschläge als Sofortmaßnahmen in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt für die nächste Bundesregierung, um die drängendsten Themen anzugehen. Mit Beschlüssen für mehr Verbraucherschutz sollte die künftige Bundesregierung Handlungsfähigkeit demonstrieren und so Vertrauen in Staat und Markt stärken. </p>
<p>Die Bilanz des vzbv nach Ende der Regierungszeit ist durchwachsen: Von der eingeführten Sammelklage werden Verbraucher:innen auch künftig profitieren. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge, mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen und mehr Schutz vor untergeschobenen Verträgen gab es keine Ergebnisse. Der vzbv fordert: Die nächste Bundesregierung muss die ausstehenden Vorhaben angehen.</p>
<p>Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 15. Januar 2025 eine Vergleichsseite für Zahlungskonten veröffentlicht. Auf der Website der BaFin können Verbraucher:innen nun unabhängig die Kosten und Konditionen von Girokonten vergleichen.</p>
<p>Am 20. November kommt das Nationale Bargeldforum zum zweiten Mal zusammen, um erste wichtige Ergebnisse zu beschließen. Bei der zentralen Aufgabe, die Verfügbarkeit von Bargeld langfristig sicherzustellen, gibt es jedoch bisher zu wenig Fortschritt. Dazu Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt im vzbv.</p>