<p>Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf zur Riester-Reform veröffentlicht. Dorothea Mohn nimmt Stellung zum Entwurf.</p>
<p>Angriffe auf Bankkonten von Verbraucher:innen nehmen zu. Kund:innen bleiben in vielen Fällen auf dem Schaden sitzen, weil Banken ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vernachlässigen Banken ihre eigenen Sorgfaltspflichten und müssten mehr tun, um Verbraucher:innen vor Betrug zu schützen.</p>
<p>Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bleibt der nun vorliegende Entwurf deutlich hinter den Erwartungen aus Verbrauchersicht zurück. </p>
<p>Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe eines Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).</p>
<p>Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.</p>
<p>Kund:innen bekommen beim Kundenservice ihrer Bank immer wieder nur schwer Unterstützung, wenn sie Probleme haben. Das zeigt die Auswertung eines Verbraucheraufrufs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).</p>
<p>Die Verbraucherzentrale führt Musterfeststellungsklagen wegen aus ihrer Sicht falsch berechneter Zinsen in Prämiensparverträgen. Die Klagen sollen dafür sorgen, dass Prämiensparer:innen die Zinsen erhalten, die ihnen die Sparkassen bislang vorenthalten haben.</p>
<p>Die Klimakrise stellt Immobilienbesitzer vor große Herausforderungen, Wetterextreme häufen sich. Es braucht dringend eine Klärung und gesetzliche Definition, wie sich Verbraucher:innen vor diesen Risiken absichern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt dafür Maßnahmen vor. </p>
<p>Überschuldung kann für Verbraucher:innen zu einem großen Problem werden. Insgesamt knapp jede:r Fünfte hat aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten Probleme, einen aufgenommenen Kredit zu tilgen. Jüngere sind davon deutlich häufiger betroffen als Ältere.</p>
<p>Die Klimakrise stellt Immobilienbesitzer vor große Herausforderungen. Das Hochwasser am vergangenen Wochenende hat es einmal mehr deutlich gemacht: Wohngebäude müssen besser an Wetterextreme angepasst werden. Klimaanpassung bedeutet aber auch, dass sich Verbraucher:innen verstärkt gegen Klimarisiken absichern müssen – bezahlbar und verlässlich. Das sollte im Vordergrund der weiteren politischen Verhandlungen stehen.</p>