BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Rechtsstreit.

Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab

Ob Konzertticket, Fußballdauerkarte oder Fitnessstudiomitgliedschaft – im Zuge der Corona-Pandemie können Verbraucher diese nicht nutzen. Daraus ergibt sich normalerweise ein Anspruch auf Erstattung. Dieser soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aber ausgesetzt werden. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen.

Gericht weist Wohnbau-Genossenschaft in die Schranken

Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hessen klagte gegen zwei Klauseln in den Vertragsbedingungen der Nova Sedes Wohnbaugenossenschaft, die Verbrauchern die Kündigung erschwerten und hohe Kosten aufbürdeten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Verbraucherzentrale Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.