<p>Statement von Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband</p>

<p>Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum digitalen Euro und zur Zukunft des Bargelds beschlossen. Aus Verbrauchersicht ist entscheidend: Die Nutzbarkeit von Bargeld muss für alle Menschen gewährleistet bleiben. Der digitale Euro kann Bargeld sinnvoll ergänzen, wenn er für Verbraucher:innen einfach und kostengünstig gestaltet wird. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband: </p>

<p>Das P-Konto scheitert in der Praxis immer wieder: Fehlerhafte Freibeträge, ausbleibende Überweisungen oder gesperrte Konten verhindern mitunter den Zugriff auf existenzsicherndes Geld. Das kann spürbare Folgen im Alltag von Verbraucher:innen haben. </p>

<p>Wer Opfer von Kontobetrug wird, bleibt immer wieder auf dem Schaden sitzen. Banken und Zahlungsdiensteanbieter werfen Betroffenen mitunter pauschal grobe Fahrlässigkeit vor und verweigern dadurch die gesetzlich vorgesehene Erstattung nicht autorisierter Zahlungen. Die Verbraucherzentrale fordert, dass Verbraucher:innen wirksam vor den Folgen von Kontobetrug geschützt werden und die gesetzliche Rückerstattungspflicht wirksam zur Anwendung kommt. </p>

<p>Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen und damit die Rahmenbedingungen für die Vergabe von Konsumentenkrediten reformiert. Besonders neue Kreditformen wie Buy Now, Pay Later, die ein neues Überschuldungsrisiko für Verbraucher:innen darstellen, müssen künftig sorgfältiger vergeben werden.</p>

<p>Die Digitalisierung bedeutet für Verbraucher:innen immer wieder eine individuelle Anpassung an die Veränderungen im Zahlungsverkehr. Gerade die Nutzung des Online-Banking ist für viele Verbraucher:innen mit Hürden verbunden. Dabei ist die Möglichkeit, Zahlungen zu tätigen, die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und sollte allen Verbraucher:innen einfach und sicher möglich sein.</p>

<p>Das Klageregister zur Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Debeka Lebensversicherungsverein ist eröffnet. Die Verbraucherzentrale will gerichtlich feststellen lassen, dass die von der Debeka verwendeten Storno-Klauseln intransparent und damit unwirksam sind. Betroffene sollen zu Unrecht einbehaltenes Geld zurückerhalten. Wer sich ins Klageregister einträgt, schützt seine Ansprüche außerdem vor einer Verjährung. </p>

<p>Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu erhalten. Deshalb setzt sich ein breites Bündnis dafür ein, Bargeld in Deutschland zukunftsfest zu machen.</p>

<p>Bargeld ist als gesetzliches Zahlungsmittel für viele Verbraucher:innen unverzichtbar. Dennoch zeigt eine aktuelle eyesquare-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dass die Nutzung erschwert wird: 30 Prozent der Befragten standen im letzten halben Jahr mindestens einmal vor der Situation, nicht bar zahlen zu können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die Zahlung mit Bargeld ohne Hürden ermöglicht werden muss.</p>

<p>Das Reformvorhaben zur privaten Altersvorsorge macht an entscheidenden Stellen richtige Korrekturen, beispielsweise bei einer garantie- und verrentungsfreien Vorsorge, bei Auszahlungsplänen und Kostenverteilung. Trotzdem gewährleistet der Entwurf keinen fairen, einfachen Zugang zu einem günstigen Standardprodukt für alle Verbraucher:innen.</p>