Laut Pressemeldungen vom 25.10.2016 gibt es einen Referentenentwurf im Finanzministerium, der wohl im Aufsichtsrecht angesiedelt sein soll und die nächste Finanzkrise [...]
Kredite und Darlehen
Kredite und Darlehen im Zusammenhang mit Überschuldung: Nachrichten zu Verbraucher- und Ratenkrediten, Kreditbedingungen, Zahlungsproblemen und rechtlichen Entwicklungen. Die Sammlung richtet sich an Fachkräfte der Schuldnerberatung.
Verantwortliche Kreditvergabe = keine Kreditvergabe? – Bundesregierung dreht den Kredithahn für …
Laut Pressemeldungen vom 25.10.2016 gibt es einen Referentenentwurf im Finanzministerium, der wohl im Aufsichtsrecht angesiedelt sein soll und die nächste Finanzkrise [...]
Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten
Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16) Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.
Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherkrediten
Urteil des OLG Schleswig vom 20.10.2016 (5 U 62/16) Einer Rückforderung geleisteter Zahlungen, welche nach erfolgreichem Widerruf der Darlehensverträge an die Bank geleistet werden, steht § 814 BGB nicht im Wege.
OLG Stuttgart zum Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
OLG Stuttgart, Urt. v. 06.09.2016 – 6 U 207/15 – Leitsatz des Gerichts: Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.
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Abrechnung eines wirksam widerrufenen Verbraucherkreditvertrags
Urteil des KG Berlin vom 06.10.2016 (8 U 228/15) Der Darlehensnehmer schuldet der Bank Herausgabe von Wertersatz in Höhe des vereinbarten Zinssatzes, es sei denn der Darlehensnehmer weist einen niedrigeren Marktzins nach. Die Bank kommt durch die Weigerung, den Widerruf anzuerkennen, jedenfalls dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Darlehensnehmer keine konkrete Restschuldzahlung anbietet. Der Anspruch auf Nutzungswertersatz in Höhe des Vertragszinses besteht in diesem Falle über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta fort.
Kritik an neuem EU-Wohnkreditrecht vorschnell
Verschlechtert die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher? Nach negativen Medienberichten und Forderungen von Politikern nach einer Änderung des Gesetzes und einem ergebnislos verlaufenen Spitzengespräch im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat der vzbv seine Einschätzung nun in einem Positionspapier veröffentlicht.
Obligatorische Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilienkrediten
Antwort auf @Maier_RA's Twitter-Umfrage @franke_media @WohnenImAlter @iff_hamburg @interhypUmfrage zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilienkrediten.https://t.co/nHMz2zr9Ti— [...]
Obligatorische Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilienkrediten
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Bundestag Kleine Anfrage: „Weiterhin hohe Dispositions – und Überziehungszinsen“
Abgeordnete von Bündnis90/Grüne fragen in Drucksache 18/9493 nach den Dispo- und Überziehungszinsen: „Die Zinssätze für die Überziehung von Konten sind in Deutschland immer noch sehr hoch, was in einer aktuellen Studie der Stiftung Warentest erneut unterstrichen wird (Finanztest, 9/2016, S. 26 ff.). Dispozinssätze, also Zinssätze für die Überziehung des Kontos im erlaubten Rahmen, von aktuell rund 9,5 Prozent im Durchschnitt (FMH Finanzberatung, 2016) stellen eine große Diskrepanz im Verhältnis zum Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank dar, der aktuell bei 0,00 Prozent liegt (EZB, 2016, www.ecb.europa.eu/stats/monetary/rates/html/index.en …
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