Lebenslagen und Betroffenengruppen

Thematisches Nachrichtenarchiv: Lebenslagen und Betroffenengruppen

Aktionsplan: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen (II)

Veröffentlicht von

Hier der Hinweis auf die Schriftliche Frage 77, in der BT-Drucksache 21/8312, https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108312.pdf#page=53. Verurteilte Personen mit offenem Haftbefehl im Bezug von Grundsicherungsleistungen Von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie viele rechtskräftig verurteilte Personen, gegen die ein offener Haftbefehl besteht, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (sortiert nach Art der Straftaten), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass der im von ihr geplanten „Aktionsplan gegen Sozialleistun …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Aktionsplan: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen (I)

Veröffentlicht von

Die Bundesregierung hat am 23.9.2026 den sogenannten „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ beschlossen. In der Pressemitteilung dazu heißt es u.a.: Wir werden gesetzlich ausschließen, dass per Haftbefehl gesuchte Personen weiterhin SGB II und SGB XII erhalten. Das betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz entsprechender Ladung entziehen. Dies entspricht der Formulierung, die auch unter https://table.media/assets/berlin/aktionsplan_bmasbmi.pdf zu finden ist. Bemerkenswert ist der Vergleich zu einer vorherigen Version, https://table.media/assets/ber …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Bundesregierung: Evaluierung der Ersatzfreiheitsstrafenreform steht aus

Veröffentlicht von

Seit dem 1.2.2024 gilt die neue Fassung des § 43 StGB: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. …“ – siehe unsere Meldung Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe halbiert Nun gibt es die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts“ (21/7170). Strafvollzug und Strafvollstreckung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Zu in der Zuständigkeit der Länder liegenden Regelungsbereichen äußert sich die Bundesregierung grundsät …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

OLG Frankfurt zur Vollstreckung von Wertersatzansprüchen (Einziehung)

Veröffentlicht von

Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 18.06.2026, 3 Ws 222/25, zur Vollstreckung von Wertersatzansprüchen nach § 73c StGB zu entscheiden. Es sei eine Privilegierung des Gläubigers durch entsprechende Anwendung des § 850 f Abs. 2 ZPO angezeigt. Sitzt der Betroffene in Haft, sei der notwendige Unterhalt grundsätzlich gedeckt. Aus der Entscheidung: „Die Anwendung des § 850f Abs. 2 ZPO setzt im Zivilverfahren voraus, dass der zuerkannte Anspruch, deretwegen die Vollstreckung erfolgt, (mindestens auch) unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung i.S.d. §§ 823 ff. BGB begründet wird. Bei der zu vollstreckenden Forderung muss es sich also entw …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Stellungnahme der AG SBV zur Umsetzung der EU-Verbraucher-kreditrichtlinie bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume im Landtag NRW

Veröffentlicht von

Am 02. März 2026 fand die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (Landtag Nordrhein-Westfalen) zum Tagesordnungspunkt „EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzen und Versprechen aus dem eigenen Koalitionsvertrag erfüllen: Zugang zu Schuldnerberatung endlich sicherstellen!“ statt. Roman Schlag (Sprecher der AG SBV) war als Sachverständiger für die AG SBV geladen. In diesem Beitrag […] Der Beitrag Stellungnahme der AG SBV zur Umsetzung der EU-Verbraucher-kreditrichtlinie bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und länd …

Vollständigen Artikel bei www.agsbv.de lesen

Bundestag: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gefordert

Veröffentlicht von

Die Fraktion Die Linke setzt sich ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ein. Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, in erster Lesung die Gesetzentwürfe der Linken „zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“ (21/1757) sowie der Grünen „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“ (21/2722) erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Quelle und mehr: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-fahrs …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Gemeinsamer Aufruf an den Gesetzgeber: Das Problem der Verstrickung in der Insolvenz muss dringend gelöst werden!

Veröffentlicht von

Die AG SBV hat einen gemeinsamen Aufruf zur Lösung der Verstrickungsproblematik in der Insolvenz mit gezeichnet. Aus dem Aufruf: „Die Verstrickung des Kontos durch eine Kontenpfändung, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, stellt die insolvenzrechtliche Praxis vor erhebliche Probleme. Die ordnungsgemäße Pfändung vor der Eröffnung führt zum Entstehen eines materiellen Pfändungspfandrechts und zu […] Der Beitrag Gemeinsamer Aufruf an den Gesetzgeber: Das Problem der Verstrickung in der Insolvenz muss dringend gelöst werden! erschien zuerst auf AG SBV.

Vollständigen Artikel bei www.agsbv.de lesen

Positionspapier zur Überschuldungsforschung veröffentlicht

Veröffentlicht von

In diesem Beitrag finden Sie Links zu einer wichtigen Positionierung zur Überschuldungsforschung. Diese legt den Grundstein für ein interdisziplinäres Forschungsnetzwerk. Eine solide Datenbasis zur Ver- und Überschuldung ist äußerst wichtig, um Aussagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und den Lebensumständen von ver- und überschuldeten Menschen treffen zu können. Besonders zu begrüßen ist, dass ein interdisziplinärer Blick […] Der Beitrag Positionspapier zur Überschuldungsforschung veröffentlicht erschien zuerst auf AG SBV.

Vollständigen Artikel bei www.agsbv.de lesen

OLG Frankfurt/M.: Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Veröffentlicht von

Aus der PM des OLG Frankfurt/M. vom 15.1.2025 zum Urteil vom selben Tag, Az. 4 U 137/23: „Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner. (…) Eine insolvenzrechtlich relevante Rechtsbeziehung bestehe trotz einer Geldauflage für eine gemeinnützige Einrichtung nur zwischen dem Angeklagten eines Strafverfahrens und der Strafjustiz des Landes. Der Angeklagte woll …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Online-Umfrage 2022 – Abfrage zur Nutzung digitaler Angebote

Veröffentlicht von

Schuldnerberatung beruht auf einem sozialarbeiterischen Grundverständnis und stellt den persönlichen Kontakt und die Kooperation zwischen Ratsuchenden und Beratenden in den Mittelpunkt der Beratung. Doch schon längst ist der Beratungsalltag nicht mehr ausschließlich analog. Informationen werden im Internet bereitgestellt und die Kommunikation erfolgt per E-Mail, über Onlineportale oder auch per Videochat. Der technologische Wandel birgt grundsätzlich […] Der Beitrag Online-Umfrage 2022 – Abfrage zur Nutzung digitaler Angebote erschien zuerst auf AG SBV.

Vollständigen Artikel bei www.agsbv.de lesen