Bürgerschaft Hamburg: Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen

Hier der Hinweis auf die Bürgerschafts-Drucksache 23/5725: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Grutzeck (CDU) vom 19.10.26 und Antwort des Senats Betr.: Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen (II) Auszüge aus der Antwort des Senats: „Mit dem Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) wird Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2023/2225 umgesetzt. (…) Mit diesen Einkommensgrenzen und einem zusätzlichen Ermessensspielraum für Einzelfälle trägt Hamburg dem Grundsatz Rechnung, Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen zu belasten. Zudem hat die Bundesregierung anerkannt, d …

OLG Hamburg zum Online-Shopping und der Werbung mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (HansOLG) in einem langjährigen Rechtsstreit um irreführende Werbung beim Online-Shopping obsiegt. Das Gericht entschied, dass die Werbung mit „Bequemer Kauf auf Rechnung“ ohne klaren Hinweis darauf, dass diese Zahlungsart nur nach erfolgreicher Kreditwürdigkeitsprüfung angeboten wird, unzulässig ist (Urteil vom 21. Mai 2026, Az. 15 U 75/22). Nach Auffassung des Gerichts verstößt die beanstandete Werbung gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, § 6 Abs. 1 Nr. 3). Danach müssen Bedingungen für verkaufsfördernde Maßnahmen leicht zugänglich sowie klar und eindeutig angege …

Ab heute: Online-Widerrufsbutton verpflichtend

Heute sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, Gesetz vom 03.02.2026 – BGBl. I 2026, Nr. 28 vom 05.02.2026, in Kraft getreten. Vgl. zum Gesetz: Bundestagsseite und Seite des BMJV. Zum Gesetz gehört auch die neue Fassung des § 356a BGB – Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen. Dessen Absatz 1 lautet nun Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Die …

OLG Koblenz: Mehrere Geschäftsbedingungen von 1&1 unwirksam

Der vzbv weist auf das – allerdings nicht rechtskräftige – Urteil des OLG Koblenz vom 29. 01.2026, Az. 2 U 603/24 hin. Bei 1&1 sollte sich die Laufzeit von Mobilfunkverträgen automatisch um zwölf Monate verlängern, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt wurden. Diese und weitere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens sind rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Unzulässig ist demnach auch eine Klausel, die 1&1 dazu berechtigte, die Bedingungen einseitig und ohne triftigen Grund zu ändern. Aus der Entscheidung: „Stillschweigende Vertragsverlängerung (Teil A Ziff. 3.3 der AGB) „Soweit nicht ausdrü …

„Quishing“ sowie Rechtsirrtümer zu Kaufen und Bezahlen

Hier der Hinweis auf die Seiten „Quishing“: Falsche QR-Codes in Mails, Briefen, ÖPNV und Straßenverkehr https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/phishingradar/quishing-falsche-qrcodes-in-mails-briefen-oepnv-und-strassenverkehr-98612 „Kriminelle verschicken falsche Bank-Briefe, überkleben QR-Codes an Ladesäulen und auf Parkautomaten, verteilen falsche Strafzettel und hängen Plakate in Bussen und Bahnen auf. Mit QR-Codes wollen sie auf gefälschte Internetseiten locken und Daten oder Geld stehlen.“ Kaufen und Bezahlen: Die häufigsten Rechtsirrtümer https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/kaufen …

Fachtagung: Digital beraten, geht das gut? –Schuldnerberatung zwischen Empathie und Technik

„Digitale Tools, Künstliche Intelligenz und Onlineberatungsangebote gewinnen auch in der Schuldnerberatung zunehmend an Bedeutung. Doch wie lässt sich die Balance zwischen technischer Unterstützung und empathischer Beratung gestalten?“ Dem widmet sich der Fachtag am 4.11.2025 veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Fachausschuss Schuldnerberatung. Mehr unter https://fbsb-nrw.de/fachtagung/fachtagung-2025/ und im Tagungsflyer: https://fbsb-nrw.de/wp-content/uploads/2025/09/Fachtagung-2025.pdf. Vgl. auch schon 5. Online-Werkstatt Überschuldungsforschung: „Möglichkeiten von KI in der Schuldne …

Verbraucherzentralen bündeln Online-Kurse auf neuer Übersichtsseite

Die Verbraucherzentralen haben eine neue zentrale Übersichtsseite für ihre Online-Kurse eingerichtet. Unter verbraucherzentrale.de/online-veranstaltungen finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort alle digitalen Veranstaltungen auf einen Blick – übersichtlich, thematisch sortierbar und mit der Möglichkeit, sich mit wenigen Klicks anzumelden. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an alle, die sich bequem von zu Hause aus zu verbraucherrelevanten Themen informieren und weiterbilden möchten. Beinahe täglich vermitteln die Expertinnen und Experten der Verbraucherzentralen in allen Bundesländern live unabhängige und seriöse Informatio …

Vertragswiderruf unkompliziert per Klick: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton

PM des BMJV vom 3.9.2025: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen hat. (…) Im Einzelnen sind insbesondere folgende Änderungen im Gesetzentwurf vorgesehen: 1. Verpflichtung zur Bereitstellung eines elektronischen Widerrufbuttons (…) 2. Angemessene Erläuterungen v …