Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“

Aus Harald Thomés aktuellem Newsletter: „Hubertus Heil hat geplante Änderungen im SGB II und weiterer Gesetze im Rahmen des Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ angekündigt. Dazu habe ich eine Zusammenfassung erstellt. Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/Eckpunkte_des.pdf Das Papier des BMAS hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html (…) Hier die PM des DPWV: www.der-paritaetische.de/presse/zukunftsdialog-arbeitsministerium-paritaetischer-lobt-beteiligungsprozess-als-beispielhaft-und-begrue

Vorläufige Bescheide im SGB II – zur Gesetzeslage und aktuellen sozialgerichtlichen Entscheidungen – Bernd Eckhardt, Nürnberg

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes wurde die Erbringung vorläufiger Leistungen im SGB II neugeregelt. Die Anwendung der Neuregelung ist teilweise strittig. In meinem Aufsatz... → weiterlesen

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik (siehe dazu Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse). Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen.

Gesamtes Stadtgebiet von Berlin ist für die Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II der maßgebliche Vergleichsraum – SG Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2018, Az. L 32 AS 1223/15

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die in der Bundeshauptstadt leben, stellt das gesamte Stadtgebiet von Berlin der für die... → weiterlesen

Bei einer hilfebedürftigen Oberstufenschülerin, die für Unterrichtszwecke auf ein von der Schule nicht gestelltes Tablet angewiesen ist, handelt es sich um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II – SG Hannover vom 6. Februar 2018, Az. S 68 AS 344/18.ER

Dieser besondere Bedarf ist unabweisbar sowie im Regelbedarf evident unzureichend abgebildet und geht über die Höhe dieses Regelsatzes deutlich hinaus (Anschaffungspreis: EUR 369,90). Die Anschaffung... → weiterlesen

Bei einem regelmäßig oberhalb der Freibetragsgrenze des § 11b Abs. 2 SGB II liegenden Monatseinkommens, besteht ein Indiz für ein Bestehen eines Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU – LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2017, Az. L 12 AS 2015/16.B.ER

Die Anwendbarkeit der aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a) und § 9 SGB II hervorgehenden Ausschlussregelung erfordert bei einer griechischen Familie... → weiterlesen

Das von einem SGB II-Träger beabsichtigte Handeln, dem Antragsteller ohne eine vorherige Besichtigung seines Brennstoffvorrats die Kosten der Lieferung von Brennmaterial nicht zu erstatten, ist als rechtswidrig einzuschätzen – SG Dresden vom 9. Januar 2018, Az. S 32 AS 4941/17.ER

Die Forderung nach der Ermöglichung eines Augenscheins im vom Antragsteller bewohnten Eigenheim durch Mitarbeiter/innen des Jobcenters (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB... → weiterlesen

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zur Frage der Rückforderung von Mietkautionsdarlehen im Rahmen des SGB II

Katja Kipping (MdB, LINKE) meldet: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet. Sie fassen zutreffend zusammen, dass in Rechtsprechung und Fachschrifttum eine rege Diskussion darüber entbrannt ist. Die Wissenschaftlichen Dienste positionieren sich nicht selbst in diesem Streit, da er dem anstehenden Urteil des Bundessozialgerichts nicht vorgreifen möchte. Sie schließen sich aber nicht der Auffassung der B …

Bei den infolge eines notwendigen Wohnungswechsels erforderlich werdende Überschneidungskoten für eine doppelte Mietzahlung handelt es sich – in Abgrenzung zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II – um Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Rahmen ihrer Angemessenheit vom Jobcenter grundsätzlich entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen sind – SG Kiel vom 4. April 2017, Az. S 30 AS 407/15

Bei einem notwendigen Umzug stellt eine zeitliche Überschneidung des alten und des neuen Mietverhältnisses eher die Regel als die Ausnahme dar. Ein bestehendes Mietverhältnis kann... → weiterlesen