SG Karlsruhe: Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war,... → weiterlesen

„Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz?“

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juli 2016 verbietet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der Regel eine außergerichtliche Einigung über die Außenstände. Die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (DIE LINKE) fragt nach: Drucksache 21/5392: Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.07.2016 siehe auch: Beitrag vom 22.06.2016 UPDATE: Der Senat hat geantwortet: Drucksache 21/5392. Nachfragen werden mit Drucksache 21/5490 gestellt.

Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“

„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung. Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: 150121_Entscheidungen_BMAS_§§ 58 ff. BHO und § 44 SGB II Die dortigen Aussagen sind in vielfacher Hinsicht scharf zu kritisieren.

Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht ausgeschlossen, nur weil sich nichtdeutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte entgegen der ihnen gegenüber erteilten Wohnsitzauflage im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten—LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016, Az. L 7 AS 1391/14

Für die örtliche Zuständigkeit eines SGB II-Trägers ist nach § 36 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB... → weiterlesen

Übernahme von Energiekostenrückständen auch über § 22 Abs. 8 SGB II—LSG Niedersachsen-Bremen vom 19. April 2016, Az. L 7 AS 170/16.B.ER

Es ist allgemein anerkannt, dass vom Regelungsgehalt des § 22 Abs. 8 SGB II nicht nur die Übernahme von Mietschulden, sondern darüber hinaus auch eine... → weiterlesen

SOZIALRECHT JUSTAMENT 4/2016 Juli: „Das Rechtsvereinfachungsgesetz im Kontext“

Bernd Eckhardt hat das neue SOZIALRECHT JUSTAMENT vorgelegt und befasst sich mit dem sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“. „Das Rechtsvereinfachungsgesetz besteht aus einem Sammelsurium unterschiedlicher Einzelregelungen, die kein Konzept erkennen lassen. Grund hierfür ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz entstanden ist. Unterschiedliche Akteure (Länder, Bund, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit) haben interessensgeleitete Vorschläge zur Änderung gemacht. Vorschläge gegen die niemand der Gefragten etwas einzuwenden hatte, sind dann in Gesetzesform gegossen worden. Der ursprüngliche Auftrag der „Rechtsvereinfachung“ wurde hierbei schnell v …