Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kommt... → weiterlesen
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Jobcenter und Arbeitsagentur
Informationen zur Arbeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen: Zuständigkeiten, Leistungsentscheidungen, Rechtsbehelfe und aktuelle Urteile.
Sondergebühr muss von Seiten des Jobcenters gezahlt werden, wenn die tatsächlichen Warmwasserkosten rechtswidrig nicht gezahlt wurden — SG Düsseldorf vom 27. April 2016, Az. S 35 AS 159/15
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II regelt, dass Heizungskosten, zu denen auch die Warmwasserkosten zu zählen sind, vom SGB II-Träger in tatsächlicher Höhe... → weiterlesen
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Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016
Eine Übersicht der Änderungen im SGB II hat gegen-hartz.de veröffentlicht.
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„Drängt Jobcenter t.a.h. die Erwerbslosen in die Insolvenz?“
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 22. Juli 2016 verbietet das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der Regel eine außergerichtliche Einigung über die Außenstände. Die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (DIE LINKE) fragt nach: Drucksache 21/5392: Schriftliche Kleine Anfrage vom 25.07.2016 siehe auch: Beitrag vom 22.06.2016 UPDATE: Der Senat hat geantwortet: Drucksache 21/5392. Nachfragen werden mit Drucksache 21/5490 gestellt.
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Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“
„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung. Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: 150121_Entscheidungen_BMAS_§§ 58 ff. BHO und § 44 SGB II Die dortigen Aussagen sind in vielfacher Hinsicht scharf zu kritisieren.
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Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht ausgeschlossen, nur weil sich nichtdeutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte entgegen der ihnen gegenüber erteilten Wohnsitzauflage im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten—LSG Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016, Az. L 7 AS 1391/14
Für die örtliche Zuständigkeit eines SGB II-Trägers ist nach § 36 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB... → weiterlesen
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9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (13): Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Quelle und mehr: Bundesrat Siehe auch Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE,
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9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (13): Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ zugestimmt. Quelle und mehr: Bundesrat Siehe auch Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (DIE LINKE,
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Jobcenter muss doppelte Krankenversicherungsbeiträge übernehmen
Hier der Hinweis auf einen Betrag auf (der ohnehin lesenswerten) Webseite sozialberatung-kiel.de, der sich mit BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 3/11 R; SG Kiel, Anerkenntnis im Verfahren S 40 AS 50/13 vom 25.01.2016 befasst.
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9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (10): morgen Bundestagsentscheidung
Am morgigen Donnerstag, 23.6.2016, ca. 17.55 Uhr, berät der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch („Rechtsvereinfachung“), welches in Wirklichkeit eine Rechtsverschärfung ist. – Tagesordnung Vorbericht Deutscher Bundestag Übersichtsseite / Material von Harald Thomé (zahlreiche Stellungnahmen u.a.) Forderungskatalog Harald Thomé / Tacheles e.V.
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