Caritas fordert zum Unterhaltsvorschussgesetz: „Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen“

„Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass endlich alle Kinder bis zur Volljährigkeit einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Kindergeldanrechnung im Falle eines »echten Wechselmodells« – Ist die volle Anrechnung bei der Bedarfsgemeinschaft, der das Kindergeld zufließt, rechtmäßig, wenn es teilweise weitergegeben wird?—SG Dresden vom 12. Dezember 2016, Az. S 3 AS 1751/14 von Bernd Eckhardt

Der strikten Logik der Zuflusstheorie folgend hat jüngst das Sozialgericht Dresden entschieden: Wenn bei einem echten Wechselmodell getrennt lebende Elternteile ihre Kinder genau hälftig versorgen,... → weiterlesen

Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Niedersachsen: Der Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migrantlnnen verstößt gegen das Grundgesetz

Der Ausschluss von bestimmten Ausländerinnen vom Kindergeld ist nach Auffassung des FG Niedersachsen verfassungswidrig. Hierzu hat das FG Niedersachsen sechs Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht im Jahr... → weiterlesen

Ausländerrechtliche Sonderregelungen führen zum Verlust des Kindergeldes

Ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG berechtigt nur zum Kindergeldbezug, wenn bestimmte Voraussetzungen (z.B. SGB III- Leistungsbezug, Erwerbstätigkeit oder Elternzeit) nachgewiesen sind. Eine... → weiterlesen

BMFSFJ: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

„Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Inkrafttreten wird die Reform zum 1. Juli 2017.“ – Quelle: BMFSFJ Siehe auch die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (MdHB; DIE LINKE) vom 24.01.17 – Drucksache21/7664 – Betr.: Die Unterhaltsvorschuss-Reform kommt! Wie ist der Status Quo in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern?

Bundesfinanzhof: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind nur bei Meldung als Arbeitsuchender

Bundesfinanzhof, 7.7.2016, III R 19/15: 1. Für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (Anschluss an die BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und vom 18. Juni 2015 VI R 10/14, BFHE 250, 145, BStBl II 2015, 940). 2. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljährige, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis …

Alleinerziehende in Armut: Paritätischer lobt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses als armutspolitisch wichtigen Schritt

Die gestern im Kabinett beschlossene Reform des Unterhaltsvorschusses (siehe: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende) begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als frauen-, kinder- und armutspolitischen richtigen Schritt. Die geplante Ausweitung, nach der Alleinerziehende künftig bis zur Volljährigkeit des Kindes Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht für den Unterhalt aufkommt, sei ein wichtiger Beitrag, um Alleinerziehende und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Der Paritätische appelliert an die Bundesländer, jetzt auch in der Finanzierungsfrage den Weg für eine zügige Umsetzung der …

Alleinerziehende in Armut: Paritätischer lobt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses als armutspolitisch wichtigen Schritt

Die gestern im Kabinett beschlossene Reform des Unterhaltsvorschusses (siehe: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende) begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als frauen-, kinder- und armutspolitischen richtigen Schritt. Die geplante Ausweitung, nach der Alleinerziehende künftig bis zur Volljährigkeit des Kindes Anspruch auf staatliche Unterstützung erhalten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht für den Unterhalt aufkommt, sei ein wichtiger Beitrag, um Alleinerziehende und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Der Paritätische appelliert an die Bundesländer, jetzt auch in der Finanzierungsfrage den Weg für eine zügige Umsetzung der …