Nachrichten aus der Schuldnerberatung
Aktuelle Nachrichten und Fachinformationen zur Schuldnerberatung
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer am 1. Feb. 2021 getroffenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € auf Zuschussbasis besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt werden. Dazu gibt es nun von Tacheles e.V. weitere Infos und Musteranträge / Downloads.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Tacheles Sozialhilfe e.V. Wuppertal und GGUA Flüchtlingshilfe e.V. Münster haben ein gemeinsames Schreiben an das BMAS geschickt, auf den wir hier hinweisen. Dort wird um Klarstellung und Korrektur zu den vorgestern vom Koalitionsausschuss getroffenen sozialrechtlichen Sonderregelungen und um Klarstellung in Bezug auf digitale Endgeräte gebeten. Der Beginn des Briefes: Sehr geehrter Herr Minister Heil, in den letzten Tagen hat die Bundesregierung bzw. der Koalitionsausschuss mehrere sozialrechtliche Sonderregelungen für einkommensschwache Personenkreise umgesetzt bzw. beschlossen. Dies begrüßen wir grundsätzlich. Wir befürchten allerdings, da …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Die BA Arbeit hat die Weisung 202102001 vom 01.02.2021 – Mehrbedarfe für digitale Endgeräte für den Schulunterricht veröffentlicht. Zusammenfassung: Nach § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) kann ein Mehrbedarf für unabweisbare digitale Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erbracht werden.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
BM für Arbeit und Soziales Heil hat angekündigt, dass Bezieher*innen von Grundsicherung kostenfrei medizinische Masken bekommen – siehe BMAS-Video. Dazu Harald Thomé in seinem aktuellen Newsletter: “Dieser Ankündigung ging voraus, dass Herr Heil eine Woche zuvor einen Corona-Zuschlag in Aussicht gestellt hatte [Anmerkung: siehe hier] und daraufhin ein riesiger Aufschrei des Protestes durch das Lager der Unionsparteien und der Arbeitgebervertretungen gegangen war, diesen dürfe es auf keinen Fall geben. Gleichzeitig wurde von 36 Sozialverbände eine Erhöhung der Regelbedarfe auf mind. 600 EUR sowie ein Corona-Zuschlag von 100 EUR gefordert (… [h …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Gestern fand eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Linken (19/17543) und Grünen (19/19538) zum Krankenversicherungsschutz statt. Soziale Hilfsorganisationen machten dort deutlich, dass etwa Wohnungs- und Obdachlose, Flüchtlinge und Beitragsschuldner oft keinen adäquaten Zugang zur medizinischen Versorgung hätten. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erklärte, Gesundheit sei ein Menschenrecht.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der Unterzeichnenden des Aufrufs “Soforthilfen für die Armen – jetzt!!” reicht von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe und Gesundheit. Eine derart breite zivilgesellschaftliche Allianz für eine bedarfsgerechte, armutsfeste Anpassung der Regelsätze auf ein konkretes Niveau gab es noch nie. Die bisherige politisc …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
“Auch Grundsicherungsempfängern soll nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für Corona bedingte Belastungen ein Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. An entsprechenden Konzepten wird bereits vom Bundessozialministerium mit Hochdruck gearbeitet.” – Quelle und Video-Statement von BM Heil.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Die Sozialbehörde Hamburg hat in der “Infoline Sozialhilfe” die Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII – Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen aktualisiert.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Die Sozialbehörde Hamburg hat in der “Infoline Sozialhilfe” die Arbeitshilfe zu § 94 SGB XII – Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen aktualisiert.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Hier der Hinweis auf LSG Darmstadt, 15.12.2020, L 9 AS 535/20 B ER. Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen