vzbv stellt „Extrarente“ vor

58 % aller Verbraucher in Deutschland würden gerne mehr privat für das Alter vorsorgen, nennen aber mangelndes Vertrauen in die Angebote am Markt als Hinderungsgrund. Der vzbv fordert, die private Altersvorsorge zu reformieren und schlägt unter dem Namen „Extrarente“ ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt vor.

Vorläufige Bescheide im SGB II – zur Gesetzeslage und aktuellen sozialgerichtlichen Entscheidungen – Bernd Eckhardt, Nürnberg

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes wurde die Erbringung vorläufiger Leistungen im SGB II neugeregelt. Die Anwendung der Neuregelung ist teilweise strittig. In meinem Aufsatz... → weiterlesen

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik (siehe dazu Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse). Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen.

Gesamtes Stadtgebiet von Berlin ist für die Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II der maßgebliche Vergleichsraum – SG Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2018, Az. L 32 AS 1223/15

Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), die in der Bundeshauptstadt leben, stellt das gesamte Stadtgebiet von Berlin der für die... → weiterlesen

Auszahlung von SBG II-Leistungen in Supermärkten ist abzulehnen – Ev. Bundesfachverband Existenzsicherung und Teilhabe (EBET) vom 23. November 2017 (PM)

Wie kürzlich in den Medien berichtet wurde, sollen SGB II-Bezieher*innen, die kein eigenes Konto haben oder im Ausnahmefall eine sofortige Auszahlung benötigen, ihre Leistungen zukünftig... → weiterlesen