Die Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ist dann entbehrlich, wenn dieser Verwaltungsakt trotz eines... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Nachrichten aus der Schuldnerberatung
Aktuelle Nachrichten und Fachinformationen zur Schuldnerberatung
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
Die Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1, 1. Halbsatz SGB II ist dann entbehrlich, wenn dieser Verwaltungsakt trotz eines... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Katja Kipping (MdB, LINKE) meldet: „Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet. Sie fassen zutreffend zusammen, dass in Rechtsprechung und Fachschrifttum eine rege Diskussion darüber entbrannt ist. Die Wissenschaftlichen Dienste positionieren sich nicht selbst in diesem Streit, da er dem anstehenden Urteil des Bundessozialgerichts nicht vorgreifen möchte. Sie schließen sich aber nicht der Auffassung der B …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Das Inkassounternehmen KOHL GmbH & Co. KG schreibt unter dem Logo „Wir haben die Zahlungsalternative“ und dem Betreff „ Alleinerziehende – Kindesunterhalt – Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld?“ gezielt Schuldnerberatungsstellen bundesweit an, um sie zur Zusammenarbeit für eine ganz neue Idee der Forderungsbeitreibung zu gewinnen. AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor dieser Aktion. Mehr unter www.infodienst-schuldnerberatung.de
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Bei einem notwendigen Umzug stellt eine zeitliche Überschneidung des alten und des neuen Mietverhältnisses eher die Regel als die Ausnahme dar. Ein bestehendes Mietverhältnis kann... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Mit dem Regelungszweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 unvereinbar, da eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 11 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts auf... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Wenn ein Wohnungsgeber eine Antragstellerin nach einer über 15jährigen Mietdauer damit konfrontiert, er müsse die Miete nach einer derart langen Zeit dem ortsüblichen Mietspiegel anpassen,... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Es liegt hier keine Streitigkeit über „Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG), der materiell Rechtsverhältnisse nach dem SGB II... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Der Staat hat das soziokulturelle Existenzminimum nicht voraussetzungslos zu gewähren. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Bei dem Merkmal der Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 2 und 4 SGB II handelt es sich um... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht n diesem Sachzusammenhang ist... → weiterlesen
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen