Dirk Ulbricht mit Tipps zum Sparen in der Rhein-Neckar-Zeitung und dpa: Link.
Sozialrecht
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
Rücknahme- bzw. Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
Harald Thomé weist aus aktuellem Anlass (Aufforderung von Jobcenter-Mitarbeitern an Unions-Bürger*innen eine Antragsrücknahme zu unterzeichnen – Beispiele) völlig zu Recht auf einige Grundsätze hin: „Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das JC allumfassend Beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwieg …
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Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung
Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten des letzten Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von zwei Prozent oder 14.410 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im September 2017 zu verzeichnen. Die durchschnittliche Leistungskürzung betrug 108 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments,
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ARD Plusminus: „Scham und Schikane – Warum Bedürftige Milliarden verschenken“
„Viele Menschen leben unter Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Niveau. Weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen. Und weil die bürokratischen Hürden oft so hoch sind, dass sie davor resignieren.“ – zum ganzen Beitrag mit dem Video zur Sendung von ARD/Plusminus vom 17.01.2018 (Bericht: Wielfried Voigt).
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Private Altersvorsorge im SGB XII in Höhe von mind. 100 Euro bis max. 208 EUR mtl. privilegiert
Harald Thomé weist in seinem Newsletter vom 26.12.2017 unter 2. auf die Änderung des § 82 SGB XII durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BGBl. I 2017 S. 3214; siehe auch dipt) hin und bilanziert: „In der Vergangenheit konnte Menschen, die später in Altersarmut und aufstockenden Grundsicherungsbezug kommen werden, nur gesagt werden, dass private Altersvorsorge gar keinen Sinn mache, weil vom Grundsicherungsamt alles angerechnet wird. Das ist jetzt durch die Gesetzesänderung anders und sollte auch zu einer anderen Beratungsstrategie führen.“
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Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2018)
Hier der Hinweis auf das Update zur Bescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII von Dr. Dieter Zimmermann veröffentlicht im www.infodienst-schuldnerberatung.de. Vielen Dank dafür!
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Riestern fast immer zu teuer
Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden in Deutschland Riester-Versicherungsprodukte angeboten, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen. So das Ergebnis einer Untersuchung des vzbv.
Altersarmut: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform der Altersgrundsicherung
„Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Zwingend notwendig sei ein sofortiger Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik, insbesondere eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung. „Die Armut von Rentnerinnen und Rentnern ist in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Armut ist ein Schicksal, von dem Menschen im Rentenalter mittlerweile überdurchschnittlich und besonders hart betroffen sind“, so Dr. Joachim Rock, Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbands.
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Thomas Öchsner in der SZ: „In den Fängen von Hartz IV“
„Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden – mit fatalen Folgen für die Menschen. Zeit für eine Reform.“ – zum Essay von Thomas Öchsner
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Deutscher Verein: „Fallmanagement in den Jobcentern stärken“
„Nach Ansicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist der Bedarf an umfassender, systematischer und zielgerichteter Beratung und Betreuung in den Jobcentern nicht geringer geworden. Bei vielen Leistungsberechtigten liege eine verfestigte Hilfebedürftigkeit vor, so habe etwa eine Million Menschen von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend SGB-II-Leistungen bezogen. Daher müsse das Fallmanagement in den Jobcentern gestärkt werden.“ – zur ganzen PM des Deutschen Vereins.
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