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Sozialrecht
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
LSG NRW hält die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen für rechtswidrig
„Der 7. Senat des LSG NRW (Urt. v. 29.06.2017 – L 7 AS 607/17) hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig, es gebe keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe, die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung, entscheidend gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation. Damit hat das erste LSG eine ganz klare Position gegen Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben. Das Urteil ist unter https://sozialgerichtsbarkeit.de zu finden.“ Quelle: Thomé-Newsletter …
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ZSB Stuttgart: „Schuldnerberatung für ältere Mitmenschen“
Aus dem Prolog einer neuen Schrift der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB Stuttgart): „Nachfolgend setzen sich die Autoren dieser Schrift [Anmerkung: Bärbel Sterlinski, Reiner Saleth, Lisa Weimer] mit einer zielgruppengerechten Konzeption sozialer Schuldner- und Insolvenzberatung für ältere, von Überschuldung bedrohter oder betroffener Personen an der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart auseinander. Obwohl sich die Inhalte der Konzeption auf die Situation in der Landeshauptstadt Stuttgart konzentrieren, ist es möglich, etliche Inhalte auch auf andere Regionen zu übertragen.“ Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/wp-cont …
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Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen
Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.08.2017 (12 U 97/17) Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf.
Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen
Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.08.2017 (12 U 97/17) Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf.
Arm im Alter: Prävention in der Pflicht? Fachtag des „Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz“
Fachtagung des Präventionsnetzwerkes Finanzkompetenz am 28. November 2017 in Berlin. Diese Tagung wird sich ausführlich mit dem Thema Vorbeugung zur Altersarmut beschäftigen und gelungene Beispiele in denen ältere Menschen auf die geringere Einnahmesituation im Alter vorbereitet werden.
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Untervermietung einer kompletten Wohnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen – AG Berlin-Mitte vom 27. Januar 2017, Az. 21 C 55/16
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von... → weiterlesen
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Örtliche Zuständigkeit für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – einstweilige Anordnung – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17
Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder... → weiterlesen
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Änderungen im SGB XII zum 1. Juli 2017: Anträge zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag nun auch rückwirkend gestellt werden, § 2 Rundfunkstaatsvertrag
Ab dem 1. Januar 2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Wer es bislang verpasst hat, einen Antrag auf Befreiung oder... → weiterlesen
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Änderungen im SGB XII zum 1. Juli 2017: Vorübergehender Auslandsaufenthalt, § 41a SGB XII
Mit Einführung dieser Vorschrift können Leistungsberechtigte der Grundsicherung sich nicht mehr für längere Zeit im Ausland aufhalten. Seit dem 1. Juli 2017 führt ein länger... → weiterlesen
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