Örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder... → weiterlesen

Gültige Fahrerlaubnis nicht notwendig, um KFZ zu schützen vor der Verwertung – SG Braunschweig vom 28. März 2017, Az. S 44 AS 119/17.ER

Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor.... → weiterlesen

Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung – LSG Schleswig-Holstein vom 13. Februar 2017, Az. L 6 AS 17/17.B.ER

Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu. Während der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im Sinne des § 36 Abs. 1... → weiterlesen

Fehlendes Bescheidungsinteresse nicht beim vorherigen Ruhen des Verfahrens – SG Magdeburg vom 14. März 2017, Az. S 14 AS 2810/14

Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es... → weiterlesen

Überschuldungsstatistik 2016 – fast 40% des Einkommens für Wohnung benötigt

Überschuldete Personen wenden fast 40% ihres Einkommens für Wohnkosten auf, einzelne Gruppen sogar bis zu 46%. Aktuelle Mietforderungen standen deshalb auch bei jedem 5. Ratsuchenden auf der Liste der Schulden.

LSG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14

Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt. Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen. Quelle: Press …

vzbv: Mehrsprachige Infos für Flüchtlinge + Migranten

Zu zehn Lebensbereichen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Checklisten zusammengestellt; sie sollen dabei helfen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Die Checklisten gibt es auf Deutsch, Arabisch und Englisch. Die zehn Checklisten auf Deutsch:

„Unterhaltsvorschussgesetz – Änderungen zum 1.7.2017“ (sozialrecht-justament.de / B. Eckhardt) und Synopse

Anfang Juni wurden die Änderungen des Unterhaltsvorschusses beschlossen (vgl. Art. 23 in BT-Drucksache 18/12589). Die Regelungen soll rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft treten. Siehe auch die Synopse des Deutsches Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. – DIJuF. Zeit, endlich auf die vorzügliche Darstellung von Bernd Eckhardt im „Sozialrecht Justament Juni 2017“ hinzuweisen. Hier daraus nur: „Rechtzeitige Antragstellung nicht versäumen! Der Unterhaltsvorschuss wird auf Antrag erbracht. Der Unterhaltsvorschuss wird in der Regel ab dem Monat der Antragstellung gewährt. § 4 Unterhaltsvorschussgesetz regelt die beschränkte Rückwirkung:

Arm trotz Arbeit: In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt

„Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der „working poor“ an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt (siehe auch die Abbildungen 2 und 3 in der Studie; Link unten). Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Dr. Dorothee Spannagel, Dr. Daniel Seikel, PD Dr. Karin Sch …