Doppelmieter sind über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu fassen— SG Kiel vom 27. September 2016, Az. S 40 AS 500/15

Ein Anspruch auf eine bedarfserhöhende Berücksichtigung umzugsbedingt notwendigerweise anfallender Doppelmieten stellt kein Anspruch auf die Anerkennung besonderer Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1... → weiterlesen

Mietkautionen können nur übernommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Mietbeginns SGB Leistungen bezogen wurden— SG Bremen vom 8. November 2016, Az. S 37 AS 2104/16.ER

Eine Mietkaution kann gemäß § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter nur dann übernommen werden, wenn ein Antragsteller im Zeitpunkt der Begründung der mietvertraglichen... → weiterlesen

Festsetzung der Schlüssigkeit für die Angemessenheit einer Wohnung— SG Stuttgart vom 22. Dezember 2016, Az. S 19 AS 4214/15

Für einen Ein-Personen-Haushalt ist eine Wohnfläche von 45 qm angemessen. Dies entspricht den Festsetzungen des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung. Den vom Bundessozialgericht an ein... → weiterlesen

Weigerung setzt die vorsätzliche Weigerung eines vom Jobcenter bestimmten Verhaltens voraus— SG Cottbus vom 12. August 2016, Az. S 40 AS 1768/16.ER

Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt stets die vorsätzliche Ablehnung eines bestimmten, vom Jobcenter geforderten... → weiterlesen

vorläufiges Programm „Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2017“

Die 12. Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen findet am 11. / 12. Mai 2017 in Hamburg statt. Zahlreiche Ver­tre­ter von Banken, Verbraucher­verbänden, Schuldnerberatungen, der Wissen­schaft, der Politik und der Medien diskutieren miteinander entlang dem Leit­thema „Reform der Reform – was tun, um Altersarmut abzuwenden?“. – Details

BMFSFJ: Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

„Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. Inkrafttreten wird die Reform zum 1. Juli 2017.“ – Quelle: BMFSFJ Siehe auch die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (MdHB; DIE LINKE) vom 24.01.17 – Drucksache21/7664 – Betr.: Die Unterhaltsvorschuss-Reform kommt! Wie ist der Status Quo in den Jobcentern und Grundsicherungsämtern?

Zusätzliche Altersvorsorge braucht soliden Rahmen

Verbraucher brauchen mehr Gewissheit für ihre Altersvorsorge. Deshalb hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den vzbv als Sachverständigen zur Anhörung eingeladen. Der vzbv fordert, Produkt- und Beratungsqualität in der Altersvorsorge politisch bindend durchzusetzen und bestehende Produkte und Regelungen auf den Prüfstand zu stellen.