Soziale Arbeit und Vergaberecht – Muss die Schuldnerberatung nach § 11 SGB XII ausgeschrieben werden?

Letzten Monat trat das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) endgültig in Kraft. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier die Hausarbeit von Mark Schmidt-Medvedev mit dem Titel: „Soziale Arbeit und Vergaberecht – Muss die Schuldnerberatung nach § 11 SGB XII ausgeschrieben werden?“ Die Kernaussagen bleiben trotz der Gesetzesänderung bestehen. Siehe: Medvedev-Soziale-Arbeit-und-Vergaberecht

BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Unterhaltsschulden

BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Aktenzeichen: IX ZB 65/14 – Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.

Bundestag: Debatte über Sanktionen im SGB II

Letzten Freitag wurde im Bundestag unter TOP 26 über die Sanktionen im SGB II debattiert. Siehe Video und Plenarprotokoll. Passend dazu berichtet heute die WAZ: „Sanktionen: Hartz-IV-Empfänger verlieren 1,7 Milliarden Euro“

SG Koblenz: Rentenversicherungsträger muss bei Zahlung aufs falsche Konto erneut zahlen

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2016, S 1 R 291/16 ER. Aus der PM des Gerichts: „Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch (…) korrigiert, sodass die Service-Stelle noch vor der anstehenden Rentenzahlung über die richtige Bankverbindung informiert war. Gleichwohl überwies der Rentenversicherungsträger die Rente auf das ursprünglich angegebene falsche Konto,

Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger

„Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger“ so nennt es die Tagesschau. Das BMAS selbst spricht von „Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln sichern“. Tja – was soll man dazu sagen? Vielleicht auch nichts sagen und mal wieder Orwell lesen.

verbraucher politik kompakt – Weltverbrauchertag 2016

Im Fokus des Weltverbrauchertages stand in diesem Jahr das Thema Altersvorsorge im Zinstief. In der aktuellen Ausgabe der „verbraucher politik kompakt“ finden Sie eine Zusammenfassung der Aktivitäten zum Weltverbrauchertag 2016 sowie einen Überblick über relevante Meldungen und Urteile aus der Verbraucherpolitik.

Audiobeitrag zur Veranstaltung Altersvorsorge im Zinstief

Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierte der vzbv zum Weltverbrauchertag am 15. März über das Thema Altersvorsorge. Hier eine Zusammenfassung der Veranstaltung als Audiobeitrag mit sendefähigen O-Tönen.

Altersvorsorge im Zinstief

Die Phase dauerhafter Niedrigzinsen ist eine Herausforderung für alle Seiten: Verbraucher, Anbieter, Aufsicht und Politik. Ziel der Veranstaltung ist es, die Auswirkungen und Konsequenzen zu diskutieren und aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Erkenntnisse aus der Verbraucherberatung und konkrete Ergebnisse aus der Arbeit des Marktwächters Finanzen bieten für diesen Anlass neue Grundlagen

Altersvorsorge im Zinstief: Folgen der Zinspolitik steigern Bedarf an Marktbeobachtung

Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert der vzbv zum Weltverbrauchertag über das Thema Altersvorsorge. Im Mittelpunkt stehen die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zinstief und die Marktbeobachtung.