BGH verneint gerichtliche Prüfkompetenz der Scheiternbescheinigung

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2022 – IX ZB 5/21 eine stark umstrittene / diskutierte Frage wie folgt entschieden (Leitsatz):

Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu.

Eine gute Entscheidung für die Schuldner:innen?

Zumindest eine Stärkung der geeigneten Stellen / Personen im Sinne des § 305 InsO. (mehr …)

BGH zur Insolvenzmasse und der Zuordnung eines Anspruchs auf Einkommensteuererstattung nach Erteilung der Restschuldbefreiung

BGH, 13.01.2022 – IX ZR 64/21: Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor Ablauf der Abtretungsfrist verwirklicht worden ist.

Formatänderung “Praxisworkshop Beratung von (ehemals) Selbständigen” nun online

Der Praxisworkshop “Beratung von (ehemals) Selbständigen” findet nun online statt. Die Tage (Montag, 13. Juni 2022 und Dienstag, 14. Juni 2022) bleiben allerdings, ebenso die Referentin: Rebecca Viebrock-Weiser

Durch die Folgen der Pandemie wird eine völlig neue Gruppe Ratsuchender die Beratungsstellen aufsuchen: Selbstständige. Egal, ob diese noch aktiv selbstständig sind, oder ob die Unternehmung schon eingestellt wurde: geht es um die Schuldenregulierung, gibt es einige gravierende Unterschiede zu der Beratung von Verbrauchern. Dieser Workshop stellt ganz konkrete Probleme aus der Beratung von (ehemals) Selbstständigen in den Vordergrund die es anhand einer Musterakte zu lösen gilt.

Viele der im Zusammenhang mit der Beratung von Selbstständigen aufkommenden Probleme und deren Lösungsansätze können so im Workshop direkt anhand eines konkreten Sachverhalts von den Teilnehmern selbst erarbeitet werden.

Mehr: https://veranstaltungen.bag-sb.de/veranstaltungen/p1294-selbstaendige