Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i.S.v § 302 InsO Leitsätze: Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung in einem Verfahren mit beantragter Restschuldbefreiung auf eine vertragliche und eine deliktische Anspruchsgrundlage, so hat er die Anmeldevoraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO hinsichtlich beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen. Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB (Schwarzfahren) gehören zu den gem. § 174 Abs. 2 InsO erforderlichen Mindestanforderungen auch Ausführungen zu einem vorsätzlichen Handeln des Schuldners und zu dem durch die vorsätzlich une …
Fachöffentlichkeit
Meldungen aus Fachverbänden und Landesfachstellen: Forschung, Veranstaltungen, Fachpublikationen und Stellenangebote der Schuldnerberatung.
LG Rostock Urt. vom 26.9.2007, Az. 4 O 235/07
Leitsatz: Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Anmerkung: Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock. Einige Energielieferanten gehen in diesen Fällen leider immer noch anders vor und drohen mit einer Kündigung oder einer Liefersperre. Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen …
Frohes neues Jahr!
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Bitcoins – der öffentlich geförderte Wettbetrug
Der Bitcoin-Hype ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung glänzen mit Jubelbeiträgen zu Bitcoins, die sie als (Krypto-) Währung bezeichnen und als fälschungs- und inflationssicheres staatsfreies Bürger-Geld der Zukunft preisen. Es reduziere zudem die ungeliebte Macht der Banken. Dazu wurden irrelevante Ereignisse wie die Zulassung von Wetten (Futures) auf den Bitcoin-Kurs an der US-amerikanischen CME-Börse in eine Anerkennung der Bitcoins als Währung umgedeutet. Dies hat zu einem deutlichen Anstieg des Kurswertes dieses leeren Betrugspapieres geführt. Was ist ein Bitcoin? Eine Wette. Man wettet auf den Kurs einer exklusiven Computerinformation, die w …
„Comment to Luca Nogler : Social Contract Law trhough Labour Law ?“
Il m’est particulièrement agréable de rédiger quelques lignes pour célébrer les soixante-dix ans d’Udo Reifner en français, langue qu’il affectionne tant et parle couramment. « Comment to Luca Nogler : Social Contract Law trhough Labour Law ? » : le texte choisi, publié il y a près de dix ans dans la dynamique de la proposition des contrats de longue durée (Life Time Contracts), peut surprendre. Toutefois, il ne s’agira pas ici d’esquisser un commentaire de commentaire sur un mode réflexif, ni d’actualiser la portée de la proposition dans un contexte français (D. Hiez, Revue trimestrielle de droit civil, 2014 p. 816). Le texte commenté nous s …
Comment to “Social Contracts in the light of the Common Frame of Reference for a future EU Contract Law”
Introduction: critical assessment of the DCFR and Udo Reifner’s vision of social contract law This comment starts from a very personal experience: I first met Udo Reifner when he was invited as a Distinguished Professor in Law at the University of Trento, where he has taught and worked for many years. This has led to lasting connections, also thanks to his long-standing cooperation with Luca Nogler, who shares his keen interest for law and social issues, and with whom he has authored numerous works, including the one commented here. My brief essay is a tribute to Udo Reifner as an inspiring and influential scholar, as well as a committed inte …
Stellenangebot
Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH sucht zum 01.03.2018 eine/n Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in , BA oder MA oder vgl. Qualifikation in Vollzeitzeit (39 Std./ Woche) befristet auf 2 Jahre, mit der Möglichkeit der Entfristung. Weitere Informationen hierzu unter Stellenangebote -- Delivered by Feed43 service
„Die Ablehnung eines Schuldenbereinigungsplans durch Gläubiger, die 95 Prozent der Gesamtverschuldung ausmachen, zu bescheinigen, ist keine Schlechtberatung“
„Bescheinigungsprüfung schützt Schuldner vor Schlechtberatung!” So lautet die These des des (noch?) Hamburger Insolvenzrichters Frank Frind im Zwischenruf in der ZInsO 2017, 1079 ff. Zum Beleg wird unter anderem der Beschluss des LG Hamburg vom 02.01.2017, 326 T 149/16 angeführt. Matthias Butenob hat in einem Beitrag (BAG-SB-Informationen 2017, S. 214f) den Zwischenruf kritisch kommentiert. Er stellt zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des LG Hamburg dar. Dem LG Hamburg hat inzwischen auch das AG Hannover, 30.10.2017 – 908 IK 820/17 widersprochen – siehe vgl. unsere Meldung vom 10.12.2017
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Stellenausschreibung der AWO-Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Elmshorn
Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH teilt mit: „Zur Verstärkung des Beraterinnenteams in unserer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Elmshorn suchen wir zum 01. März 2018 oder später einen/eine Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in, BA oder MA oder vgl. Qualifikation in Vollzeitzeit (39 Std./Woche) befristet auf 2 Jahre, mit der Möglichkeit der Entfristung.“ – Mehr unter www.awo-sh.de/de/jobboerse/
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AG Hannover, Beschluss vom 30.10.2017, Az. 908 IK 820/17 – 8
Aus den Gründen: Der Schuldner hat mit dem Antrag auf Eröffnung eine zulässige Bescheinigung gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorgelegt. Danach ist es erforderlich, dass von einer geeigneten Person oder Stelle bestätigt wird, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Der Zulässigkeit der vorgelegten Bescheinigung steht nicht entgegen, dass hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans vom 26.01.2017 bereits am 30.01.2017 ein Scheitern bescheinigt wurde. (...) Der außergerichtliche Schuld …