Satzungsänderung und Beitragsordnung beschlossen, RA Bernd Jaquemoth aus dem Beirat verabschiedet, neue Kassenprüfer gew…

11.05.2017: Bei der jährlichen Mitgliederversammlung der BAG-SB e. V. wurden am 10. Mai 2017 in Berlin umfassende Satzungsänderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere die folgenden Punkte: §4... -- Delivered by Feed43 service

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen. Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen. Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen. Der Auskunftsans …

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am 12. Mai 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert. Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2013 eingeführt wurden (u.a. ein Bußgeldbestand für unerlaubte Werbeanrufe; Verträge im Bereich der Gewinnspiele sind seitdem nur gültig, wenn sie schriftlich gefasst wurden) haben nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. D …

AG Köln, Beschl. vom 07.04.2017 – 71 IK 175/15

Ablehnung der Aufnahme der Deliktseigenschaft in die Insolvenztabelle Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen. Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen (hier: Deliktseigenschaft beruhend auf Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB ) nicht einmal die Mindestanforderungen, die an eine Forderungsanmeldung zu stellen sind, so ist die nicht ordnungsgemäße Anmeldung vom Insolvenzgericht insow …

Internationale Fachtagung: „Armutsbekämpfung durch Schuldenprävention“

„Wie muss die Schuldenprävention gestaltet und organisiert werden, damit sie einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten kann?“ Mit dieser Fragestellung heissen wir Sie an der internationalen Fachtagung „Armutsbekämpfung durch Schuldenprävention“ am 9./10. November 2017 herzlich in Olten/Schweiz (Tagungsflyer) willkommen. Sie richtet sich an Fachpersonen der Armutsbekämpfung, von Budget oder Schuldenfachstellen, Sozialdiensten, der öffentlichen Verwaltung und anderer Institutionen, die Schuldenprävention anbieten oder das Thema im Rahmen ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit aufnehmen wollen. Plenumsreferate, Workshops, ein „Markt de …

Aktionswoche Schuldnerberatung

Vom 19.06. bis 23.06.2017 findet die Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e. V. und die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände Fachpublikum und Interessierte ein, mit Vertretern der Wissenschaft, der Politik und der Schuldnerberaterpraxis zum Thema ”Überschuldete brauchen starke Beratung“ zu diskutieren. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www.aktionswoche-schuldnerberatung.de -- Delivered by Feed43 service