Stellungnahme der AG SBV zum Restschuldbefreiungs-Verkürzungsgesetz

Die AG SBV nimmt zum Regierungsentwurf des “Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens” Stellung. Unter anderem: Die Arbeitsgemeinschaft begrüßt ausdrücklich, dass entsprechend der Empfehlung im Erwägungsgrund 21 der EU-Richtlinie die Entschuldungsfrist von drei Jahren für alle natürlichen Personen gelten soll. Dagegen lehnt die AG SBV ab, dass diese Regelung zunächst nur befristet bis 2025 eingeführt werden soll. Es sind aus Sicht der sozialen Schuldnerberatung keine Gründe ersichtlich, die eine Befristung der Regelung zur Verkürzung in irgendeiner Weise rechtfertigen würden.

Stellungnahme der AG SBV zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die AG SBV wendet sich gegen alle geplanten Vorschriften im RegE, die nicht den wirtschaftlichen Neuanfang der überschuldeten Menschen im Fokus haben.

BFH, Beschluss vom 9.7.2020, Az. VII S 23/20 (AdV)

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig Leitsätze: 1. Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf AdV gestellt werden kann. Die vollständige Entscheidung kann auf der Homepage des Bundesfinanzhofs (Link: Bundesfinanzhof) abgerufen werden. -- Delivered by Feed43 service

iff-Discussion-Paper 2020/5 von Doris Neuberger: “Wucherverbot und Überschuldung”

Hier der Hinweis auf das neue iff-Discussion-Paper 2020/5 von Doris Neuberger mit dem Titel “Wucherverbot und Überschuldung”. Aus der Zusammenfassung: “Durch Ausnutzung der Not von Verschuldeten wird Wucher zu einem Faktor der Überschuldung. Dieser Zusammenhang kommt in der Überschuldungsforschung bisher zu kurz. Der vorliegende Beitrag untersucht unter dem Aspekt des Marktversagens die ökonomische Rationalität wucherischer Zinssysteme auf Verbraucherkreditmärkten. Er betrachtet Wucher als ein systemisches Problem der sozialen Diskriminierung, bei dem die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bzw. einer Risikosituation zu einer Einklemmung in e …

Verschuldungsrisiko Blitzkredite

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​ Börse Online berichtet in ihrer heutigen Veröffentlichung über Risiken bei den neuartigen Minidarlehen. Verbraucher locken Sofort-, Kurzzeit-, Minikredit oder Instant Lending, um sich bspw. kurzfristige Konsumwünsche erfüllen zu können, ohne in den meisten Fällen jedoch die Risiken zu bedenken. „Bei derartigen Krediten steht zunehmend zur Debatte, ob sie Überschuldungstreiber sind. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen ein Kredit von Interessenten besonders schnell gewünscht wird – weil eben ein aufgetretenes Zahlungsdefizit schnell zu begleichen ist“, warnt Sally Peters vom iff. Oft kann das ein Weg in die Überschuldung sein, dess …

Understanding financial literacy among refugees in Germany

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iff-Discussion-Paper 2020/4 von Swati M. Dhawan. This paper will explore the role of and need for efforts to improve the financial literacy of refugees in Germany. It will address attempts to help refugees better cope with their new financial responsibilities and the challenges they face as they integrate into the German economy. The paper draws upon the findings of research from 2018 conducted by the author to understand the current situation of access to financial services for refugees in Germany, their unique financial needs, and the challenges in financially including them from a demand and supply perspective. The research was based on pr …

iff ünterstützt Internationalen Preis “Ethics & Trust in Finance“: Auszeichnung zu innovativen Ideen der Ethik und Verantwortung im Finanzmarktsektor

Die Auszeichnung „Ethics and Trust in Finance“ ist international anerkannt und angesehen. In seiner globalen Ausgabe hat der Preis bisher 22 herausragende Autorinnen und Autoren aus allen Kontinenten ausgezeichnet. Der Wettbewerb für innovative Ideen zu Ethik, Verantwortung und Vertrauen in Finanzaktivitäten wurde 2006, also schon vor der Finanzkrise, ins Leben gerufen und wird aktuell das achte Mal ausgeschrieben. Die Jury teilt das Preisgeld in Höhe von 20.000 USD unter den Gewinnern auf. Hier finden Sie die vollständige iff-Pressemitteilung vom 10.07.2020 Der Beitrag iff ünterstützt Internationalen Preis “Ethics & Trust in Finance“: Auszei …

Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt iff und GP-Forschungsgruppe mit Forschungsprojekt zu Corona und Überschuldung

Es ist davon auszugehen, dass Überschuldung als Folge der Covid-19 Pandemie zu einem der Hauptprobleme in den nächsten Monaten und kommenden Jahren wird. In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Studie wird nach wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen zur Hilfe bei durch die Pandemie ausgelöste private Überschuldung gesucht. Hier finden Sie die vollständige iff-Pressemitteilung vom 07.07.2020 Der Beitrag Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragt iff und GP-Forschungsgruppe mit Forschungsprojekt zu Corona und Überschuldung erschien zuerst auf iff - institut für finanzdienstleistungen e.V..

BAG-SB zum RegE-Verkürzungsgesetz: “Entschuldung nach drei Jahren mit staatlicher Überwachung?”

Die BAG hat eine Pressemitteilung zum gestrigen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (mehr dazu in unserer Meldung) veröffentlicht: “Das Bundeskabinett hat in der Sitzung vom 01.07.2020 die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre ohne Mindestquote beschlossen und erfüllt damit eine Vorgabe der Europäischen Union. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) begrüßt diese überfällige Verkürzung, die zum 01. Oktober in Kraft treten soll und dann für neue Anträge gilt. Wer jetzt mit der Antragstellung bis Oktober wartet, hat also die Chance, eher wirtschaftlich ne …