Das LG Gera hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die Stundung der Verfahrenskosten im Einzelfall auch dann zu gewähren ist, wenn 49% auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen. Aus den Gründen: (...) Das erkennende Gericht vertritt die Auffassung, dass es für die Frage, ob mit der Restschuldbefreiung das Ziel eines wirtschaftlichen Neustarts ermöglicht wird, nicht vordergründig darauf ankommt, welchen prozentualen Anteil die von der Restschuldbefreiung ausgenommen Foderungen an der Gesamtheit der FOrderungen haben. Maßgeblich ist vielmehr, ob zu erwrten ist, dass der Schuldner die von der Restschuldbefreiung nicht umf …
Fachöffentlichkeit
Meldungen aus Fachverbänden und Landesfachstellen: Forschung, Veranstaltungen, Fachpublikationen und Stellenangebote der Schuldnerberatung.
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht greift wichtige Aspekte auf, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück
Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesrat zum Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht verweist das iff auf verbleibende offene Punkte. Der Gesetzentwurf basiert auf der vom institut für finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgenommenen Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Hier finden Sie die vollständige iff-Pressemitteilung vom 05.06.2020 Der Beitrag Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht greift wichtige Aspekte auf, bleibt aber hinter den Erwar …
Herbstlehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht 2020
Am 18.09.2020 findet wieder unser Herbstlehrgang für Bank und Kapitalmarktrecht für Fachanwältinnen und Fachanwälte statt. Der Lehrgang ist komplett mit 6 Stunden als Fortbildung gemäß § 15 Fachanwaltsordnung anrechenbar. Zur Anmeldung und zum Programm Der Beitrag Herbstlehrgang Bank- und Kapitalmarktrecht 2020 erschien zuerst auf iff - institut für finanzdienstleistungen e.V..
Anlagestrategien in der Krise
Vorständin Prof. Dr. Ingrid Größl gibt Hinweise, auf was Anlegerinnen und Anleger in der aktuellen Krise achten sollten. „Derzeit besteht die Gefahr, dass durch phantasiereiche Interpretationen eines Geschehens wie der Corona-Krise die statistischen Renditeprognosen an den Rand gedrängt werden“, erklärt Prof. Ingrid Größl, Vorstand des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. „Auch diese Krise wird eines Tages ausgestanden sein, und die Lage an den Börsen wird sich wieder normalisieren“, so Größl. Der vollständige Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung ist hier zu finden Der Beitrag Anlagestrategien in der Krise erschien zuerst auf if …
21. Jahresfachtagung des FSB – Programm online
Aufgrund der Corona-Pandemie wird auch die Jahresfachtagung des FSB in diesem Jahr zum ersten Mal digital stattfinden. Anmeldungen zur Jahresfachtagung sind noch bis zum 25.6.2020 unter [email protected] oder telefonisch unter 0421-168168 möglich. Hier: JFT-Programm finden Sie das vollständige Programm der Tagung. -- Delivered by Feed43 service
Immobilienkredite – Zahlungsmoratorium wird gut an-genommen, aber zusätzliche Hilfen erforderlich
iff-Pressemitteilung vom 03.06.2020 Laut Angaben der Bundesregierung hat die KfW Bank im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 8. Mai 2020 zahlreiche Anträge auf Stundungen für Immobilienkredite von „privaten Kleinvermietern“ sowie „Selbstnutzern“ erhalten (BT-Drs. 19/19414, S. 3). Anlässlich dieser für einen ersten, relativ kurzen Zeitraum hohen Anzahl an 13.037 Stundungsanträgen könnte die endgültige Anzahl bezogen auf den gesamten Kreditmarkt an Baufinanzierungen, die infolge der infolge der Coronapandemie notleidendend werden, durchaus höher ausfallen. Positiv ist zu bewerten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von der Möglichkeit zur Darlehe …
„Finanzberater“ stärker in die Pflicht nehmen
iff-Pressemitteilung vom 27.05.2020 Anlässlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf-sicht (BT-Drucksachen 19/18794 und 19/18861) spricht sich das iff für eine Stärkung der Verbraucherrechte aus, die mit einer verbraucherschutzorientierten Aufsicht durch die BaFin künftig gewährleistet wird. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase besitzen Finanzanlagen für Verbraucherinnen und Verbraucher eine besondere Relevanz, wodurch es einer intensiveren Absicherung …
Stefan Sell zu den Überlegungen zum Corona-„Familienbonus“
Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Stefan Sell mit dem Titel “Corona-„Familienbonus“: 300 Euro pro Kind. Warum nicht gleich 600 Euro? Für alle. Wirklich für alle?“
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.09.2019, Az. 2-09 T 283/19
Das LG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Wohlverhaltensphase lediglich aufgehoben werden kann, nicht aber bis zum Ende der Abtretungsfrist ausgesetzt werden kann. Aus den Gründen: Das Insolvenzverfahren hat für sich genommen keinen Einfluss auf die Verstrickung. Ein Zugriff auf die von Pfändungsmaßnahmen eines Gläubigers erfassten Gegenstände ist auch im Insolvenzverfahren erst möglich, wenn die Wirkungen der Verstrickung beseitigt sind. (...) Allerdings ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung derzeit sehr umstritten, ob die Verstrickung auch beseitigt wird, sofern das Vollstreckung …
FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO zur Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe
Aus den Gründen: (...) Die Corona-Soforthilfe ist an den Antragsteller auszuzahlen. Sie ist eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung i. S. d. § 851 Abs. 1 ZPO (so auch ausdrücklich BeckOK ZPO/Riedel, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 851 Rn. 10). Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie übertragbar ist. Zweckgebundene Forderungen sind grundsätzlich nicht übertragbar und damit unpfändbar, soweit durch die Abtretung oder Pfändung der Forderung deren Zweckbindung beeinträchtigt wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn mit der Abtretung oder Pfändung der vorgegebene …