BVerwG, Urteil vom 30.10.2019, Az 6 C 10.18

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls Leitsätze: 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit). 2. Einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen erhalten, sind nicht in entsprechender Anwendung dieser Norm von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. 3. Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, we …

Mindestlohn und Armutsbekämpfung

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16242) zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Quelle: hib- Heute im Bundestag Nr. 29 -- Delivered by Feed43 service

Seit 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge in der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Seit dem 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür hat Dr. Dieter Zimmermann dementsprechend aktualisiert. Die Berechnungsbögen sind auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden. -- Delivered by Feed43 service

Verantwortliche Ratenkreditvergabe: Konzeption und ihre Umsetzung im europäischen und deutschen Recht

iff-Discussion-Paper 2019/3 von Prof. Dr. Ingrid Größl und Dr. Sally Peters. Wesentliche Komponenten einer verantwortlichen Kreditvergabe sind ein angemessenes Beratungsgespräch, faire Konditionen und eine Unterstützung durch die Bank in Phasen des Zahlungsverzugs. Der Gesetzgeber legt den Fokus auf Informationspflichten und die Pflicht zu einer angemessenen Kreditwürdigkeitsprüfung als Teil des Beratungsgesprächs. Bei Ratenkrediten lässt er den Banken jedoch einen Gestaltungsspielraum. Wir skizzieren die Ergebnisse eines deutschlandweit durchgeführten Kredittests, die unter den getesteten Banken eine unzureichende Erfassung der Bonität der V …

Seminar: “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung”

Unser beliebtes Seminar “Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung” mit Eva Müffelmann und Mark Schmidt-Medvedev findet wieder am Montag, 23. März 2020 statt. Zur vollständigen Seminareinladung – direkt zur Anmeldung. Das Seminar richtet sich an Fachkräfte in der Sozialen Arbeit, die

BAG-SB Workshop in Hamburg: Regulierung unregulierbarer Schulden

Am Donnerstag, 26.3.2020, findet in Hamburg der Workshop „Regulierung unregulierbarer Schulden“ mit Rebecca Viebrock-Weiser, InsO bsp, statt. „In der Schuldnerberatung haben wir immer wieder mit Gläubigern zu tun, die einer Einigung nicht zustimmen. Dies sind in der Regel Staatsanwaltschaften, Hauptzollämter bzw. deren auftraggebende Behörden sowie Forderungsinhaber der öffentlichen Hand, z. B. aus Förderkrediten. Dies geschieht teils mit Verweisen auf gesetzliche Vorgaben oder auf die Nichterfassung der jeweiligen Verbindlichkeit von der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Der Workshop beleuchtet die unterschiedlichen Gläubiger sowie …