PARITÄTISCHER zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage

„Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz attestiert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des Gutachtens. Der PARITÄTISCHE fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekä …

9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (7): Anhörung nächste Woche und Stellungnahmen

„Änderungen bei Hartz IV beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Mai 2016, in einer öffentlichen Anhörung. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (18/80431), der vor allem auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts basiert. Darüber hinaus werden Anträge der Linken (18/8076) und der Grünen (18/8077) erörtert. Die Sitzung unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert 70 Minuten.“ (Quelle: Bundestag) Hierzu gibt …

AG SBV plant zum „Recht auf Schuldnerberatung“ ein Symposium

Der „Ständige Ausschusses“ der AG SBV hat am 28.04.2016 beschlossen: „Der Ständige Ausschuss beschließt, dass zum Thema des Positionspapieres „Recht auf Schuldnerberatung“ ein Symposium mit begrenzter TN-Zahl (max. 35 TN) organisiert und durchgeführt werden soll.“ Andere Anträge (etwa: Positionspapier zurückziehen, nicht-weiterverbreiten, umbennenen) fanden nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Details siehe 2016.04.28-AGSBV-rechtaufsb. Hintergrund: …/recht-auf-schuldnerberatung

BAG-SB Jahresfachtagung 2016 „Blick zurück nach vorn“: Dokumentation

Letzte Woche fand die Jahresfachtagung der BAG-SB statt (Blick zurück nach vorn). Nun liegt hierzu die Dokumentation vor. Vielen Dank an alle engagierten Kolleginnen und Kollegen im Vorder- und Hintergrund für die inspirierende Tagung!

Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger

„Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger“ so nennt es die Tagesschau. Das BMAS selbst spricht von „Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln sichern“. Tja – was soll man dazu sagen? Vielleicht auch nichts sagen und mal wieder Orwell lesen.