Sozialrecht

Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.

SG Itzehoe zu Jobcenter: „Amtsmissbrauch“ und „willkürliche Schikane“

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Via www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/sg-itzehoe-s16as3826-jobcenter-pflege-partner-meldeaufforderung-willkuer-2026-11-06 sind wir auf das Urteil des SG Itzehoe vom 27.08.2026, S 16 AS 38/26 gestoßen. Das Sozialgericht wurde deutlich. Auszüge aus der Entscheidung. Die Behauptung des Beklagten [Jobcenter], der Kläger [Bürger] wäre es gewesen, der nicht erreichbar gewesen sei, ist unvollständig bis wahrheitswidrig. Die Darstellung verschleiert, dass er – der Beklagte – es war, der sich nicht an den (rechtswidrig) angekündigten Termin hielt. (…) Diese Sachdarstellung des Beklagten ist mit den aktenmäßig erkennbaren Vorgängen nich …

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Paritätischer Gesamtverband zum Unterhaltsvorschuss: Wer Geld für einen Tankrabatt hat, hat jegliches moralisches Recht verloren, bei Alleinerziehenden und ihren Kindern zu kürzen

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Presse-Statement von Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien, die Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss nachzuverhandeln „Die drohende Kürzung des Unterhaltsvorschusses geht zurück auf Pläne der Ministerpräsident.innen und des Bundeskanzlers. Dass die Familienministerin Prien diese Kürzungspläne nun in Frage stellt, ist ein Erfolg der vielen kritischen Wortmeldungen. Diese Entwicklung zeigt: Protest kann etwas bewirken. Den Unterhaltsvorschuss auch für Jugendliche ab 16 Jahren zu erhalten, wäre ein Zeichen der Vernunft. Der Staat springt hier ein, …

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Aktionsplan: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen (II)

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Hier der Hinweis auf die Schriftliche Frage 77, in der BT-Drucksache 21/8312, https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108312.pdf#page=53. Verurteilte Personen mit offenem Haftbefehl im Bezug von Grundsicherungsleistungen Von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie viele rechtskräftig verurteilte Personen, gegen die ein offener Haftbefehl besteht, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (sortiert nach Art der Straftaten), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass der im von ihr geplanten „Aktionsplan gegen Sozialleistun …

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Aktionsplan: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen (I)

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Die Bundesregierung hat am 23.9.2026 den sogenannten „Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung“ beschlossen. In der Pressemitteilung dazu heißt es u.a.: Wir werden gesetzlich ausschließen, dass per Haftbefehl gesuchte Personen weiterhin SGB II und SGB XII erhalten. Das betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz entsprechender Ladung entziehen. Dies entspricht der Formulierung, die auch unter https://table.media/assets/berlin/aktionsplan_bmasbmi.pdf zu finden ist. Bemerkenswert ist der Vergleich zu einer vorherigen Version, https://table.media/assets/ber …

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Riester-Rente von der Sparkasse? Dann bekommen Sie womöglich zu wenig

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband prüft Sammelklagen gegen verschiedene Sparkassen. Im Mittelpunkt stehen Abschluss-, Vermittlungs- und Verwaltungskosten, die Sparkassen beim Übergang von Riester-Banksparplänen in die Auszahlphase berechnet haben. Diese Kosten können mehr als 1.000 Euro betragen.

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Linksfraktion Hamburg zur Zwangsumstellung auf neue IBAN: „Chaos bei der Bezahlkarte“

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PM Linksfraktion Hamburg vom 27.9.2026: „Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Doch nun hat die bisher für einzelne Bankdienstleistungen der Bezahlkarte beauftragte Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt. Als Folge dieser Entscheidung bekommen jetzt alle Inhaber*innen von Bezahlkarten eine neue IBAN zugewiesen. Darüber, dass sie ihre IBAN bei Lastschriften ändern müssen, wurden sie ausschließlich per E-Mail und kurzem Vorlauf informiert. Wie die Sozialbehörde in einem Schreiben an Flücht …

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Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (II)

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Auch das Landessozialgericht Hamburg hat sich am 26.02.2026, Aktenzeichen L 1 KR 75/25, dem 50%-igen Erlass von Säumniszuschlagen gewidmet und ist sich mit dem Finanzgericht Hamburg einig. Aus der Entscheidung: Am 4.8.2020 hörte die Beklagte [Krankenkasse] den Kläger [Insolvenzverwalter] dazu an, (nur) die Hälfte des angemeldeten Betrags, also 16.984,36 Euro durch einen Feststellungsbescheid zur Tabelle festzustellen, weil Säumniszuschläge eine Doppelfunktion hätten, zum einen Pauschalierung eines Verzugsschadensersatzes und zum anderen Druckmittel, aber die Druckmittelfunktion im Insolvenzverfahren nicht greife, sodass die Beklagte bereit wä …

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Tacheles-Beratungshinweis: Bei KdU-Kürzungen jetzt besonders genau hinschauen!

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Harald Thomé stellt in seinem aktuellen Newsletter 29/2026 vom 30.08.2026 einen Fall vor, in dem rechtswidrig die Kosten der Unterkunft in einem bereits laufenden Bewilligungsabschnitt ab dem 1. Juli 2026 gekürzt wurden. Es muss generell in der Beratung zwingend darauf geachtet werden, dass die beim Fall dargestellten drei Punkte eingehalten werden: Erstens: Bei bereits vor dem 1. Juli 2026 begonnenen Bewilligungszeiträumen ist die Übergangsregelung zu beachten. Eine Anwendung der neuen KdU-Begrenzung mitten im laufenden Bewilligungszeitraum ist nicht zulässig, wenn nach der Übergangsregelung noch das bisherige Recht anzuwenden ist. Zweitens: …

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