Nachrichten aus der Schuldnerberatung
Aktuelle Nachrichten und Fachinformationen zur Schuldnerberatung
Informationen zur Arbeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen: Zuständigkeiten, Leistungsentscheidungen, Rechtsbehelfe und aktuelle Urteile.
Hier der Hinweis auf den Beitrag „Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt“ von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung. Der Vorspann: „Schikane oder nur Akribie einer Behörde? Ein Hartz-IV-Empfänger geht in Dortmund betteln. Das Jobcenter kürzt ihm daraufhin die staatlichen Leistungen – und verlangt Nachweis über seine Einkünfte.“
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Bundessozialgericht – B 14 AS 4/17 R: „Der Kläger hat nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 Var 2, Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur seiner Brille, wie das LSG zu Recht erkannt hat. Der Sonderbedarf nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind (vgl BT-Drucks 17/3404 S 102 f).
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Sanktionsfrei.de wurde gegründet um Sanktionen der Jobcenter zu vermeiden bzw. leichter gegen diese vorgehen zu können. Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.V. bereits im Februar 2016 und konnte seitdem schon sehr erfolgreich gegen Sanktionen vorgehen. Der Verein ist eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne. Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: "Alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen garantiert und angstfrei abgesichert sein. Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch …
Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt. Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen. Quelle: Press …
Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post... → weiterlesen
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Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe aus Monheim gegen das Jobcenter Mettmann auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden... → weiterlesen
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„Der Betreuungsschlüssel bei der Arbeitsvermittlung von unter-25-jährigen Arbeitslosen in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) lag im Jahr 2016 bei 1 zu 70. Das bedeutet, ein Arbeitsvermittler hatte 70 Jugendliche zu betreuen. Das geht aus einer Antwort (18/10802) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10769) der Fraktion Die Linke hervor. Daraus ist ferner zu entnehmen, dass das Betreuungsverhältnis in der Arbeitsvermittlung bei den über-25-Jährigen im vergangenen Jahr bei 1 zu 129 lag, dass sich also ein Betreuer um 129 Arbeitssuchende kümmerte.“ – Quelle: Bundestagsmeldung
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Nach der gelungenen Veranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Infodienst Schuldnerberatung im September 2016 richtet sich die Aufmerksamkeit des Redaktionskreises auf aktuelle und zukünftige Themen der Schuldnerberatung.
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Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt stets die vorsätzliche Ablehnung eines bestimmten, vom Jobcenter geforderten... → weiterlesen
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