Sozialrecht

Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.

Ab 01.01.2023: Neue Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ und neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

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Auf den Seiten des Infodienst-Schuldnerberatung sind die neuen Berechnungsbögen des „Sozialhilferechtlichen Existenzminimums“ und der Einkommensfreibeträge für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe abrufbar. Erstellt und überarbeitet von Stefan Freeman, Kreisdiakonieverband Esslingen und Senior-Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt.

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Bernd Eckhardt / Sozialrecht-Justament: Darstellung des Bürgeld-Gesetzes

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“Die aktuelle Doppelausgabe November/Dezember 2022 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beinhaltet die Änderun­gen des »Bürgergeld-Gesetzes«, die schon zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Ich habe versucht, die Änderungen im Kontext weiterhin bestehender Rechtsnormen und möglicher Fragestellungen in der Sozialberatung darzustel­len (Seite 7 bis 20). Manche Probleme werden sich allerdings erst in der Praxis zeigen.” – Wie immer lesenswert! Dieses Mal besonders! Zum Thema siehe auch von Tacheles e.V.: SGB II & SGB XII – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen Erste Weisungen zum Bürgergeld bekannt

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Update für 2023: Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII

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Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung. Zuverlässig wie stets hat Dieter Zimmermann dazu das jährliche Update verfasst, welches unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/2023-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-nach-sgb-ii-und-sgb-xii-2/ zu lesen ist. Dort gibt es dann auch die diversen Vorlagen / Dateien zum Download. Die Überschriften des Beitrags: I. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO II. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850f Abs. …

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Nora Ratzmann: Warum werden EU-Bürger*innen in deutschen Jobcentern benachteiligt?

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PM Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): Bürger*innen aus Ländern der Europäischen Union, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialleistungen. In der Praxis stoßen sie jedoch häufig auf Hürden und können ihre Ansprüche deshalb nicht geltend machen. Woran liegt das? Und wie lassen sich diese Hürden abbauen? Das hat die Sozialwissenschaftlerin Dr. Nora Ratzmann untersucht. Ihre Ergebnisse veröffentlicht das DeZIM-Institut jetzt in einer Research Note. EU-Bürger*innen stellen eine der größten Gruppen von Zuwander*innen in Deutschland. Nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz können sie hierzulande unter genau defi …

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LSG Rheinland-Pfalz zum Vorwurf, ein vorgezogenes Erbe “verschleudert” zu haben

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Der DGB weist auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2022 – L 3 AS 208/21 hin. Unter dem Titel “Was heißt hier „verschleudert“?” wird in dem Beitrag das Urteil vorgestellt. Es geht um § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II sowie dem § 34 SGB II. Das Jobcenter warf einem Kunden vor, ein vorgezogenes Erbe bewusst verschleudert zu haben. Das Gericht sah das im Ergebnis nicht so und die Entscheidung ist nicht nur deshalb lesenswert.

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Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins informiert über wichtige Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2023

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Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, gibt einen Überblick über kommende Änderungen im Sozialrecht. Die Überschriften: Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld statt „Hartz IV“) Sozialhilfe Kindergeld Kinderzuschlag Asylbewerberleistungsgesetz Unterhaltsvorschussgesetz Gesetzlichen Krankenversicherung Wohngeldgesetz Sowie jeweils im Gesetzesvorhaben befindlich: Gesetzliche Rentenversicherung Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und KiTaG

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